Bielefeld/Berlin Betriebsrentner fühlen sich verschaukelt

Bielefeld/Berlin. Der Widerstand gegen die Belastung der Betriebsrenten mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung wird größer, doch eine Lösung von Seiten der Bundesregierung ist nicht in Sicht. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten kritisiert den Stillstand in der politischen Diskussion zum Referentenentwurf, mit dem ab dem 2020 die Beitragsbelastung zur Kranken- und Pflegeversicherung halbiert werden soll, scharf. „Alle aktuellen Anfragen bei den Bundestagsabgeordneten der SPD wie auch der CDU werden zugeknöpft und hinhaltend beantwortet", kritisiert Wolfgang Diembeck aus Leopoldshöhe, der sich in dem Verein engagiert. „Die Bundesregierung ignoriert damit den aktuellen Koalitionsvertrag." Das Beispiel eines Paderborner Rentners zeigt, welche Folge die Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersvorsorge hat. 2004 schließt Manfred Z. eine Direktversicherung mit Entgeltumwandlung als kapitalbildende Lebensversicherung ab, um sich und seine Familie im Alter abzusichern. Jährlich legt er auf diesem Weg knapp 625 Euro zur Seite. „Die Beiträge habe ich zwischen 2004 und 2016, dem Jahr meines Rentenbeginns, aus meinem Bruttogehalt gezahlt", erklärt Z.. „Der Gesetzgeber schreibt in solchen Fällen vor, dass der Arbeitgeber das Geld überweist. Bis auf die Überweisung hat der Arbeitgeber aber nichts mit der Versicherung zu tun." Trotzdem zahlt der Rentner seit dem Beginn der Auszahlung den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil für Kranken- und Pflegeversicherung und verliert so 18 Prozent seiner Versicherungssumme. Das Ergebnis: Rentner, die wie der Paderborner für das Alter vorsorgen, machen Verluste. „Anstatt der errechneten Summe von 8.746 Euro, erhalte ich nur noch 7.496 Euro. Von der Rendite ist also nichts übrig." So wie dem Paderborner Manfred Z. geht es 18 Millionen Deutschen. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten kämpft deshalb für ein Ende der Doppelverbeitragung. In verschiedenen Arbeitsgruppen in OWL haben sich bereits 400 Betroffene dem Verein angeschlossen. Bund belastet die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung Die Kritik des Vereins richtet sich gegen die Bundesregierung. „Der jährliche Beitragsausfall von rund 2,8 Milliarden Euro wird immer wieder als Hinderungsgrund für die Umsetzung in den Vordergrund geschoben", erklärt Vereinsmitglied Wolfgang Diembeck. „Die Politiker verschweigen dabei allerdings, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich mit rund 9,6 Milliarden Euro für Leistungsausgaben der Arbeitslosengeld II- Bezieher belastet werden, die vorher aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden." Nach Angaben des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann BKK (Gütersloh) entlastet sich der Bund um diesen Betrag und belastet dafür die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. „Die Regierung ignoriert damit den aktuellen Koalitionsvertrag, denn darin wurde die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln vereinbart." Der Verein fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, „die Verschiebebahnhofspolitik zu Lasten der Beitragszahler zu beenden und die Verpflichtungen aus dem Bundeshaushalt zu erfüllen und endlich den Referentenentwurf zur Entlastung der Direktversicherten und Betriebsrentner in ein Gesetz umzusetzen", so Diembeck.