Wann wäre eine Pflege-Impfpflicht rechtlich möglich?

Berlin/München. Ganz Deutschland ist im verschärften Lockdown, Impfungen laufen an - doch wie schnell kann die Corona-Pandemie damit endlich wieder unter Kontrolle kommen, um Schlimmeres abzuwenden? Aus dem stark betroffenen Bayern mit inzwischen mehr als 8.000 Todesfällen meldet sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag gleich mit zwei Vorstößen, um den Kampf gegen das Virus zu verstärken. Er bringt eine Impfpflicht für Pflegepersonal ins Spiel - erstes Echo: eher reserviert. Schon ab kommendem Montag sollen in Bayern zudem im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen FFP2-Masken Pflicht sein. Was will Söder genau?Den Ministerpräsidenten treiben hohe Infektions- und Todeszahlen in Alten- und Pflegeheimen um - parallel beobachtet er mit Sorge, dass die Impfbereitschaft des Personals teils überschaubar ist. Deshalb stößt er die Debatte über eine mögliche eng begrenzte Impfpflicht an. "Entweder wollen wir jetzt Corona besiegen oder wir wollen es nicht besiegen", formuliert der CSU-Chef und fordert eine "konsequente und offene Diskussion". Er verweist auf die bestehende Masern-Impfpflicht und darauf, dass der Ethikrat gesagt habe, man könnte sich eine klar abgegrenzte Corona-Impfpflicht vorstellen. Zunächst hofft er, dass die Impfbereitschaft des Personals wächst - dann brauche es keine Pflicht. Ansonsten ist klar, dass Söder eine Impfpflicht vorschwebt. Aber nicht im Alleingang: Entscheiden müsse der Bund, betont er. Hat die Regierung eine Impfpflicht nicht ausgeschlossen?Bis hinauf zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesregierung mehrfach klar gemacht, dass Corona-Impfungen freiwillig sein sollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab im Bundestag sein Wort: "Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben." Bei Ärzten und anderen Mitarbeitern im Gesundheitswesen habe er schon eine gewisse Erwartung, sich aus Verantwortung impfen zu lassen - eine Pflicht soll es aber auch für sie nicht geben. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas unterstrich das erneut: "Unser Ziel ist, Menschen zu überzeugen." Aber bei Masern gibt es doch verpflichtende Impfungen?Ja, aber so etwas ist sehr selten. Nach jahrelangen Debatten ist seit März 2020 ein Nachweis einer Immunisierung gegen hoch ansteckende Masern für Kinder bei der Aufnahme in Kitas und Schulen vorgeschrieben. Für Lehrkräfte und Erzieherinnen gilt diese Pflicht auch, ebenso für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken - von Ärzten über Pfleger bis zu Küchen- und Reinigungskräften. In Westdeutschland ist dies die erste Impfpflicht seit einer von 1874 gegen Pocken, wie Spahn erläuterte. Bei Verstößen drohen Bußgelder, es gibt aber auch Ausnahmen etwa aus gesundheitlichen Gründen. Wäre eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte rechtlich möglich?Ja. Laut Infektionsschutzgesetz kann das Bundesgesundheitsministerium anordnen, "dass bedrohte Teile der Bevölkerung" an Schutzimpfungen teilzunehmen haben. Und zwar "wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist". In dringenden Fällen ginge das auch ohne die sonst nötige Zustimmung des Bundesrats. Menschen, bei denen medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen, können nicht dazu verpflichtet werden. Wenn es das Bundesministerium nicht tut, können auch Länder eine Impfpflicht erlassen. Generelles Problem: Noch ist unklar, ob Impfungen schützen, das Virus an andere weiterzugeben. Wie könnte eine Corona-Impfpflicht durchgesetzt werden?Sicher nicht mit körperlichem Zwang. "Eine staatlich angeordnete Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte mit Bußgeldern oder Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Orten durchgesetzt werden", erklärt der Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg. "Voraussetzung wäre aber, dass überhaupt genug Impfstoff vorhanden ist, damit jeder auch die Chance auf eine Impfung hatte. Das ist derzeit noch gar nicht der Fall." Wenn es soweit sei, dann könnten aber auch private Unternehmen von Mitarbeitern oder Gästen grundsätzlich den Nachweis einer Impfung verlangen, etwa in der Gastronomie. Politisch hält der Jurist eine Pflicht zur Corona-Impfung allerdings für fragwürdig, weil sie den Widerstand gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen eher befeuern könne. Wie hoch ist überhaupt die Impfbereitschaft?Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland (54 Prozent) will sich nach einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend von Anfang Januar auf jeden Fall gegen das Coronavirus impfen lassen, weitere 21 Prozent wahrscheinlich. Bei Älteren ist die Bereitschaft demnach höher als bei Jüngeren. Was sagt der Ethikrat zu der ganzen Debatte?"Impfungen setzen prinzipiell eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus", schrieben die Wissenschaftler des beratenden Deutschen Ethikrats schon in einer Stellungnahme im November. Daher sei eine undifferenzierte, allgemeine Impfpflicht auszuschließen. "Wenn überhaupt, ließe sich eine Impfpflicht nur durch schwerwiegende Gründe und für eine präzise definierte Personengruppe rechtfertigen." Dies betreffe vor allem Mitarbeiter, die in ständigem Kontakt mit Angehörigen einer Hochrisikogruppe seien. Aber auch dann müssten nötige gesetzliche Regelungen stets auf neue Kenntnisse zu Risiken und Wirkungen der neuen Impfstoffe überprüft werden. Eine "zeitlich ausreichende Beobachtung der Wirkweise" sei also Voraussetzung. Worauf zielt Bayerns Vorstoß zu FFP2-Masken?Eine generelle Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und Geschäften gilt schon seit Monaten und bundesweit - egal, ob es Alltagsmasken aus Stoff sind, Profimasken für Mediziner oder Schals und Tücher. Bayern will FFP2-Masken jetzt zum Standard im Nahverkehr und Einzelhandel machen - sie filtern Partikel wirksamer aus ein- und ausgeatmeter Atemluft, bieten allerdings auch keinen 100-prozentigen Schutz. Ziel sei, die Sicherheit zu verbessern, argumentiert Söder. Und anders als zu Beginn der Pandemie gebe es genügend solche Masken. Wäre so etwas auch bundesweit möglich?Sollte auch anderswo eine FFP2-Maskenpflicht kommen, dürfte das eine größere Aktion werden. Im Nahverkehr sind bundesweit normalerweise jeden Tag 30 Millionen Fahrgäste mit Bussen und Bahnen unterwegs. Gerade läuft auch schon ein Programm, mit dem der Bund vergünstigte FFP-2-Masken für rund 27 Millionen Menschen aus Corona-Risikogruppen finanziert - Kostenpunkt: 2,5 Milliarden Euro. Verfassungsrechtler Kingreen hält die Pläne in Bayern juristisch für unproblematisch - solange es genügend Masken gibt. Bei Empfängern von Grundsicherung könnte sich aber die Frage nach finanzieller Unterstützung stellen.

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