Meinung

Lage in NRW: Für Wüsts Jubelstimmung gibt es keinen Grund

Ministerpräsident Hendrik Wüst listet in einer Zwischenbilanz mehrere Erfolge der schwarz-grünen Koalition auf. Doch die Stimmung hebt das kaum, meint unser Autor.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat jetzt in Düsseldorf eine Zwischenbilanz gezogen – und viele Erfolge seiner Regierung aufgezählt. | © Thomas Banneyer/dpa

Ingo Kalischek
18.06.2025 | 18.06.2025, 05:00

Manchmal lohnt der Blick aufs Kleingedruckte. Es stimmt zwar, dass die schwarz-grüne Landesregierung in NRW zentrale Projekte nach und nach abarbeitet. Die aktuelle Stimmung im Land verbessert das aber eher nicht.

Drei Beispiele: Es ist sicher ein unerwarteter Erfolg, vor allem der Grünen, dass NRW bis 2027 das Ziel übererfüllen wird, 1.000 neue Windräder zu bauen. Danach sah es lange nicht aus. Aber: Gleichmäßig verteilt werden die Anlagen im Land eben nicht. Entsprechend unterschiedlich fällt auch die viel beschworene Akzeptanz aus. Wichtiger als die Anzahl der Anlagen wird künftig ohnehin die Frage sein, ob und wie die Windenergie gespeichert und in die Netze gespeist werden kann, um sie dann zu nutzen, wenn es sie braucht.

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Zweites Beispiel: Wüst jubelte jetzt, dass NRW seit 2023 jedes Jahr das Ziel erreiche, 3.000 Kommissaranwärter einzustellen. Rekord! Auch das ist eine gute und wichtige Entwicklung, da es zu wenige Polizisten gibt und sie Berge an Überstunden vor sich her schieben. Was Wüst verschweigt: Jeder vierte Anwärter bricht das Studium laut Polizeigewerkschaft vorzeitig wieder ab. Nicht nur die Einsteller-, sondern auch die Abbrecherquote ist in NRW hoch wie nie.

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In den Schulen fehlen trotz aller Erfolge weiter zu viele Lehrkräfte

Drittes Beispiel: Laut Wüst beschäftigen die Schulen in NRW heute rund 9.500 Menschen mehr als vor drei Jahren. Auch das ist ein Erfolg; doch unklar bleibt, wie viele davon Lehrkräfte sind und unterrichten. Dem gegenüber sind mit 7.000 noch immer viel zu viele Stellen unbesetzt, was einen täglichen Unterrichtsausfall zur Folge hat. Von der Lage in den Kitas ganz zu schweigen.

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NRW arbeitet an den großen Herausforderungen im Land. Doch Grund zum Jubeln hat Wüst sicher nicht.