Volksbank kündigt AfD im Kreis Höxter das Konto – Partei reagiert ein Jahr später

Bielefeld. Der AfD werden reihenweise Bankkonten gekündigt, laut Medienberichten zum Beispiel einzelnen Kreisverbänden, der NRW-Partei oder der Landtagsfraktion im Bundesland. Bereits vor gut einem Jahr hatte die Volksbank dem AfD-Kreisverband in Höxter ebenso ein Konto gekündigt. Das greift die Partei viele Monate später wieder auf. &bdquo;Grundsätzlich haben wir Vertragsfreiheit“, sagt Thomas Göke, Leiter des Vorstandstabs der Vereinigten Volksbank in Brakel. Die Volksbank könne also entscheiden, wer ein Konto bei der Bank eröffnen und führen kann. &bdquo;Im Fall der AfD haben wir davon Gebrauch gemacht“, sagt er – das Konto der Partei sei gekündigt worden. Der Grund: &bdquo;Wir distanzieren uns deutlich von der Partei.“ Doch die Kündigung des Kontos sei bereits ein Jahr her, beteuert Göke. Dennoch griff die Partei im Kreis Höxter die Kündigung vor wenigen Tagen öffentlich auf. In einem Post in sozialen Medien heißt es: &bdquo;Die Volksbank hat unser Konto gekündigt.’ Mit dieser Meldung kam unsere Kreiskassiererin in die AfD-Vorstandssitzung.“ Dass die Kündigung offenbar bereits mehrere Monate her ist, wurde in dem Beitrag nicht erwähnt. Vielmehr griff die Partei die Volksbank in der Mitteilung massiv an. Bundesweit kritisiert die AfD die Volksbanken &bdquo;Für uns ist die Kündigung schon kalter Kaffee“, sagt Göke. Die AfD habe damals auch keine Schritte dagegen eingeleitet, berichtet er weiter. Er sieht im Zeitpunkt der Veröffentlichung gegen die Volksbank schon fast Wahlkampf. Zudem soll es bundesweit in den vergangenen Tagen mehrere ähnliche Mitteilungen anderer AfD-Verbände gegeben haben, in denen Volksbanken kritisiert wurden. Die AfD im Kreis Höxter ist mittlerweile zur Sparkasse gewechselt. Laut Webarchiv gibt die Partei mindestens seit Sommer 2024 ein entsprechendes Konto auf der Homepage an, statt des gekündigten bei der Volksbank. Ob in OWL auch andere Volksbanken der AfD gekündigt haben, blieb derweil offen. Ein Sprecher der Verbundvolksbank OWL schreibt: &bdquo;Wir setzen uns als Verbundvolksbank OWL konsequent für eine demokratische Kultur der Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit ein und distanzieren uns klar von antidemokratischen Parteien.“ Mit extremistischen Parteien unterhalte die Volksbank generell keine Geschäftsbeziehungen. Der Sprecher weiter: &bdquo;Angaben zu bestehenden oder eventuell gekündigten Konten einzelner Parteien können wir aufgrund des für uns geltenden Bankgeheimnisses jedoch nicht machen.“ Lesen Sie auch: AfD-Jugend ist rechtsextremer Verdachtsfall: OWL-Ableger spielt große Rolle Sparkassen sind die Hände gebunden Anders als bei Volksbanken ist die Situation derweil bei Sparkassen. Aufgrund des Versorgungsauftrags können die Banken unliebsamen Personen oder Organisationen nicht einfach das Konto kündigen oder verweigern. Daher werden in der Vergangenheit auch in OWL keine Sparkassen-Konten der AfD gekündigt worden sein. Die Sparkasse selbst beruft sich generell auf das Bankengeheimnis. Ausnahmen bei Kündigungen oder Verweigerungen, so heißt es von der Sparkasse, seien verbotene Organisationen. Und das ist die AfD bekanntermaßen nicht. Allerdings wird sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. In einzelnen Bundesländern gilt die AfD derweil sogar als gesichert rechtsextrem. AfD in OWL laut Experten &bdquo;Flügel“-nah In NRW nicht, hier beobachtet der Nachrichtendienst lediglich den formal aufgelösten &bdquo;Flügel“ (einen Personenzusammenschluss um den Rechtsextremisten Björn Höcke aus Thüringen) sowie die &bdquo;Junge Alternative“. Experten sehen in OWL aber eine deutliche Nähe der AfD-Kreisverbände zum rechtsextremen &bdquo;Flügel“. Lesen Sie auch: &bdquo;Rechtsextremistisch“: Verliert die Identitäre Bewegung nun ihr Konto bei der Sparkasse? Bundesweit sind unzählige extremistische Organisationen oder Vereine bekannt, die ebenfalls Konten bei Volksbanken, Sparkassen und Co. unterhalten. Ein prominentes Beispiel – auch aus der Region OWL – ist der rechtsextreme Verein &bdquo;Identitäre Bewegung“, der in Paderborn gegründet wurde und in einer Kommune im Kreis seinen Sitz hat. Der Verein hat ein Spendenkonto bei der Paderborner Sparkasse. Den Rechtsextremisten kündigen darf die Sparkasse aber nicht – Gerichte entschieden zugunsten der Rechtsextremen. Extremistisches Spektrum aus OWL mit Konten Auch andere Organisationen aus dem extremistischen Spektrum haben oder hatten bei Banken in OWL ein Konto. Zum Beispiel gab der aufgelöste Verein &bdquo;Alternativer Kulturkongress“ aus dem Raum Paderborn, den Verfassungsschützern dem rechtsextremen AfD-&bdquo;Flügel“ zurechnen und der regelmäßig Rechtsextremisten in die Region lud, ein Volksbank-Konto auf der Homepage an. Eine Moschee aus Herford, die als &bdquo;salafistisch beeinflusst“ gilt, nennt auf der Website ein Spendenkonto bei der Sparkasse. Lesen Sie auch: Rassistische Videos: Sparkasse kündigt Konto von Rocker Tim K. Dem extrem rechten Youtuber Tim K. aus Horn-Bad Meinberg hatte die Sparkasse vor einigen Jahren derweil das Konto gekündigt. Allerdings nicht wegen seiner politischen Ideologie, die sich auch Verfassungsschützer genau anschauen, sondern weil er ein privates Konto gewerblich genutzt haben soll.

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