Berlin (dpa/AFP/rtr/jw). Am Montagabend will der Vorstand der NRW-CDU nach der Wahlniederlage in Düsseldorf zusammenkommen. Auf die Partei wächst der Druck, mit Blick auf die anstehende Landtagswahl einen Nachfolger für Ministerpräsident Armin Laschet zu benennen. Dort treffen erneut Laschet und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zusammen. Laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt soll es zwischen den beiden im CDU-Präsidium am Montagmorgen zu einem Streit gekommen sein.
Dennoch will Laschet am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Brinkhaus zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe "außer Frage", dass er dies mit dem CSU-Chef Markus Söder tun werde, sagte Laschet am Montagmittag in Berlin. Fragen, ob der CDU-Politiker Brinkhaus nur vorübergehend im Amt bestätigt werden soll, bis die Frage möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt ist, ließ Laschet unbeantwortet.
Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach Platz zwei für die Union bei der Bundestagswahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Laschet das Amt für sich beanspruchen könnte, wenn seine Partei in die Opposition geht. Laschet bekräftigte nun, "dass ich selbst nicht für dieses Amt zur Verfügung stehe" - jedenfalls zumindest vorerst. Er wolle Koalitionsgespräche als Parteivorsitzender führen. Er finde es gut, "wenn Ralph Brinkhaus als Fraktionsvorsitzender an diesen Gesprächen beteiligt ist. Und das werde ich morgen vorschlagen." Auf die Frage, ob Brinkhaus dann nur "kommissarisch" im Amt wäre, sagte Laschet: "Das werden wir bis morgen klären, in welcher Form wir diese Abstimmung machen." Aus seiner Sicht sei es "in dieser Phase der Ungewissheit" wichtig, "dass da Kontinuität in der Fraktion ist".
Laschet soll Brinkhaus laut Welt-Bericht vorgeschlagen haben, den Parteivorsitz kommissarisch weiterzuführen. Gegenüber nw.de bekräftigte der bereits am Sonntag, dass er Fraktionschef bleiben will. Deswegen wird er sich am Dienstag in der neuen Fraktion erneut zur Wahl stellen.
Laschet: Niemand hat von Regierungsauftrag gesprochen
Zudem widersprach Laschet am Montag Berichten, er habe von einem Regierungsauftrag gesprochen. Es sei lediglich die Faktenlage beschrieben worden. Zuvor hatte es in Präsidium und Vorstand Kritik gegeben, dass die Union ihre Wahlniederlage klarer einräumen müsse. Laschet habe zudem Fehler im Wahlkampf eingeräumt und sich zu einer Aufarbeitung bekannt. Der Unionskanzlerkandidat hat in Beratungen der engsten CDU-Führungsspitze dennoch seine Bereitschaft unterstrichen, auch nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen.
Die Union erlebte bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab.
