Mitarbeiter im Landtag NRW-AfD beschäftigt Mitglied der rechtsextremen "Identitären Bewegung"

Düsseldorf. In der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion ist ein Mann angestellt, der für die extrem rechte "Identitäre Bewegung" (IB) auftritt: Nils H., 27-jähriger Jurastudent, Mitglied einer Bielefelder Burschenschaft. Die AfD wollte die Personalie auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren; nach Informationen dieser Redaktion setzt sie H. in der Enquetekommission "Zur Stärkung der Demokratie" ein. Somit geht seine Anstellung nicht auf die Entscheidung eines einzelnen Abgeordneten zurück, sondern auf die der gesamten Fraktionsführung. Die IB verfolgt nach Ansicht des Verfassungsschutzes rechtsextremistische Bestrebungen, weshalb sie von dem Inlandsnachrichtendienst seit 2016 als Verdachtsfall geführt und beobachtet wird. Die Gruppierung lehne ethnische Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft ab und verstehe sich "als Jugendbewegung der 'Neuen Rechten'", heißt es im aktuellen NRW-Verfassungsschutzbericht. Sie setze auf Methoden der Entgrenzung zwischen der Mehrheitsgesellschaft und der extremen Rechten in Deutschland. Völkisch geprägte Argumente sollen "als vermeintlich legitime Positionen in der pluralistischen Demokratie erscheinen". Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von "Hitlerjungen in Hipster-Klamotten". Nähe zum rechtsnationalen "Flügel" Die AfD-Fraktion hat Nils H. angeheuert, obwohl in der Partei eine Unvereinbarkeitsregelung gilt. In dem Beschluss heißt es, "dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten 'Identitären Bewegung' gibt". Offiziell müht sich die Partei um Abgrenzung, in der Praxis aber sei die Klausel kaum das Papier wert, auf dem sie steht, sagt der Rechtsextremismusforscher Hendrik Puls von der Ruhr-Universität Bochum. "Im Grunde gibt es seitens der AfD überhaupt keine inhaltlichen Differenzen zu den Identitären", sagt Puls, "auch deren Methoden werden mehrheitlich gutgeheißen." Der Unvereinbarkeitsbeschluss gründe allein auf taktischen Erwägungen. Neben seinem Engagement im Landtag profiliert sich Nils H. in den Gliederungen des größten AfD-Landesverbandes. Im August hat ihn die Jugendorganisation "Junge Alternative" zu ihrem Vorsitzenden im Bezirk Arnsberg gewählt. Im Kreis Unna sei er "kein Unbekannter", schreibt der Kreisverband auf seiner Facebookseite: "Er ist bereits im hiesigen Vorstand als Beisitzer tätig." Puls, der in einer Wissenschaftsgruppe der Hans-Böckler-Stiftung zu rechtsextremer Gewaltdelinquenz forscht, weist dem Kreisverband Unna eine Nähe zum rechtsnationalen "Flügel" um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zu. Mitglied in der Burschenschaft Normannia-Nibelungen Nils H. gehört nicht nur der "Identitären Bewegung" an, er ist auch Mitglied der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen, organisiert im Dachverband der "Deutschen Burschenschaft". Im November 2016 zeigte sich der Jurastudent bei einer "Ideenwerkstatt" in den Farben der Verbindung, die traditionell nur Männer aufnimmt und sich die Prinzipien "Ehre, Freiheit, Vaterland" auf die Fahne geschrieben hat. Die schlagende Burschenschaft Normannia-Nibelungen stehe gewiss nicht nur für Wertkonservatismus, sagt Johannes Hartwig vom Verein für Argumente & Kultur gegen Rechts. "Es geht um Leute, die tief im neonazistischen Milieu unterwegs sind." Die "Deutsche Burschenschaft" geriet 2011 wegen einer Art "Arierparagraf" in die Kritik. Dass Nils H. für die AfD-Landtagsfraktion und den Kreisverband Unna auftritt, "zeigt deutlich, dass Personen, die sich in extrem rechten Netzwerken bewegen, auch in der NRW-AfD aufsteigen können und mit ihrem Gedankengut offenbar keinen Widerspruch ernten".

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