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Betriebsrentner dürfen auf finanzielle Entlastungen hoffen. - © picture alliance / dpa Themendienst
Betriebsrentner dürfen auf finanzielle Entlastungen hoffen. | © picture alliance / dpa Themendienst

Berlin/Bielefeld Entlastung für Betriebsrentner in Sicht

Die Große Koalition plant eine Senkung der Beitragslast für Millionen Betroffene. Die Versicherten kämpfen für die Halbierung der Beiträge, die Politik bevorzugt ein Freibetragsmodell.

Carolin Nieder-Entgelmeier
06.08.2019 | Stand 06.08.2019, 09:50 Uhr

Berlin/Paderborn. Die Betriebsrentner in Deutschland schöpfen neue Hoffnung, denn die Große Koalition plant nach monatelangem Stillstand nun doch eine Senkung der Beitragslast. Über den Sommer soll es eine Einigung geben. Wahrscheinlich ist die Einführung eines Freibetragsmodells. Doch die Betroffenen kämpfen weiter für Ende der doppelten Sozialabgaben, die sie als gesetzlich Krankenversicherte auf Bezüge durch Betriebsrenten und Direktversicherungen zahlen müssen. Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) kämpft federführend für eine schnelle Lösung. Bei der letzten Fraktionssitzung von CDU und CSU vor der Sommerpause hat der Unionsfraktionsvize seinem Ärger Luft gemacht. „Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten betrifft die gesamte betriebliche Altersvorsorge, weil sie mit fehlender Rendite für die junge Generation unattraktiv wird." Linnemann warnt deshalb davor, diese Entwicklung weiter auszusitzen. „Dabei geht es nicht mehr um Parteipolitik, sondern um eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, die entscheidend für eine Kompensation der Rentenniveausenkung ist." Arbeitsauftrag für den Gesundheitsminister und Arbeitsminister Als Reaktion auf die Warnung von Linnemann, der auf der Fraktionssitzung von sechs Kollegen unterstützt wurde, rief Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach Angaben von Teilnehmern Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu auf, über den Sommer eine Lösung zu finden. „Sollte es nach der Sommerpause noch immer keine Lösung geben, werde ich weiter für eine kämpfen und in der nächsten Fraktionssitzung wieder aufstehen", kündigt Linnemann an. „Das ist meine Aufgabe als Abgeordneter, schließlich handelt es sich bei der Doppelverbeitragung um einen Eingriff ins Eigentum. Das kann so nicht länger hingenommen werden." Dafür setzt sich auch der Sozialverband VdK ein. Zur Entlastung der Betroffenen fordert Präsidentin Verena Bentele eine unverzügliche Rückkehr zum halben Beitragssatz sowie die Umwandlung der Freigrenze von derzeit 155,75 Euro in einen Freibetrag. In so einem Fall würde der halbe Beitragssatz nur auf den Betrag fällig, der die 155,75 Euro übersteigt. Dieses Modell wird auch von vielen Politikern der Großen Koalition favorisiert. Viele Betroffene lehnen diese Lösung jedoch ab. „Das Freibetragsmodell kann nur ein Anfang der Entlastung sein. Außerdem müsste der Freibetrag dann deutlich höher angesetzt werden", fordert Wolfgang Diembeck aus Leopoldshöhe vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten. „Wir kämpfen weiter für ein Ende der Doppelverbeitragung." Reformgegner halten eine Entlastung für nicht finanzierbar Die Gegner dieser Lösung argumentieren vor allem damit, dass den Krankenkassen durch ein Ende der doppelten Beitragslast von Betriebsrentnern Beiträge in Milliardenhöhe fehlen. „Der jährliche Beitragsausfall von rund 2,8 Milliarden Euro wird immer wieder als Hinderungsgrund für die Umsetzung in den Vordergrund geschoben", erklärt Diembeck. „Die Politiker verschweigen dabei allerdings, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich mit rund zehn Milliarden Euro für Leistungsausgaben der Arbeitslosengeld-II-Bezieher belastet werden, die vorher aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden." Nach Angaben des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann BKK (Gütersloh) entlastet sich der Bund um diesen Betrag und belastet dafür die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. „Dabei steht im Koalitionsvertrag, dass SPD und Union die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln finanzieren will." Jeden Monat werden die Betroffenen an die Ungerechtigkeit erinnert Diembeck ist sich sicher, „dass die 20 Millionen Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigten die Ungerechtigkeit in Form des Sonderopfers, den Rechtsbruch durch den massiven Eingriff in bestehende Verträge und die Diskriminierung dieses Personenkreises nicht vergessen. Wir werden ja schließlich Monat für Monat durch die Zahlung des Beitrages daran erinnert."

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