Zwischen Eigenheim-Förderung und Mietpreisbremse: Das planen die Parteien in ihren Wahlprogrammen

Löhne. In weniger als drei Wochen ist Bundestagswahl. Dann kann jede einzelne wahlberechtigte Person darüber entscheiden, welchem Kandidaten und welcher Partei sie ihr Mandat geben will. Die Parteien haben – wie zu jeder Wahl – umfangreiche Wahlprogramme verfasst. Die NW-Redaktion Löhne hat sie unter die Lupe genommen und auf Themen durchsucht, die in der Werrestadt immer wieder eine Rolle spielen. Im ersten Teil widmen wir uns dem Thema Wohnen. Der Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt, die Mieten hoch und auch das klassische Eigenheim für viele nicht mehr bezahlbar. Immer mehr Menschen müssen um den Verlust ihrer Wohnung sogar bangen. Das alles zeigt sich auch in Löhne. Wege für bezahlbare Mieten So berichtet das Sozialamt schon seit 2022 von einer steigenden Anzahl an Wohnungsnotfällen, mit der sich Löhnerinnen und Löhner an die zuständige Fachstelle wenden. Ihnen droht aus unterschiedlichen Gründen die Kündigung oder der Mietvertrag ist schon gekündigt worden. Das kann wegen Mietrückständen sein, aber auch in zunehmendem Maße aufgrund von Eigenbedarf. Auch wenn die Fachstelle nicht selten helfen kann, steigt auch in Löhne gleichzeitig die Zahl der obdachlosen Menschen. Wie wollen die Parteien dieses Problem lösen? Da immerhin mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland zur Miete lebt, wundert es nicht, dass sich alle der in diesem Check untersuchten Parteien dazu auch äußern. SPD Die SPD setzt in ihrem Wahlprogramm unter anderem auf die Fortsetzung der Mietpreisbremse. &bdquo;Mieterinnen und Mieter wollen wir vor Mietwucher und Überforderung schützen“, heißt es da. WG-Zimmer für Studenten sollen möglichst nicht mehr als 400 Euro kosten. Wohnungslosigkeit soll bis 2030 abgeschafft werden. Außerdem soll in den sozialen Wohnungsbau stärker investiert werden. Wohnen sei &bdquo;ein öffentliches Gut, das nicht allein dem privaten Markt überlassen bleiben darf“. Grüne Ähnlich äußern sich auch die Grünen in ihrem Programm für den Bundestagswahlkampf. Auch sie wollen die Mietpreisbremse verlängern und bisherige Schlupflöcher schließen. Als Beispiele nennen sie hier, &bdquo;wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden“. Vor Eigenbedarfskündigungen oder Mietschulden sollen Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden. Außerdem soll der klimafreundliche Bau von neuen Wohnungen gefördert und das Baurecht vereinfacht werden. CDU Aufs Bauen, und hauptsächlich darauf, setzt auch die CDU. &bdquo;Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot.“ Dafür sollen Baukosten gesenkt und mehr Bauland durch &bdquo;niedrigere, sinnvolle Standards“ erschlossen werden. Den sozialen Wohnungsbau wollen die Christdemokraten fördern und das Wohngeld regelmäßig anpassen. &bdquo;Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe.“ AfD Jegliche Regelungen wie eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel lehnt die AfD ab. Die Partei sieht sie als &bdquo;Investitionshemmnisse“. Den sozialen Wohnungsbau sieht die AfD als &bdquo;gescheitert“, stattdessen sollten einkommensschwache Mieter stärker mit Wohngeld unterstützt werden. FDP Gegen eine staatliche Regulierung des Wohnungsmarkts spricht sich auch die FDP aus. &bdquo;Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist.“ Darum soll das Nebenkostenrecht vereinfacht werden. Die Mietpreisbremse will die FDP auslaufen lassen und einen Mietendeckel lehnt sie ab. Die Linke Das Kontrastprogramm dazu bietet Die Linke. Sie fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Die Mieten sollen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. &bdquo;Danach soll es harte Obergrenzen für Mieterhöhungen geben. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.“ Außerdem will sie eine Investitionsoffensive in sozialen Wohnungsbau. BSW Auch das BSW ist für einen Mietendeckel. &bdquo;In allen Regionen, in denen es nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten, wollen wir die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts einfrieren“, heißt es im Programm. Kosten für Sanierungen sollen nach Meinung des Bündnisses die Vermieter tragen. Außerdem soll der gemeinnützige Wohnungsbau gestärkt werden. Alles zum Thema: Bundestagswahl 2025 - News | Prognosen | Ergebnisse Der Traum vom klassischen Eigenheim Auch in Löhne ist es für junge Familien zunehmend schwerer geworden, sich den Traum vom Eigenheim noch leisten zu können. Die Preise für Bau oder Kauf von Einfamilienhäusern sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Die Folgen zeigen sich unter anderem an der Zahl der Baugenehmigungen. Wurden in Löhne im Jahr 2021 noch Baugenehmigungen für 64 Ein- und Zweifamilienhäuser und 18 Mehrfamilienhäuser erteilt, waren es in 2022 noch 69 Ein- und Zweifamilienhäuser und zwölf Mehrfamilienhäuser und im Jahr 2023 schließlich nur noch 24 Ein- und Zweifamilienhäuser und zehn Mehrfamilienhäuser. Der Löhner Bauunternehmer Reinhard Jungk bestätigte im Gespräch mit der NW diesen Trend. &bdquo;Es ist schon ziemlich frustrierend: Es fehlt Wohnraum und die Rahmenbedingungen sind so schlecht, dass keiner baut“, sagte er im vergangenen Jahr. Als Gründe nannte er neben den hohen Kreditzinsen ein zu hohes Maß an Bürokratie. Mehr Förderprogramme und Steuervergünstigungen könnten aus seiner Sicht auch helfen. Was haben die Parteien anzubieten? SPD Die SPD will für das Bauen bessere Rahmenbedingungen schaffen, unter anderem durch Bürokratieabbau und einen Digitalisierungsschub. Förderprogramme wie &bdquo;Jung kauft Alt“ sollen ausgebaut werden, um junge Familien zu unterstützen. &bdquo;Durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung bekommen sie die Chance, sich ihren Traum zu erfüllen“, heißt es weiter. Grüne Auch die Grünen setzen auf eine stärkere Unterstützung. &bdquo;Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern.“ Eine Wohnungsbauprämie mit Klimakomponente soll es auch Menschen mit geringerem Einkommen ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. Energetische Sanierungen und klimafreundliche Heizungen sollen ebenfalls stärker gefördert werden. CDU Die CDU plant in ihrem Wahlprogramm Steuererleichterungen, um den Schritt zum Eigenheim leichter zu machen. &bdquo;Länder sollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb selbst genutzten Wohneigentums gewähren können.“ Außerdem wollen die Christdemokraten den Freibetrag bei der Erbschaftssteuer deutlich erhöhen. So könne das Eigenheim öfter steuerfrei vererbt werden. AfD Die AfD will auch an die Grunderwerbsteuer ran: Sie will sie für Selbstnutzer aufheben, dafür aber &bdquo;für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20 Prozent“ erhöhen. Die EEG-Umlage, CO2-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz will die AfD ebenfalls abschaffen. Mieter sollen unterstützt werden, ihre Wohnungen zu kaufen. Generell sollen bei der Vergabe von Wohnraum &bdquo;Einheimische“ bevorzugt werden. FDP Die FDP schlägt wie die CDU einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer vor: 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Immobilie plus 100.000 Euro für jedes Kind. &bdquo;Wir wollen, dass Deutschland eine Eigentümernation wird“, schreiben die Liberalen. Außerdem sollen nach ihrem Willen auch Mittel aus der betrieblichen Altersvorsorge für das Eigenheim genutzt werden können. Die Linke Die Linke konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm beim Wohnen auf das Thema &bdquo;Mieten“. Beim Bauen will sie vor allem Spekulationen mit Bauland und Wohneigentum einschränken. Außerdem soll die Wärmewende nach Meinung der Partei gerechter gestaltet werden. Zwar müssten Gebäude saniert und Heizungen erneuert werden, das dürfe jedoch nicht zu einer zusätzlichen Belastung von Mietern und Eigenheimbesitzern mit niedrigen und mittleren Einkommen führen. &bdquo;Eine warme Wohnung für alle muss bezahlbar sein.“ BSW Das BSW will Familien beim Erwerb des ersten selbst genutzten Eigenheims komplett von der Grunderwerbssteuer befreien. &bdquo;Zur Dämpfung der Baukosten müssen überzogene Bauvorschriften auf den Prüfstand gestellt werden“, heißt es weiter. Gleichzeitig soll Spekulation mit Bauland beschränkt werden. &bdquo;Leistungslose Gewinne privater Grundeigentümer, die durch planungsbedingte Wertsteigerungen entstehen, sind mindestens teilweise abzuschöpfen.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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