Bielefeld/Düsseldorf (dpa/lb). Die Polizei ist in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vorgegangen – darunter auch in der Region Ostwestfalen. Das federführende Bundeskriminalamt meldete, die Strafverfolgungsbehörden hätten in allen 16 Bundesländern rund 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die Maßnahmen richteten sich gegen jeden Bereich der politisch motivierten Kriminalität.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ In NRW werden 14 der bundesweit laut BKA mehr als 180 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings ging.
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, sagte Reul. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“
Hass-Nachrichten vor allem aus dem rechten Spektrum
Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings sind nach BKA-Einschätzung dem rechten Spektrum zuzuordnen. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen entfällt demnach auf rechtsradikale Äußerungen im Netz. Es geht vielfach auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker. Einzelne Fälle gebe es zudem aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung.
Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigung, hieß es zum 12. Aktionstag gegen Hasspostings.
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Einsätze in ganz NRW
Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an, berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Ein Grund für die Anstiege sei auch die zunehmende „Aufhellung des Dunkelfelds“.
Allein in Nordrhein-Westfalen waren zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen zeitgleich um 6.00 Uhr morgens zu. In NRW sollten zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, 14 Verdächtige vernommen und erkennungsdienstliche Maßnahmen ergriffen werden. Festnahmen gab es laut Innenministerium in Düsseldorf nicht.
Mann aus Halle soll NS-Parolen genutzt haben
Die mutmaßlichen Täter hatten sich meist öffentlich in sozialen Medien geäußert. So soll ein Beschuldigter auf der Plattform X geschrieben haben: „?Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“
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An dem Aktionstag war auch der Bielefelder Staatsschutz beteiligt. Laut Angaben eines Sprechers gab es eine Durchsuchung im „Raum Halle“ (Kreis Gütersloh). Ein zunächst unbekannter Verdächtiger soll in sozialen Medien mehrfach eine verbotene NS-Parole genutzt haben. Er habe offenbar geglaubt, „dort damit unerkannt bleiben zu können“, berichtete der Polizeisprecher weiter. Die Staatsschützer ermittelten jedoch die Identität – es handelt sich um einen 51-jährigen Mann. „Er wurde in den frühen Morgenstunden zu Hause aufgesucht. Die Beamten stellten umfangreiches Beweismaterial sicher“, bilanzierte der Sprecher.
Beratungsstellen für Betroffene forderten Anbieter sozialer Netzwerke zu mehr Engagement gegen Hasspostings auf. Die Meldestelle Respect! sagte, die Plattformen müssten dringend mehr Verantwortung übernehmen und konkrete Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um ihre Nutzerinnen und Nutzer wirksam zu schützen.
Inhalte können für Opfer Folgen haben
Die gemeinnützige Organisation „Hate Aid“ (Berlin) kritisierte, große Player unter den Plattformen wie X oder Facebook ignorierten Hinweise und Meldungen noch zu häufig. Ihre Kooperationsbereitschaft auf dem Feld reiche nicht, monierte „Hate Aid“-Beraterin Claudia Otte-Galle.
Digitale Gewalt „zieht sich durch alle Teile der Gesellschaft“, betonte „Respect!“. Viele Jugendliche und junge Erwachsene seien nahezu täglich mit Hass und Hetze im Netz konfrontiert. Viele Menschen fühlten sich im Umgang mit digitaler Gewalt „alleingelassen und ohnmächtig.“ Die Inhalte seien nicht nur digital verletzend, sondern wirkten häufig auch in die Lebensrealitäten der Betroffenen hinein, unterstrich die Meldestelle, die nach eigenen Angaben vom Bundesbildungsministerium gefördert wird.
Bielefelder Politikern fordert konsequente Verfolgung.
Otte-Galle von Hate Aid schilderte: „Es passiert selten, aber es passiert definitiv, dass digitale Gewalt in analoge Gewalt umschlägt.“ Aus der Beratung kenne man schwerwiegende Fälle, in denen es zu nachhaltiger Rufschädigung gekommen sei, zu Depressionen oder Angststörungen, Betroffene hätten den Wohnort wechseln müssen. Zugleich sei aber auch das Bewusstsein für die Problematik gewachsen.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im NRW-Landtag nannte das Vorgehen einen richtigen Ansatz, um klarzumachen, dass man gegen Verrohung im Netz entschieden einschreite. „Ein jährlicher Aktionstag darf jedoch nicht als Alibi dienen. Angesichts von immer mehr im Netz verbreiteter Hetze und Verleumdung können die heutigen Razzien natürlich nur ein Anfang sein“, mahnte Christina Kampmann aus Bielefeld.
Der Kampf gegen Hasskriminalität müsse auch außerhalb der politisch motivierten Kriminalität deutlich ausgeweitet werden, verlangte die SPD-Politikerin mit Blick vor allem auf Gewalt und Beleidigungen gegen Frauen.
