Wahlerfolg in Thüringen: „Die Wahl der AfD ist kein Protest mehr“

Herr Krüger, Sie wurden im thüringischen Buttstädt geboren und haben das Ende der DDR als Bürgerrechtler erlebt. Haben Sie – zumal nach der Wahl eines AfD-Landrates in ihrem Heimatbundesland – jetzt auch manchmal das Gefühl, dass politisch etwas Entscheidendes ins Rutschen kommt? Oder wäre das übertrieben? Thomas Krüger: Die Situation ist zumindest beunruhigend. Und wenn man aus Thüringen kommt und sich als Thüringer empfindet, dann tut die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat auch weh. Allerdings sind nicht alle Thüringer Wähler der AfD. Ich identifiziere mich mit denjenigen, die für Freiheit und Demokratie eintreten. Davon gibt es viele. Entscheidend ist, dass man selbst aktiv etwas tut, um beides zu erhalten. Da ist bei der fehlenden Milieu- und Parteibindung im Osten Deutschlands sehr viel Luft nach oben. Die Leute sollten mehr in die demokratischen Parteien eintreten, meinen Sie? Warum nicht? Aber es müssen nicht nur Parteien sein. Die Gesellschaft bietet auch andere Handlungsfelder. Eine Demokratie ohne aktive Demokratinnen und Demokraten – das geht eben nicht. Man kann sie nicht nur an Berufspolitiker delegieren. Mehr Engagement an der Basis würde helfen? Richtig. Außerdem müssen sich angesichts dieses und ähnlicher Wahlergebnisse die Repräsentanten der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft fragen, was sie tun können, um den Common Sense in der Mitte der Gesellschaft zu stärken. Da sehe ich enorme Herausforderungen. Denn die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates sind in bestimmten Teilen dieser Republik abwesend und stehen nicht hinreichend als Gesprächspartner zur Verfügung. Welche? Zum Beispiel Kommunalverwaltungen, wenn das nächste Bürgeramt 40 Kilometer entfernt liegt. Aber auch Parteien, die mittlerweile eine relativ niedrige Mitgliederzahl haben. Die Institutionen sollten auch mehr miteinander agieren und damit auf die Mitte der Gesellschaft einzahlen. Einzelkämpfer sind bei der Verteidigung der Demokratie letztlich chancenlos. Die Stärke der Bundesrepublik in den letzten 70 Jahren war immer, dass sie aufgrund ihrer Grundstruktur, die auf die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen gesetzt hat, sehr gut Kompromisse schließen konnte. Wobei gerade das von Rechtsaußen als Mainstream verächtlich gemacht wird. Genau. Deshalb sollte man mit demokratiefördernden Impulsen dafür sorgen, dass der Kern von Zusammenhalt in dieser Gesellschaft nicht aus dem Blick gerät. Wir dürfen die Sache nicht laufen lassen und Radikalisierungen billigend in Kauf nehmen. An der Kompromissfähigkeit hat es zwischen den Parteien der Ampelkoalition beim Heizungsstreit sehr gemangelt. Ja, da hatte man nicht immer den Eindruck, dass es auf einen gemeinsamen Kern hinausläuft. Die Partikularinteressen haben sehr im Vordergrund gestanden. Auf der Habenseite steht aber, dass sie sich am Ende doch geeinigt haben. Fest steht: Wenn man es sich leistet, den Common Sense aus dem Blick zu verlieren, dann wird man mit warnenden Argumenten nur zum Stichwortgeber der AfD und einer weiteren Radikalisierung. Das aktive Eintreten für die freiheitliche Demokratie bleibt zentral. Wie alarmierend ist die Wahl in Sonneberg? Es sind letztlich nur 15.000 Menschen, die die AfD gewählt haben. Aber es sind 15.000 zu viel. Prinzipiell ist Alarmismus kein guter Ratgeber. Andererseits ist hier offenkundig eine ländliche Gesellschaft ins Rutschen gekommen. Die AfD hat fast dreimal so viele Stimmen bekommen, wie bei der letzten Wahl. Und sie ist vom ersten Wahlgang zur Stichwahl sogar noch einmal stärker geworden und hat von der Allparteienkoalition gegen sie noch profitiert. Ist die Wahl der Beginn eines politischen Erdbebens? Das kann man schlecht prognostizieren. Aber es gab bereits vorher Weckrufe, auf die die Politik auch reagiert hat. Als die AfD 2017 in den Bundestag einzog, gab es den Kabinettsausschuss Rechtsextremismus. Es wurde deutlich mehr in Demokratieförderung und politische Bildung investiert. Ich glaube, dass die Mehrheit der politischen Akteure das Problem sieht und entsprechend handelt. Die Frage ist, ob man dabei durchhält und diese Aufgabe nachhaltig verfolgt. Aktuell gibt es zum Beispiel eine sehr angespannte Haushaltslage. Und die Bundeszentrale für politische Bildung muss voraussichtlich sparen. Das werden wir am 5. Juli sehen, wenn der Regierungsentwurf des kommenden Haushaltes des Kabinetts vorliegt. Aber die Gesamthaushaltslage ist nicht ermutigend. Ist Sonneberg typisch ostdeutsch? Hinter diesem Etikett verbirgt sich eher der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären. Und dieses Phänomen besteht darin, dass relativ gut situierte Bürgerinnen und Bürger in einem sehr kleinen Landkreis der Meinung sind, dass rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen von einer vorrangig von Westdeutschen repräsentierten und in Teilen rechtsextremen Partei salonfähig gemacht werden. Was ist daran &bdquo;ostdeutsch“? Was würde dann &bdquo;westdeutsch“ sein? Ich kenne viele Ostdeutsche, die da nicht mitgehen. Ich würde sogar sagen, dass diese Wahl weder typisch ostdeutsch noch typisch deutsch ist. Wir beobachten in vielen Ländern – in den Vereinigten Staaten, aber auch in Ungarn, Österreich, Italien oder Frankreich – ein Diffundieren der gesellschaftlichen Mitte. Das trifft die großen alten Volksparteien auf der linksliberalen Seite genauso wie auf der zentristisch-konservativen Seite. Diese Parteien werden teilweise irrelevant. Und es kann sein, dass das Phänomen früher oder später Deutschland erreicht. Stabilität ist nur in der Mitte zu gewinnen. Das Erklärungsmuster ostdeutsch hilft demnach nicht weiter? Ostdeutsch ist allenfalls eine generell geringere Bindungskraft von Parteien und Institutionen. Dadurch fallen die AfD-Ergebnisse signifikanter aus. Die Potenziale für Parteien wie die AfD sind auch in Westdeutschland vorhanden. Die AfD insgesamt ist ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv. Man kann die Wahl der AfD jedenfalls ganz sicher nicht mehr mit der DDR-Diktatur erklären. Das hat eher mit den Transformationserfahrungen der 1990er-Jahre zu tun, in denen die Distanz gegenüber demokratischen Verfahren und Institutionen überhaupt erst wach geworden ist. 75 Prozent der Leute haben ihren Job verloren oder mussten wieder auf die Schulbank. Das hat etwas mit den Menschen gemacht, auch als Kollektiv. Heute muss man diesen Menschen vermitteln, Teil eines Ganzen zu sein. Und das funktioniert umgekehrt nur mit Wertschätzung und Anerkennung. Hat das Erstarken der AfD ansonsten soziale Ursachen? Oder ist das ein kulturelles Phänomen? Die Wählerschaft der AfD rekrutiert sich keineswegs aus den Abgehängten. Hier tritt eine Partei auf den Plan, die die anstehende Transformation ins 21. Jahrhundert systematisch denunziert und für den Erhalt einer Welt eintritt, die es so nie gegeben hat. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat seit einiger Zeit eine Außenstelle im thüringischen Gera. Was können Sie da konkret tun? Wir versuchen in der politischen Bildung, aufzuklären und dabei unter anderem Hintergrundwissen zu Radikalisierungsprozessen zu vermitteln. Das wirkt allerdings nicht von allein. Wichtig ist, dass man dieses Wissen als Ermutigung zum Handeln begreift. Der Bildungsprozess ist erst erfolgreich, wenn Menschen aus ihrer Erkenntnis Konsequenzen ziehen und sich einmischen. Wir sind im Übrigen nicht nur in Gera unterwegs. Aber die Erfahrungen, die wir in Gera machen, prägen unsere Strategien. Dabei ist Gera ein durchaus hartes Pflaster. Denn die Menschen sind selbst polarisiert und teilweise radikalisiert – und zugleich ist Gera eine Stadt, in der man unglaublich spannende Leute trifft. In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas zu Thüringen sagen. Nämlich? Ich finde es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Linke in Thüringen mit ihrem Bildungsminister Helmut Holter das Bundesland repräsentiert, in dem die politische Bildung besonders stiefmütterlich behandelt wird. Ein neuer Bildungsmonitor der Universität Bielefeld hat ergeben, dass Thüringen bei der politischen Bildung in der Schule an letzter Stelle steht. Stattdessen gibt es auf dem Stundenplan Astronomie. Auf in kosmische Räume, während es im Alltag politisch gerade um alles geht. Dass ausgerechnet die Linkspartei, die die kritische Kompetenz gegenüber der kapitalistischen Gesellschaft großschreibt, bei der politischen Bildung so daneben liegt, finde ich erstaunlich. Zurück zu Sonneberg: Nach der Bundestagswahl 2017 gab es schon einmal ein großes Erschrecken über das Erstarken der AfD. Wie oft können wir uns ein so folgenloses Erschrecken noch leisten? Es muss sich jeder vor Augen halten, wofür die AfD steht. Rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Positionen führen im Ernstfall dazu, dass marginalisierte Menschen sich Sorgen machen müssen. Und das sind nicht nur Zuwanderinnen und Zuwanderer, sondern auch Teile der Gesellschaft mit einer politischen Einstellung, die sich nicht deckt mit der der AfD. Ich warne jedenfalls davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat das zu Recht als Verharmlosung bezeichnet. Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage. In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind. Demokratie ist kein Erbgut, das automatisch weitergegeben wird. Man muss sie sich erarbeiten, nicht zuletzt durch Streit, immer wieder.

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