Corona-Sonderurlaub: Was plant die Bundesregierung für Eltern?

Berlin. Der Satz klingt vielversprechend. "Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen" – so steht es schwarz auf weiß in dem Beschlusspapier der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die Zeit des neuerlichen Lockdowns. Zusätzliche Urlaubstage zur Kinderbetreuung und dann auch noch bezahlt – für viele Eltern klingt das wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Ob und in welcher Form dieses Geschenk den Weg auf den Gabentisch findet, ist jedoch unsicher. Die Bundesregierung hat noch nicht einmal die Frage beantwortet, was genau sich hinter dem wohlklingenden Satz eigentlich verbirgt. Wer kommt in den Genuss des Sonderurlaubs? Um wie viele Tage geht es? Wie hoch fällt der Lohnersatz aus? Und wer bezahlt die Kosten? Keine weiteren Informationen? Alles bislang unklar. "Mit Hochdruck" werde an "der Ausgestaltung des MPK-Beschlusses" gearbeitet, heißt es aus dem zuständigen Arbeitsministerium von Minister Hubertus Heil (SPD) lediglich. Weitere Informationen? Fehlanzeige. Sicher ist bislang nur, wen die Regierung mit dem Sonderurlaub unterstützen will: Es geht um Eltern, die sich dazu entschließen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, obwohl Schulen oder Kitas in ihren Bundesländern noch geöffnet sind. Länder wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen haben sich dazu entschieden, die Schulen vor Weihnachten nicht generell zu schließen, sondern nur die Präsenzpflicht auszusetzen. Auch die Kitas bleiben in vielen Ländern geöffnet. Eltern sollen in diesen Ländern selbstständig entscheiden können, ob sie ihre Kinder noch zur Schule schicken oder die Möglichkeit nutzen, vor den Feiertagen eine "Schutzwoche" mit starker Kontaktreduzierung einzulegen. Wer keine Betreuung organisieren kann, soll nicht allein gelassen werden, so die Überlegung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Plötzlich ein neues Problem Die größere Flexibilität führt allerdings zu einem neuen Problem: Wer seine Kinder zu Hause betreut, und deshalb Lohneinbußen erfährt, steht plötzlich ohne Entschädigungsanspruch da. Eine finanzielle Kompensation sieht das Infektionsschutzgesetz bislang nur dann vor, wenn die Schließung von Schulen und Kitas behördlich angeordnet worden ist. In vielen Bundesländern ist das aber aktuell nicht der Fall. Eltern müssten sich also theoretisch entscheiden, ob sie privaten Urlaub nehmen, unbezahlten Sonderurlaub beantragen – oder eben ihr Kind doch in die Schule oder die Kita schicken. Diesen Eltern will die Bundesregierung die Entscheidung erleichtern, sich für die Betreuung zu Hause zu entscheiden. Wie diese Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, ist ein zusätzlicher Urlaubsanspruch von zehn bis 14 Tagen im Gespräch, den Eltern während der neuerlichen Lockdown-Phase zur Kinderbetreuung nehmen können. Andere Quellen sprechen von zehn Tagen je Elternteil. Die Höhe der Entschädigung würde sich den Angaben zufolge an der Regelung des Infektionsschutzgesetzes orientieren, die eine Erstattung von 67 Prozent des Nettolohnes bei einer Deckelung von 2.016 Euro im Monat vorsieht. Auf einzelne Arbeitstage gerechnet würden Eltern also maximal 100 Euro erstattet bekommen. Gespräche laufen noch Sicher ist all das allerdings noch nicht. Derzeit laufen noch die Gespräche zwischen den SPD-geführten Ministerien für Arbeit, für Finanzen und für Familien. Einer Einigung müssten Kanzlerin und Unionsminister zustimmen, bevor der Bundestag die Regel beschließen könnte. Das alles müsste noch in der laufenden Sitzungswoche des Parlaments geschehen. Gut möglich, dass das klappt. Es kann aber auch sein, dass Eltern am Ende eine Enttäuschung erleben. Soll in der Weihnachtszeit ja durchaus mal vorkommen.

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