Kritik Datenschützer warnen vor der digitalen Schulplattform Logineo NRW

Düsseldorf. 2015 sagt die damals noch regierende rot-grüne Landesregierung in NRW dem digitalen Chaos an Schulen den Kampf an. Mit der Schulplattform Logineo NRW wollte die Landesregierung die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern verbessern und den Unterricht weiter digitalisieren. Vier Jahre, 5,8 Millionen Euro und eine Landtagswahl später rollt die seit 2017 regierende schwarz-gelbe Landesregierung die Schulplattform Logineo nun landesweit aus. Allerdings anders als geplant und verbunden mit großer Kritik, denn Datenschützer warnen seit Jahren vor den Gefahren der Plattform, die noch immer nicht behoben wurden. Im NRW-Schulministerium ist die Stimmung bei der Vorstellung des Rollouts am Dienstag trotzdem gut. NRW stattet nach Angaben des Schulministeriums als eines der ersten Bundesländer seine Lehrer mit einer geschützten, webbasierten Arbeitsplattform aus. Rechtssichere dienstliche Mailadressen für Lehrkräfte sollen nach Angaben von Staatssekretär Mathias Richter einen sicheren und schnellen Datenaustausch mit Schülern und Kollegen ermöglichen. Termine können zudem in einem digitalen Kalender organisiert werden und in einem geschützten Cloud-Bereich kann Unterrichtsmaterial ausgetauscht werden. Sensible Daten wie Noten können laut Richter in einem durch ein zweites Passwort gesicherten Datensafe abgelegt werden. Zudem stehe Lehrern über Logineo auch Zugriff auf die Plattform &bdquo;Edmond NRW" mit Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage warnt Lehrer Lehrer bekommen für Logineo Zugangsdaten, so dass sie sich von jedem Computer einloggen können, also auch von privaten Endgeräten. Datenschützer kritisieren diese Regelung seit Langem, unter anderem die Landesbeauftragte für Datenschutz (LDI) NRW. Am Tag des Rollouts heißt es dazu von der LDI: &bdquo;Die Verarbeitung dienstlicher Daten mit Personenbezug auf privaten Endgeräten der Lehrkräfte sehen wir aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch." 2016 hieß es bereits, dass Logineo nicht rechtskonform betrieben werden kann, solange nicht alle Lehrer mit dienstlicher Hardware ausgestattet sind. Die LDI hat dem Schulministerium deshalb Empfehlungen gegeben, die das Ministerium laut der LDI bislang jedoch nur teilweise gefolgt ist. &bdquo;Die aktuelle Version der Plattform, auf der das Rollout basiert, ist uns bisher noch nicht bekannt." Das Schulministerium hat Logineo vor dem Rollout trotz Kritik also nicht noch einmal von der Landesdatenschutzbeauftragten prüfen lassen. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage rät den Lehrkräften in NRW deshalb dringend davon ab, eine Verpflichtungserklärung zu unterschrieben, die vom Land vorgeschrieben wird, wenn Lehrer private Endgeräte wie Laptops für die Nutzung von Logineo einsetzen wollen. &bdquo;Logineo soll sensible Daten schützen, bewirkt aber das Gegenteil", heißt es dazu von Digitalcourage. Der Schutz privater Schülerdaten werde über die Verpflichtungserklärung geregelt, erklärt Digitalcourage. &bdquo;Jede Lehrkraft soll sich verpflichten, selbst für die Sicherheit ihres Geräts und der Schülerdaten zu sorgen." Nach der Einschätzung von Digitalcourage sind dazu aber nur die wenigsten Lehrer in der Lage. &bdquo;Der Einsatz von Logineo auf Privatgeräten ist deshalb nicht haltbar. Wir empfehlen allen Lehrern, sich von der Nutzung der Plattform über private Geräte zu distanzieren." Lehrerverbände in NRW fordern Dienstcomputer für alle Lehrer Die großen Lehrerverbände in NRW begrüßen zwar prinzipiell die weitere Digitalisierung der Schulen. Lehrer NRW, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordern aber ebenfalls aus Sorge um den Datenschutz Dienstcomputer für alle Lehrer. Laut einer Umfrage des VBE stehen an 90 Prozent aller Schulen in NRW Lehrern nicht ausreichend dienstliche Computer zur Verfügung. In der Kritik steht das Schulministerium auch wegen seiner Informationspolitik. Die Logineo-Bewertung der LDI wurde den Hauptpersonalräten erst am Dienstag ausgehändigt und die Namen der 20 Pilotschulen, die Logineo bereits seit Monaten testen, hält das Ministerium unter Verschluss. IT-Spezialisten zweifeln zudem an einer deutlich verbesserten Digitalisierung des Unterrichts, da Schüler die Plattform ja noch immer nicht nutzen können.

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