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Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der Bestechlichkeit verneinte jetzt jedoch auch die höchste Instanz. - © picture alliance / Bildagentur-online/Ohde
Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der Bestechlichkeit verneinte jetzt jedoch auch die höchste Instanz. | © picture alliance / Bildagentur-online/Ohde

Gesetzesänderung Nach Urteil zu Maskendeals: Koalition will Bestechungsregeln verschärfen

Bürger seien zu Recht empört, dass Abgeordnete straffrei blieben, die sich mit „schamloser Selbstbereicherung“ hervorgetan hätten, sagt Britta Haßelmann.

Daniela Vates
14.07.2022 , 08:00 Uhr

Es war ein Geschäft mit Not und Mangel: Zu Beginn der Corona-Pandemie waren Schutzmasken dringend gesucht, Bundes- und Landesregierungen bemühten sich um Nachschub und zahlten dafür ganz ordentlich. Abgeordnete bemühten sich, Verbindungen zu Lieferanten knüpfen – und manche ließen sich dafür bezahlen.

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