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Tatort Shisha-Bar: "Clan-Jäger" Herbert Reul. - © picture alliance
Tatort Shisha-Bar: "Clan-Jäger" Herbert Reul. | © picture alliance

Innere Sicherheit "Clan-Kriminalität" – Kritik an Reuls Razzien im Ruhrgebiet

Kriminelle Mitglieder türkisch-arabischer Großfamilien sehen Deutschland als Beuteland, so die gängige Warnung. Die SPD sagt nun, Durchsuchungen im Milieu hätten bisher nur zu Frust bei der Polizei geführt.

Florian Pfitzner
30.11.2019 | Stand 29.11.2019, 18:48 Uhr

Düsseldorf. Massenschlägereien, Schutzgelderpressungen, Drogengeschäfte – kriminelle Mitglieder türkisch- und arabischstämmiger Großfamilien traktieren mit ihrem Machtgehabe nicht selten ganze Stadtviertel im Ruhrgebiet. Einige gingen inzwischen sogar zum Angriff auf die Staatsgewalt über, warnen Migrationsforscher. Während die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag regelmäßig über die schwarz-gelbe Regierungsstrategie der "tausend Nadelstiche" streiten, werden Menschen aus dem Milieu der "Clans" zunehmend in Sippenhaft genommen. Beginnen muss man gar nicht erst mit der AfD, die von Haus aus auf rassistische Ressentiments gebürstet ist, sondern mit den regierungstragenden Fraktionen im Parlament. In ihrem Antrag zu einer Aktuellen Stunde streichen CDU und FDP die bloße Zahl an Durchsuchungen in den vergangenen anderthalb Jahren "wegen des Verdachts auf Clan-Kriminalität" heraus (über 2.500 Objekte, darunter rund 1.100 Shisha-Bars), um "die Erfolge der Landesregierung" aufzuzeigen. Vor dem Regierungswechsel habe die rot-grüne Koalition das Phänomen "konsequent ignoriert", keilt CDU-Fraktionsvize Gregor Golland, "geleugnet oder schöngeredet". Staatsanwaltschaften und Landeskriminalamt reagieren vorsichtig Nordrhein-Westfalen hat im Mai das erste Lagebild zur "Clan-Kriminalität" vorgestellt. Demzufolge gehört Essen bundesweit zu den Hochburgen des Phänomens, 104 sogenannte Clans sollen in den vergangenen beiden Jahren bis zu der Erhebung insgesamt 14.225 Straftaten begangen haben. Staatsanwaltschaften und Fachleute im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt reagieren vorsichtig, wenn sie auf das Lagebild angesprochen werden. Der Begriff ist nicht legal abgegrenzt, Konsens herrscht lediglich in der Frage der abgeschotteten Lager sowie der "ethnischen Geschlossenheit". Martin Boberg, Kriminalhauptkommissar und Sachgebietsleiter für Organisierte Kriminalität, sagte zuletzt beim "Innenpolitischen Forum" der FDP Ostwestfalen-Lippe in Paderborn, er sei "unglücklich über den Begriff Clan-Kriminalität", den Politik und Medien häufig hervorholten. "Wir haben uns sehr schwergetan mit dem Lagebild." Familienmitglieder unter Generalverdacht Die Opposition greift den Punkt im Landtag auf. "Clan-Kriminalität" sei längst ein "Kampfbegriff der Landesregierung" geworden, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer. Eigentlich habe die Landesregierung "überhaupt keine abgestimmte Definition darüber, was Clan-Kriminalität ist", unterstellt der SPD-Innenpolitiker Hartmut Ganzke. "Wir werden mit Beifangzahlen versorgt", während es weder einen Überblick über die Anklagen noch über die Verurteilungen gebe. Insofern seien die Razzien nur für die Galerie, "es kommt nichts an bei der Justiz – das frustriert die Polizei". Die "Bild"-Zeitung hat Reul unter der Woche "Deutschlands härtesten Clan-Jäger" genannt. Die Landesregierung habe erst angefangen, sich die kriminellen Mitglieder türkischer und arabischstämmiger Großfamilien vorzuknöpfen, sagt der Minister nun im Landtag. Bundesweit sei es jahrelang versäumt worden, gegen "Clans" vorzugehen. In NRW habe die Polizei seit Juli 2018 mehr als 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Zudem seien mehr als 26.100 Personen im Milieu kontrolliert worden. Reuls Vorgänger Ralf Jäger (SPD) habe man "zum Jagen tragen müssen", lästert FDP-Fraktionsvize Marc Lürbke. "Schwarz-Gelb handelt." Reuls Razzien seien "PR-Termine", entgegnet Schäffer. Sie wirft der Landesregierung vor, sämtliche Familienmitglieder unter Generalverdacht zu stellen. Die Straftaten seien "erschreckend", sagt die Grünen-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet, "das können wir nicht hinnehmen". Was fehlt, sei allerdings "eine Gesamtstrategie". Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) reklamiert solch einen umfänglichen Matchplan zumindest für seinen Geschäftsbereich. "Es geht um die Akzeptanz einer offenen, toleranten Gesellschaft", erklärt er am Redepult. "Wer sich bei uns nicht an die Spielregeln hält, soll den Rechtsstaat in seiner ganzen Härte kennenlernen."

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