Berlin. Die Krankenkassenbeiträge sollen trotz der schweren Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie im kommenden Jahr steigen - oder gerade deshalb, weil die Beiträge sinken.
Geplant ist eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der Kassen um 0,2 Punkte auf dann 1,3 Prozent, wie aus einem „Maßnahmenpaket" des Bundesgesundheitsministeriums und des Finanzministeriums hervorgeht, das dieser Redaktion vorliegt.
Die Anhebung, die drei Milliarden Euro einbringt, soll dazu beitragen, das im kommenden Jahr erwartete Defizit der Kassen in Höhe von 16 Milliarden Euro zu decken. Um dieses Ziel zu erreichen, soll außerdem der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds einmalig um fünf auf dann 19,5 Milliarden Euro angehoben werden.
Kassen mit hohen Rücklagen sollen zahlen
Darüber hinaus sollen Krankenkassen mit hohen Rücklagen gezwungen werden, insgesamt acht Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds zu überweisen. Das Geld steht dann allen Kassen zur Verfügung.
„Dieses Maßnahmenpaket stellt sicher, dass die von den Regierungsparteien beschlossene Sozialgarantie 2021 eingehalten werden kann", argumentieren das Finanz- und das Gesundheitsministerium. Sie verweisen darauf, dass die im Rahmen des Konjunkturpaketes zugesagte Sozialgarantie eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei „maximal 40 Prozent" vorsehe.
Trotz der Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,2 Prozent „bleibt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Jahr 2021 mit 39,95 Prozent unterhalb der 40 Prozent-Marke", heißt es in dem abgestimmten Konzept.