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Zeit fürs Gespräch: Im Rahmen seines Besuches in Ostwestfalen-Lippe stellte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Fragen unserer Redaktion. - © Sarah Jonek
Zeit fürs Gespräch: Im Rahmen seines Besuches in Ostwestfalen-Lippe stellte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Fragen unserer Redaktion. | © Sarah Jonek

Besuch bei der NW Steinmeier wirbt in OWL für zivilisierte Streitkultur

Für den Bundespräsidenten ist die Zukunft der Demokratie das Schwerpunktthema seiner Amtszeit.

Carsten Heil
18.10.2019 | Stand 18.10.2019, 19:29 Uhr |

Bielefeld. Das ist ein ganz besonderer Besuch in der Redaktion der Neuen Westfälischen. Schon zwei Stunden vor dem Eintreffen des Bundespräsidenten beginnen die Vorbereitungen. Zwei Stunden vorher? Nein, schon Wochen zuvor muss das Protokoll festgelegt, mit dem Bundespräsidialamt abgesprochen werden. Und um Sicherheit geht es natürlich auch. Der Stab des Bundespräsidenten hat jedes Detail im Kopf. Dabei ist Frank-Walter Steinmeier ein lockerer Mensch, eher für Tee, Bratwurst und Bier als für Austern und Champagner zu haben. Entsprechend beginnt das Staatsoberhaupt die Diskussion mit einer Anekdote. Das löst die Atmosphäre. Dann wird er jedoch schnell ernst: „In allen westlichen liberalen Demokratien haben wir eine beunruhigende Tendenz. Das ist die wachsende Polarisierung innerhalb der Gesellschaften. Das haben wir zu lange ignoriert." In Deutschland habe man zu lange gedacht, dass es sich um ein amerikanisches Problem handele. Als dann in den Niederlanden und Teilen Skandinaviens, aber auch in Osteuropa die Debatten radikaler geworden seien, hätten wir gedacht „das zieht an Deutschland vorbei". „Das war eine Illusion", so das Staatsoberhaupt. Wichtig, dass demokratischer Diskurs im Netz gelingt Die Polarisierung entwickele sich auch bei uns, verändere Wahlergebnisse, und „verändert auch die politische Sprache und Kultur". Das habe mit wachsender Unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation zu tun, mit dem Zusammenhalt in der Gesellschaft, mit Globalisierung und Migration. Hinzu komme, dass sich Geschwindigkeit und Logik politischer Debatten durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten verändern. Steinmeier: „Graustufen drohen verloren zu gehen. Meinungen und Empfindungen und damit auch Abgrenzungen spielen in der politischen Debatte eine größere Rolle." Umso wichtiger sei es, dass der demokratische Diskurs auch im Netz gelinge. Grenze zwischen Sagbarem und Unsäglichem wird verschoben In diesem Umfeld komme dem „traditionellen Journalismus eine große Verantwortung zu", so der Bundespräsident. Ihm müsse es gelingen, weiterhin differenziert auf die Wirklichkeit zu schauen. „Der Journalismus bleibt aber nur wichtig, wenn er seine Standards der Recherche und Faktenprüfung in Print und Online einhält", schreibt er der Redaktion ins Stammbuch: „Seien Sie selbstbewusst und vertrauen Sie darauf, dass der klassische Journalismus seinen Wert behalten und überleben wird. Darauf deuten ja auch die jüngsten Umfragen hin." Neben der Polarisierung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung beobachtet Steinmeier, dass die Grenze zwischen „Sagbarem" und „Unsäglichen" schrittweise verschoben wird. Bei der Diskussion um eine vorgebliche „Political Correctness" gehe es in Wahrheit um Grenzen und Regeln in der Streit- und Debattenkultur unserer Zeit. „Grenzziehung bedeutet nicht Gesprächsabbruch, im Gegenteil: Die Grenzziehung gegen Hass, Hetze und Herabsetzung ist Voraussetzung für eine gelingende, demokratische Debatte mit Andersdenkenden." Gespräche mit Andersdenkenden wichtiger denn je Meinungsfreiheit und zivilisierte Streitkultur seien, so Steinmeier, wichtige Bausteine der liberalen Demokratie; die Zukunft der Demokratie ist Schwerpunkt seiner Amtszeit. Entsetzt zeigt sich Steinmeier darüber, wie sehr Politiker und auch ehrenamtliche lokale Funktionsträger, Stadträte und Bürgermeister, bedroht und beschimpft werden. Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke. „Es ist wenig bekannt, was diese Menschen an Aggression erfahren. Diese Art von Bedrohung und Angriffen muss öffentlich wahrgenommen und durch den Rechtsstaat geahndet werden." Die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien auch deshalb so perfide, weil der Erfolg ihrer Arbeit vom Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern abhänge. Und genau dieses direkte Gespräch auch mit Andersdenkenden sei heute wichtiger denn je. „Wenn sich Kontrahenten gegenüber sitzen, wird die Argumentation gemäßigter." Auch Bürgerinnen und Bürger, die enttäuscht oder empört seien, dürften nicht verloren gegeben werden. Sie fehlten der Demokratie, aber könnten zurückgewonnen werden, so der Bundespräsident. Er selbst führt Gespräche in ganz Deutschland, gerade dort, wo der Fokus der Aufmerksamkeit fehle und sich die Menschen zu wenig wahrgenommen fühlen. Das sei beileibe nicht nur in Ostdeutschland der Fall, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands, zum Beispiel dem Ruhrgebiet. Dass er den Westen nicht vernachlässigt, wird auch an seinem Eintrag im Gästebuch der NW-Redaktion deutlich: „Gerne wieder hier".

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