In NRW wächst der Protest gegen Airbnb

Düsseldorf. Einige der Klingelschilder tragen klangvolle Namen. Es gibt das "Skyline"-, das "Sunset"- und das "Design-Appartement". Der Einwurf von Werbung und Zeitungen ist "grundsätzlich verboten" sowie "Betteln und Hausieren". Von Demonstrieren steht nichts geschrieben auf dem Metallschild am Eingang des Eckhauses im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk, vor dem sich eine kleine Gruppe versammelt hat, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen. "Airbnb klaut Wohnraum", steht auf einem Transparent. Ungefähr ein Drittel der Wohnungen des Mehrfamilienhauses würde über Internetplattformen wie Airbnb oder Booking.com rein gewerblich als Ferienwohnungen angeboten, sagt Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. "Eine Wohnung mit 55 Quadratmetern zu einem monatlichen Preis von 3.400 Euro ist dabei keine Seltenheit." Dörrenbächer stört eine geplante Neuregelung in der Stadt, wonach bereits gewerblich genutzte Wohnungen langfristig zweckentfremdet werden dürfen und sie so "dem engen Wohnungsmarkt entzogen werden". Tabellenführer Köln vor München und Düsseldorf Düsseldorf liegt in der bundesweiten Tabelle der größten Bettenhochburgen auf Rang drei. Pro 100.000 Einwohner werden in der NRW-Landeshauptstadt 1.106 Übernachtungsplätze angeboten. Das hat die Süddeutsche Zeitung herausgefunden. Köln führt mit 1.154 Angeboten vor München (1.143). Die SPD im Landtag warnt nun vor ganz ähnlichen Entwicklungen in Universitätsstädten wie Münster oder Bielefeld. Die größte oppositionelle Fraktion verlangt deshalb gesetzliche Verschärfungen. Private Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen verdrängten die Angebote an bezahlbarem Wohnraum für reguläre Mieter. Die schwarz-gelbe Landesregierung sei "in der Pflicht, dem zunehmenden Missbrauch bestehenden Wohnraums zu gewerblichen Zwecken Einhalt zu gebieten", heißt es in einem Antrag zur "Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum". Airbnb streitet ab, durch die Vermarktungen steigende Mieten hervorzurufen. Dafür liege "keine Evidenz vor, insbesondere nicht für die nordrhein-westfälischen Kommunen", erklärt das Portal in einer Stellungnahme an den Landtag. CDU, FDP und AfD haben den SPD-Antrag nach einer Anhörung von Sachverständigen im Wohn- und Heimatausschuss abgelehnt. "Private Homesharer in übergroßer Mehrheit" FDP-Fachsprecher Stephen Paul verteidigt das Geschäftsmodell der Portale. "Die Idee der sharing economy", sagt der Abgeordnete aus Herford, also des Teilens von Gütern und Dienstleistungen von privat zu privat, würde "von vielen nicht verstanden". Dabei seien die Angebote "gerade bei jungen Leuten und Familien beliebt, aber auch bei unternehmungslustigen älteren Menschen". Er wolle diese "gesellschaftlichen Freiräume nach Kräften erhalten, weil sie das Leben vieler Menschen erleichtern und verbessern". Die Kehrseite schätzt Paul weitaus weniger gefährlich ein als die Opposition. "Private Homesharer" seien auf Plattformen wie Airbnb "in der übergroßen Mehrheit". Der Heimatpolitiker warnt die SPD davor, mit "neosozialistischem Regulierungseifer übers Ziel hinauszuschießen". Andreas Becker, SPD-Sprecher für Bauen und Wohnen, verweist auf die Kritik aus der Hotellerie und von Mieterschutzvereinen. Der FDP hält er entgegen: "Je martialischer die Begriffe gewählt werden, desto schwächer sind die Sachargumente." Es könne doch "ernsthaft niemand leugnen, dass ein milliardenschweres Unternehmen nichts mehr mit der ursprünglichen Idee zu tun hat, jungen Menschen in fremden Städten einen Schlafplatz zu vermitteln", sagt Becker. Er kritisiert die Geschäftsidee: "gewerbliche Zimmervermittlung auf Provisionsbasis, oftmals an der Steuer vorbei. Dem gilt es Grenzen zu setzen."

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