Düsseldorf (KNA). Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag hat die CDU-geführte Landesregierung aufgefordert, die Übernachtung in nordrhein-westfälischen Kindergärten künftig unbürokratisch zu genehmigen.

Bisher müsse für eine Übernachtung der Kinder in ihrer Kita bei der zuständigen Baubehörde vom Kindergarten-Träger eine "genehmigungspflichtige Nutzungsänderung" beantragt werden, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Die gegenwärtige Genehmigungspraxis für Kita-Übernachtungen zeuge von "Realitätsferne" und "Regelungswut".

Das NRW-Bauministerium hatte die Verwaltungsspitze der Stadt Wuppertal am 15. Februar dieses Jahres per Erlass verpflichtet, die Übernachtung in Kindergärten von den zuständigen Bauaufsichtsbehörden genehmigen zu lassen. Falls die Baugenehmigung für einen Kindergarten die Nutzung des Übernachtens nicht ausdrücklich einschließe, kämen "weitergehende Anforderungen" in Betracht. Deshalb sei für solche Übernachtungsfälle eine "genehmigungspflichtige Nutzungsänderung" der Bauaufsicht erforderlich.

Erste Kommunen verbieten Übernachtungen

Durch den Erlass der Landesregierung müssten für das Übernachten im Kindergarten neue Brandschutzkonzepte erstellt und dazugehörige Baumaßnahmen vorgenommen werden, beklagte Kämmerling. Einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen hätten daraus bereits Konsequenzen gezogen und die Übernachtung in Kitas wegen des hohen bürokratischen Aufwandes untersagt.

Es gehe nicht an, dass die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden müssten, beklagte der SPD-Politiker. Die von der Landesregierung versprochene Entbürokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zeige in der konkreten Alltagspraxis "negative Folgen".