Berlin (dpa). Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit fast 90 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Auf den 68-Jährigen entfielen beim Bundesparteitag am Montag in Berlin 873 der 972 gültigen Stimmen. Es gab 99 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 89,81 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88,99 Prozent. Merz bedankte sich „für das großartige Vertrauensvotum“.
„Ich freue mich auf die Arbeit, die jetzt vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren“, sagte Merz. Dies würden harte Jahre, aber die CDU werde sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen. Merz hat seine Partei zuvor in seinem Rechenschaftsbericht auf die Rückkehr an die Macht nach der nächsten Bundestagswahl eingeschworen. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm sei sie „sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen“, sagte er. „Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden.“
Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte Merz unter dem Beifall der 1001 Delegierten. „Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland.“ Merz betonte, die CDU kämpfe bei den anstehenden Wahlen, vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September, um Platz eins.
Ministerpräsidenten stärken Merz den Rücken
Der CDU-Chef hatte vor seiner Wiederwahl die demonstrative Unterstützung von Ministerpräsidenten seiner Partei erhalten. „Lasst uns gemeinsam Friedrich Merz den Rücken stärken. Lasst uns ein Signal der Geschlossenheit senden“, sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, es sei das persönliche Verdienst von Merz, die CDU nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 wieder aufgerichtet zu haben.
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Merz erklärte in seiner Rede die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht.
Merz kündigte den „erbitterten Widerstand dieser Partei und aller ihrer Mitglieder“ gegen populistische Parteien wie die AfD an, die viele der demokratischen Werte und das gemeinsame Europa ablehnten, verspotteten und von innen zerstören wollten. Ihnen sage die CDU den Kampf an.
„Tolles Ergebnis“ für Paderborner Linnemann
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist ebenfalls mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Beim Parteitag stimmten 889 Delegierte für den 46-Jahre alten Bundestagsabgeordneten, der das Amt im Juli 2023 zunächst kommissarisch übernommen hatte. Mit Nein stimmten 84 Delegierte, es gab sieben Enthaltungen.
Nach CDU-Zählung entsprach dies einer Zustimmung von 91,4 Prozent. Enthaltungen eingerechnet, wären es 90,7 Prozent. Parteichef Friedrich Merz gratulierte Linnemann zu seinem „tollen Ergebnis“ und überreichte als Geschenk ein Paar neue Laufschuhe.
Auch die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Friedrich Merz wurden am Montag gewählt. Das beste Ergebnis bekam in Berlin der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann mit 880 Stimmen, der neu als Vize kandidiert hatte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde mit 839 Stimmen bestätigt.
CDU muss Menschen mit niedrigem Lohn im Blick haben
Wiedergewählt wurden auch die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung aus Baden-Württemberg mit 760 Stimmen und Silvia Breher aus Niedersachsen mit 741 Stimmen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wurde mit 556 Stimmen bestätigt.
Laumann sagte in seiner kurzen Vorstellungsrede, ihm sei wichtig, dass die CDU auch die Menschen vor Augen habe, „die jeden Tag fleißig sind und trotzdem einen niedrigen Lohn haben.“ Er warnte vor Gefahren für Arbeitsplätze in energieintensiven Industriebranchen.
