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Bei den Kommunalwahlen in NRW gibt es keine 2,5-Prozent-Hürde. - © picture alliance
Bei den Kommunalwahlen in NRW gibt es keine 2,5-Prozent-Hürde. | © picture alliance

2,5-Prozent-Hürde Kommunalwahl in NRW: Sperrklausel erst einmal vom Tisch

Ministerin Scharrenbach (CDU) folgt der Einschätzung eines Gutachters. Danach ist die Zersplitterung vieler Räte keine ausreichende Begründung für eine 2,5-Prozent-Hürde.

Lothar Schmalen
24.10.2019 | Stand 28.10.2019, 09:29 Uhr

Düsseldorf. Fast zwei Jahre nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster ist die 2,5-Prozent-Hürde bei den Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage jetzt erst einmal vom Tisch.

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