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Zankapfel seit vielen Jahren: Die Betriebsrente sorgt für Streit zwischen Betroffenen und Gesetzgebern. - © picture alliance
Zankapfel seit vielen Jahren: Die Betriebsrente sorgt für Streit zwischen Betroffenen und Gesetzgebern. | © picture alliance

Pläne Betriebsrente: Kritik am neuen Gesetzentwurf

Von der neuen Regelung zur Betriebsrente würden nur Rentner mit vergleichsweise niedrigen Bezügen wirklich profitieren. Einen Ausgleich für bereits in der Vergangenheit gezahlte Beiträge soll es nicht geben.

12.11.2019 | Stand 12.11.2019, 14:27 Uhr

Berlin (AFP/sch). Nach der Renteneinigung der Koalition hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Betriebsrentnern von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, ab Januar 2020 auf die Auszahlungen einen Freibetrag von zunächst 159,25 Euro monatlich einzuführen, auf den keine Beiträge erhoben werden.

Berlin (AFP/sch). Nach der Renteneinigung der Koalition hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Betriebsrentnern von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, ab Januar 2020 auf die Auszahlungen einen Freibetrag von zunächst 159,25 Euro monatlich einzuführen, auf den keine Beiträge erhoben werden. Deutliche Kritik an den Plänen bringt Wolfgang Diembeck vor. Er ist Bielefelder Sprecher des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten in Bielefeld und kämpft seit Jahren für die Betroffenen. Hintergrund ist die von SPD und Grünen 2003 eingeführte, höchst umstrittene sogenannte Doppelverbeitragung. Demnach müssen bisher Empfänger von Betriebsrenten einschließlich der Einmalzahlungen aus Pensionskassen oder berufsständischen Versorgungswerken im Alter darauf die vollen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, also sowohl den Arbeitnehmer- wie auch den Arbeitgeberanteil. Damit wird ein beträchtlicher Teil der Erträge wieder abgezogen. Nur Privatversicherte bleiben verschont. Kleine Renten bleiben komplett beitragsfrei Der Gesetzentwurf von Spahn würde laut Gesundheitsministerium bedeuten, dass für rund 60 Prozent der Betroffenen, deren Einnahmen aus Betriebsrenten höchstens 320 Euro im Monat betragen, sich die Beiträge mindestens halbieren würden. Kleine Betriebsrenten unterhalb des Freibetrages bleiben - wie auch bisher schon - komplett beitragsfrei. Für alle übrigen bliebe es bei einer Belastung mit mehr als dem hälftigen Beitrag, jedoch würde sich dieser um rund 300 Euro pro Jahr verringern. Betroffen sind auch einmalige Kapitalauszahlungen. Hier wird der Zahlbetrag rechnerisch auf zehn Jahre verteilt und der so ermittelte theoretische Monatsbetrag mit Kassenbeitrag belegt. Allerdings handelt es sich hier häufig um größere Summen, so dass die prozentuale Entlastung durch die Neuregelung relativ gering ausfällt. Der monatliche Freibetrag von 159,25 Euro berechnet sich aus einem Fünftel der sogenannten monatlichen Bezugsgröße der Sozialversicherung. Wie diese steigt er also künftig etwa gemäß der Lohnentwicklung an. Heftige Kritik der Betroffenen Laut Diembeck würden von der geplanten Regelung nur Betriebsrentner mit Versorgungsbezügen bis zu rund 310 Euro monatlich profitieren. Je höher die Bezüge, desto weniger fällt die geplante Entlastung ins Gewicht. "Gegenüber der heutigen Regelung hat der Versorgungsbezieher mit 1.000 Euro monatlich lediglich eine Entlastung von 31 Euro im Monat." Dieser Betrag verändere sich dann nicht mehr, egal wie hoch der Versorgungsbezug ist. Tragisch sei, dass keine Regelung für die Vergangenheit geschaffen worden sei. "Denn rund zwei Millionen Direktversicherte haben bereits für zehn Jahre die Beiträge gezahlt", erinnert Diembeck. Seine Folgerung: "Den gewählten Bundestagsabgeordneten kann man als Interessenvertreter der Wähler nicht vertrauen." Mit der Freibetragsregelung sei die "eigentliche Ungerechtigkeit des vollen Beitragssatzes für diese Personengruppe nicht angepackt" worden. Spahn: "Vertrauen in betriebliche Altersvorsorge stärken Bisher galt eine Freigrenze, unterhalb derer auf Betriebsrenten keine Beiträge erhoben wurden. Wurde diese überschritten, galt die Beitragspflicht aber für die gesamte Auszahlung. Finanziert werden sollen die Mehrkosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung selbst - zunächst vollständig aus Mitteln der sogenannten Liquiditätsreserve der Kassen. In den Jahren 2021 bis 2023 erhält der Gesundheitsfonds dann aus der Liquiditätsreserve insgesamt 1,8 Milliarden Euro, wobei die jährliche Zahlungshöhe von 900 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro abschmilzt. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve des Gesundheitsfonds wird zugleich von 25 Prozent auf 20 Prozent einer Monatsausgabe abgesenkt. In den Folgejahren wären die Kosten dann allerdings vollständig von den Beitragszahlern zu tragen. "Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken", begründete Spahn die Neuregelung. "Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein." Daher werde die Entlastung auch zügig bereits ab Januar umgesetzt. "Alle Betriebsrentner haben also was davon. Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Es lohnt sich, privat vorzusorgen", erklärte der Gesundheitsminister weiter. Spahn hatte allerdings ursprünglich eine weitergehende Entlastung in Form einer generellen Rückkehr zum hälftigen Beitrag vorgeschlagen, sich damit jedoch vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht durchsetzen können.

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