Cannabis-Gesetz: „Wir müssen eine Art Gesinnungsdatenbank verhindern“

Anbauvereinigungen – Cannabis Social Clubs – spielen eine zentrale Rolle in den Plänen der Ampelkoalition zur Legalisierung von Cannabis. Steffen Geyer ist Vorsitzender des &bdquo;Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs“, der sich als Interessenvertretung und Sprachrohr der Vereine versteht. Der 44-Jährige setzt sich seit mehr als 20 Jahren für eine Freigabe von Cannabis ein. Das SPD-Mitglied leitet seit 2003 die Hanfparade, eine jährliche Demonstration pro Legalisierung. Außerdem ist er einer der Direktoren des Hanfmuseums Berlin. Herr Geyer, zünden Sie sich am Freitag, wenn der Bundestag das Gesetz zur Cannabislegalisierung beschlossen hat, erst mal einen Joint an? Steffen Geyer: Ja, ohne Zweifel. Wir wollen die Abstimmung zusammen live im Parlamentsfernsehen sehen. Und dann wird die eine oder andere Tüte entzündet. Das wird ein Freudentag für die deutsche Hanfszene. Wie groß wird nach der Legalisierung das Interesse an der Gründung von Cannabis Social Clubs (CSCs) sein? Wenn ich Sie korrigieren darf: Es gibt keine Legalisierung, sondern eine Entkriminalisierung. Das ist ein gewaltiger Unterschied, denn abgesehen von den neuen Freigrenzen bleibt die grundsätzliche Strafbarkeit ja erhalten und damit auch die Kontrolle und Verfolgung durch Polizei und Justiz. Aus Cannabis werden keine Gummibärchen gemacht. Zurück zu meiner Frage: Wie groß ist das Interesse? Groß. Ich habe jeden Tag ein gutes Dutzend Gespräche mit Leuten, die einen Cannabis Social Club gründen wollen. Derzeit gibt es nach meiner Schätzung in Deutschland rund 300 bis 350 Gruppen, die bereits in der Gründungsphase für einen Club sind oder jetzt nur noch darauf warten, dass das Gesetz endlich in Kraft tritt. Das ist aber nur der Anfang. Ich gehe davon aus, dass wir binnen Jahresfrist in Deutschland 3.000 oder sogar 4.000 Clubs haben werden. Denn der Bedarf ist höher als zunächst erwartet. Warum? Die Bundesregierung hat ihn künstlich nach oben getrieben, weil sie aufgrund des vermuteten Vetos der EU den legalen Verkauf nicht zu lassen will. Wer nicht selbst anbauen kann oder will, hat somit keine andere Möglichkeit, an Cannabis heranzukommen – außer weiterhin auf dem Schwarzmarkt einzukaufen. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Insofern halten wir es für grundfalsch, wie die Regierung vorgeht. Die künftige Entwicklung des Schwarzmarktes ist einer der umstrittenen Punkte: Wird er ausgetrocknet oder eben doch nicht? Jedes Gramm Cannabis, das zukünftig auf dem heimischen Fensterbrett oder in den Social Clubs produziert wird, ist ein Gramm weniger, das auf dem Schwarzmarkt beschafft wird. Für Gelegenheitskonsumenten oder Menschen, die einfach mal probieren wollen, sind der Eigenanbau oder die Social Clubs aber nicht das Richtige. Sie werden weiter auf den Schwarzmarkt gehen. Und da die Zahl dieser Konsumenten wegen der Entkriminalisierung sicherlich steigen wird, profitiert der Schwarzmarkt durch die Politik der Ampel sogar noch. Also haben die Kritiker, allen voran die Union, doch Recht? Ja, aber das liegt ausschließlich am halbherzigen Vorgehen der Ampelkoalition. Bei einer umfassenden Legalisierung, die auch einen flächendeckenden Verkauf in Fachgeschäften zulässt, könnte man den Schwarzmarkt weitgehend trockenlegen. Jetzt werden wir erleben, dass der Umfang in den nächsten zwei Jahren um 20, vielleicht auch 30 Prozent sinkt. Es werden also weiterhin Milliarden in die Schattenwirtschaft gepumpt. Ist es angesichts der Vielzahl von Vorschriften im Cannabis-Gesetz überhaupt möglich, einen Social Club richtig zum Laufen zu bringen? Wir Deutschen sind ja Weltmeister im Ertragen von Bürokratie. Insofern gehe ich davon aus, dass es genügend Leute gibt, die eine ausreichende Leidensfähigkeit haben, um die Wege das erste Mal zu gehen. Und dann wird es für jeden weiteren leichter. Hier helfen wir als Dachverband. Ich bin fest davon überzeugt, dass insbesondere in Süddeutschland die Leute trotz der behördlichen Schikanen CSCs gründen und betreiben werden, einfach weil der Bedarf nach legalem Cannabis so wahnsinnig hoch ist. Es ist kein Wunder, dass das Interesse an den Clubs in Hamburg deutlich niedriger ist als in Bayern. Dort ist der Leidensdruck der Konsumentinnen und Konsumenten um ein Vielfaches größer. Die Resilienz gegenüber der Bürokratie wird daher hoch sein. Macht es Ihnen Sorge, dass Bayern schon angekündigt hat, &bdquo;maximal restriktiv“ mit dem Cannabis-Gesetz umzugehen? Natürlich ist das bedenklich. Bisher ist es aber nur Getöse der CSU. Die Partei weiß doch auch um die normative Kraft des Faktischen. Und sie weiß, dass ihre Mittel begrenzt sind, sich gegen ein Bundesgesetz zu wehren. Im Zweifel werden die Gerichte dafür sorgen, dass wir zu unserem Recht kommen und die Verfolgungsfantasien von CSU-Politikern nicht Realität werden. Natürlich wird es in Bayern gerade am Anfang eine höhere Kontrolldichte geben als in Berlin oder Köln. Aber davor scheuen sich die CSCs nicht. Wir haben nichts zu verbergen. Wir kämpfen seit drei Jahrzehnten dafür, legal arbeiten zu können. Da lassen wir uns auch nicht davon abschrecken, wenn der Dorfsheriff zweimal häufiger vorbeikommt. Welche Vorschriften machen Ihnen am meisten Sorgen? Das ist erstens das Konsumverbot in den Räumen der Clubs, weil das mit der Lebensrealität unserer Mitglieder nicht übereinstimmt. Wo, wenn nicht dort, kann man zusammen einen Joint rauchen. Aber das ist untersagt. Wir müssen dort also quasi ein asoziales Regime durchsetzen, obwohl das Soziale ganz oben drauf steht. Absurd. Und das zweite Problemfeld ist der Datenschutz. Was meinen Sie konkret? Nach unserer Auffassung ist unklar, wer die von den CSCs per Gesetz verlangten Daten über Mitglieder und Verbrauchszahlen einsehen kann und wofür sie verwendet werden dürfen. Nur ein Beispiel: Wir haben ja immer noch ein Verkehrsrecht, das regelmäßige Cannabiskonsumenten für charakterlich ungeeignet hält, am Straßenverkehr teilzunehmen. Kann also die Führerscheinstelle an die Daten kommen? Einige bei uns vertreten die Ansicht, dass durch eine Clubmitgliedschaft das Risiko für eine Strafverfolgung in der Zukunft sogar noch höher sein wird als heute. Warum soll ich dieses Risiko eingehen, wenn ich mich auch auf dem Schwarzmarkt versorgen kann? Das wird in der Szene sehr kontrovers diskutiert. Dann muss es Sie ja auch sorgen, dass die Union angekündigt hat, das Gesetz im Falle eines Wahlsiegs wieder zurückzunehmen. Das sollten man ernst nehmen. Umso mehr müssen wir verhindern, dass eine Art Gesinnungsdatenbank geschaffen wird. Damit haben wir in Deutschland sehr ungute Erfahrungen gemacht. Eine nächste Bundesregierung, die die Legalisierung ablehnt, wird sehr wohl wissen, was sie mit solchen Daten anstellen kann. Also wird auch wegen dieser Bedenken der Eigenanbau künftig die zentrale Rolle spielen? Ja, weil es für den Großteil der Konsumentinnen und Konsumenten die praktischere Wahl ist, denn der Aufwand ist gering. Übrigens: Hanfsamen kann jeder in Deutschland völlig unproblematisch bei niederländischen, spanischen oder österreichischen Online-Shops bestellen. Das Cannabisgesetz sieht ausdrücklich vor, dass der Umgang mit solchen Samen legal ist, solange sie nicht zum illegalen Anbau bestimmt sind. Man muss also im Fall der Fälle nur sagen, dass die Samen für den legalen Eigenanbau bestimmt sind. Das war es. Mich treibt aber noch etwas anderes um. Was? Wenn das Gesetz in Kraft tritt, brauchen wir in der Gesellschaft ein neues Miteinander. Wir müssen Cannabis auch im zwischenmenschlichen Umgang normalisieren. Früher hat vielleicht jemand die Polizei gerufen, wenn es aus der Nachbarwohnung nach Marihuana duftete. Das funktioniert künftig nicht mehr. Wir brauchen daher einen neuen Konsens darüber, wie wir alle mit der neuen Freiheit umgehen. Das schafft man am besten, wenn miteinander gesprochen wird. Auf dem Gründungsfoto Ihres Dachverbandes sind zig Männer zu sehen, aber nur eine Frau. Warum? Viele weiße Männer in Hosen, Sie haben recht. Aber Frauen nehmen Drogen eher im Geheimen und exponieren sich bei diesem Thema nicht so stark in der Öffentlichkeit wie Männer. Doch wir sehen zum Beispiel in den US-Bundesstaaten, in denen Cannabis legalisiert ist, dass immer mehr Geschäfte von Frauen betrieben werden, weil sie die Interessen der weiblichen Kundschaft offensichtlich besser bedienen. Für mich ist jedenfalls klar: Die deutsche Hanfszene muss diverser werden.

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