CDU-Parteitag Der letzte Ausweg der CDU: Merz wird Parteichef

Friedrich Merz hat sich zurückgenommen, ein bisschen zumindest. Nur noch einzelne Interviews, ein paar Kommentare zur Tagespolitik, der Jungen Union zum Geburtstag gratulieren. Die Buchvorstellung ein paar Tage vor dem Parteitag – abgesagt. Dieses Mal läuft ja alles, auch ohne viel öffentliches Rudern. Am Samstag wird ein CDU-Parteitag Joachim-Friedrich Martin Josef Merz, geboren und wohnhaft im nordrhein-westfälischen Sauerland, Rechtsanwalt, Privatflugzeugbesitzer, ehemaliger CDU-Fraktionschef und ehemaliger Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters BlackRock in Deutschland, zum Vorsitzenden wählen. Deutliche 62 Prozent haben sich in einer Mitgliederbefragung für den 66-Jährigen ausgesprochen. Die Konkurrenten, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun, haben ihre Kandidaturen verabredungsgemäß zurückgezogen. Der Parteitag ist damit nur noch eine Formsache, ins Internet verlagert wegen Corona. CDU laut Merz "schwerer Sanierungsfall" Nicht mal Merz selbst kann sich noch in die Quere kommen, mit einer schlechten Rede zum Beispiel, wie es schon einmal gewesen ist. Wenn man ihn trifft dieser Tage, wirkt er gelöst. Und das, obwohl er eine Partei übernimmt, die er nach eigenen Worten für einen &bdquo;insolvenzgefährdeten, schweren Sanierungsfall“, hält. Die Wahlvorbereitung sei &bdquo;hart am Rande des Selbstmords“ gewesen, so hat er es gerade der Süddeutschen Zeitung gesagt. Und die CDU sei noch nicht in der Opposition angekommen. Merz sieht sich also als Sanierer. In Unternehmen hat das Wort nicht für alle einen guten Klang, weil damit oft harte Einschnitte verbunden sind. Aber irgendwie ist es ja auch klar: Wenn eine Partei, die sich als Marktführer begreift, in den 20-Prozent-Bereich abgesackt ist, scheint etwas im Argen zu liegen. Merz bringt einen neuen Generalsekretär mit, den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp, bis zur Wahl Kommunalpolitikerin, soll sich um Kontakte zur Basis kümmern. Merz spricht von einem großen Umbau. Die Landesverbände haben allerdings unabhängig von ihm für einen Generationenwechsel bei den stellvertretenden Parteichefs gesorgt, wo nur die Oldenburgerin Silvia Breher ihren Job behält. Den hat sie allerdings auch erst seit 2019.Merz fühlte sich als betrogener Sieger Baden-Württemberg schickt künftig den Klimaexperten und bisherigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung, Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu Merz den bisherigen Wirtschaftsflügel-Chef Carsten Linnemann. Ostdeutschland wird durch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vertreten, als ausdrückliche Vertreterin des liberalen Flügels kommt aus Schleswig-Holstein Landes-Bildungsministerin Karin Prien. Der Parteichef ist mit 66 Jahren älter, die Riege darunter größtenteils Mitte 30 bis Ende 40, also jünger als bisher. Bei den letzten beiden Parteichef-Wahlen 2018 und 2021 wurde in der Partei vor einer Spaltung gewarnt, wenn Merz gewänne. Der ist beide Male knapp gescheitert. Immer hat er sich als betrogener Sieger gefühlt. Nun haben die Mitglieder entschieden. Merz kriegt jetzt den Platz, der ihm nach eigener Einschätzung zusteht. Und anders als bei den letzten Runden, steht niemand mehr da, der direkt wieder die Säge ansetzt. Merz ist sozusagen der letzte Ausweg. Er hat es lange nicht verwunden, dass Angela Merkel ihn in der letzten Oppositionsphase der CDU vor 20 Jahren vom Fraktionsvorsitz verdrängte, 2009 hat er deswegen den Bundestag verlassen. Die innige Abneigung gegen Merkel ist geblieben. Er zollt ihr mittlerweile für ihre Arbeit Respekt, er wird ja auch Parteichef ihrer Fans. Aber der Name der Ex-Kanzlerin reicht oft, um Schärfe in ein Gespräch zu bringen. Als &bdquo;grottenschlecht“ hat er die Politik ihrer Regierung vor wenigen Jahren bezeichnet. Am Parteitag, auf dem Merz zu ihren Nach-Nach-Nachfolger gewählt wird, nimmt Merkel nicht teil, heißt es in der CDU. Merz als Symbolfigur der Merkel-Gegner Merz ist ja über die Jahre zur Symbolfigur ihrer Gegner, für alle jene, denen die Chefin, die gleichzeitig als Kanzlerin Kompromisse machen musste, zu pragmatisch war, zu sozial, zu liberal. Die aufgab, was man kannte in der CDU: die Wehrpflicht, die Atomkraft, die Beschränkung des Familienbegriffs auf Vater, Mutter, Kind. Die ihren Frieden nicht machen konnten mit dem Aufstieg einer Frau aus Ostdeutschland ohne jahrzehntelange CDU-Karriere. Die sie wie Merz als Blockade für die eigene Karriere sahen.Wolfgang Schäuble wurde viel unter Merkel: Innen- und Finanzminister, Bundestagspräsident – aber eben nicht Bundespräsident. Daran war die Skepsis der FDP Schuld, aber an Merkel blieb es hängen. Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch musste feststellen, dass Merkel nicht die Übergangschefin war, für die er sie gehalten hatte. Als Merkel 2018 ihren Rückzug vom Parteivorsitz erklärte, drängten unter anderem diese beiden Merz zur Kandidatur. Merz hatte einen Ruf als guter Redner, als Wirtschaftspolitiker, bei dem eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen musste. Der Ruf blieb bestehen, auch als Merz sein Bierdeckel-Konzept längst widerrufen hatte. Sein Auftritt ist selbstbewusst und sehr bestimmt. Zumindest in seinen ersten beiden Kandidaturen mit seinem Image als Mann vom eher rechten Flügel der CDU. Er werde dazu beitragen, die AfD zu halbieren, verkündete Merz 2018. Mittlerweile spricht er davon nicht mehr. Er blockte den bereits in den Führungsgremien beschlossenen Frauenunions-Vorschlag zur Einführung einer Frauenquote für Parteigremien ab. Beim Stichwort Homosexuelle war er schnell beim Thema Pädophilie Seine Gegner in der Partei wiesen darauf hin, mit Merz lande die CDU gedanklich im letzten Jahrhundert. Mangelnde Teamfähigkeit kritisiert Dass er sich nach seinen beiden vergeblichen Anläufen auf den Parteivorsitz nicht in Führungsgremien einbinden ließ, tat sein Übriges. Als Wirtschaftsminister stünde er zur Verfügung, ließ er selbstbewusst wissen. Merkel hätte einen ihren Vertrauten, Peter Altmaier, durch einen ihrer schärfsten Kritiker ersetzen müssen. Auch Merz-Fans beklagten seine mangelnde Teamfähigkeit. Merz fühlt sich falsch bewertet: Er sei kein Merkel-Feind, kein &bdquo;konservativer alter Knochen“, schon gar nicht auf Rachefeldzug, nicht neoliberal, nicht altmodisch, und sozialpolitische Ideen habe er auch schon gehabt, etwa die Ergänzung der Rente durch Vorsorge über Aktien. Und ein Frauenproblem könne er auch nicht haben, sonst hätte ihn seine Frau &bdquo;nicht vor 40 Jahren geheiratet“. Anfang des Jahres hat er sich in Bayern mit CSU-Chef Markus Söder getroffen, mit dem er auskommen muss. Sehr zugetan sind sich beide nicht gewesen, und die mangelnde Loyalität der CSU zu Kanzlerkandidat Armin Laschet hat mit Sicherheit zum schlechten Wahlergebnis beigetragen. Für Versöhnungsfotos am See vor Bergkulisse zog sich Merz einen Trachtenjanker. Er betont jetzt oft den Teamgedanken, auch für die CDU-Spitze. Seine Parteivorsitz-Konkurrenten Braun und Röttgen werden nicht im Parteivorstand sitzen. Dass Merz sich für sie stark gemacht hätte, ist nicht bekannt. Und beim Fraktionsvorsitz hört es mit der Kollegialität möglicherweise sowieso auf: Merz will den Posten am liebsten übernehmen, so wie es vor 20 Jahren Merkel gemacht hat. Diesmal macht der Amtsinhaber, der Gütersloher Ralph Brinkhaus, keine Anstalten zu weichen. Als nächstes stehen im Frühjahr Landtagswahlen an: Drei Mal geht es darum, ob die CDU an der Macht bleibt oder sie verliert – im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW. Es kann ein sehr guter Einstand werden oder ein denkbar schlechter. Merz hat schon wissen lassen, dass er &bdquo;kein Kandidat des Übergangs“ sei. Für alle Fälle.

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