Meinung

Die Grünen sind längst Teil des Establishments

Im Bund zeigte sich die Partei zuletzt bündniswillig wie nie. Auch in NRW agiert sie staatstragend und pragmatisch. „Wird das zum Problem?“, fragt unser Autor.

Jette Nietzard (Bündnis 90/Die Grünen), Bundessprecherin der Grünen Jugend, hat jetzt mit einer Pullover-Aufschrift für Ärger gesorgt. | © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Ingo Kalischek
26.05.2025 | 26.05.2025, 17:00

Die Grünen gehören dem Establishment an. Darüber können Provokationen wie jetzt von Grüne-Jugend-Chefin Nietzard nicht hinwegtäuschen. Die Politikerin hatte sich im Pullover mit der Aufschrift „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde) gezeigt. Das ist zwar dämlich, aber ein bekanntes Phänomen der Jugend, um aufzufallen.

Vielmehr haben sich die Grünen unter Habeck bis zuletzt so mittig und bündniswillig gezeigt wie nie – und dadurch Stimmen an die Linke verloren. Auch in NRW fällt die Partei nicht durch Provokationen oder linke Forderungen auf. Sie hat sich staatstragend und pragmatisch an der Seite der starken CDU eingerichtet, muss als Juniorpartner aber bittere Kompromisse eingehen. Und auf Wunschprojekte verzichten. Für Versprechen wie einem dritten beitragsfreien Kita-Jahr, einem kostenlosen Mittagessen in Kitas sowie für ein erhöhtes Naturschutzbudget fehlt das Geld. Das dürfte auch das Sondervermögen in Berlin kaum ändern.

Die Partei ist in NRW weiterhin auf „Habeck-Kurs“

Immerhin ist im Energiebereich eine klare grüne Handschrift erkennbar. Das ambitionierte Ziel, 1.000 Windräder bis 2027 im Land zu bauen, werden die Grünen wohl erreichen.

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In NRW ist die Partei weiter auf Habeck-Kurs und bezeichnet sich hier selbst als „politischen Vollsortimenter“. Mit Angeboten an viele Wählergruppen. Auch das kann als Kurs der Mitte gedeutet werden, um anschlussfähig zu bleiben. Doch verwässert dadurch auf Dauer das eigenständige grüne Profil? Die wichtigen Kommunalwahlen werden erste Antworten geben. Zwar zeigt der Trend nach unten. Doch die Grünen haben ihre Mitgliederzahl in NRW seit der letzten Kommunalwahl verdoppelt. Ein riesiger Erfolg. Das Rennen ist offen.