Schwarz-grüne Versprechen auf dem Prüfstand: Was hat die NRW-Regierung erreicht?

Düsseldorf. Kohle-Aus 2030, mehr Polizisten, Lehrer und Wohnungen: Die Versprechen, mit denen CDU und Grüne in NRW im Sommer 2022 angetreten waren, sind vielfältig. Jetzt ist die Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Wir haben analysiert, welche Projekte erfüllt wurden (&bdquo;ja“), welche nicht (&bdquo;nein“) - und welche noch offen sind (&bdquo;Prozess im Gange“). 40 Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag im Check 1) Mindestens 1.000 zusätzliche Windräder bis 2027: NRW ist mit 878 Genehmigungen bundesweit vorn und 296 Anlagen wurden bislang in Betrieb genommen. Doch viele Anlagen müssen noch gebaut werden. Also: Prozess im Gange. 2) Ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr: Dafür gibt es aktuell kein Geld. Also: nein. 3) Kostenlose Verpflegung in den Kitas: Dafür gibt es aktuell kein Geld. Also: nein. 4) 10.000 zusätzliche Lehrkräfte für das System Schule: NRW hat inzwischen 7.000 Menschen ins System gebracht, das sind aber neben Lehrern auch Sozialarbeiter und Assistenzkräfte. Zudem sind 6.000 Lehrer-Stellen unbesetzt. Also: Prozess im Gange. 5) Jährlich 3.000 Polizeianwärter einstellen: Ja, gelingt inzwischen. Rekordhoch. Allerdings brechen viele Studierende das Polizei-Studium ab. Also: ja. NRW will erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden 6) NRW will den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen: Die Regierung hält an dem Ziel weiter fest. Doch die Wirtschaft stellt es zunehmend infrage. Es fehlen vor allem Gaskraftwerke als Reserve. Zeit wird knapp. Also: Prozess im Gange. 7) NRW will erste klimaneutrale Industrieregion Sehr ambitioniert, Zweifel am Kohle-Aus 2030 und Krisen zum Beispiel bei Thyssenkrupp machen skeptisch. Also: Prozess im Gange. 8) Konsequenter Bürokratie-Abbau: Die Regierung hat Mitte November ein Paket zum Bürokratie-Abbau beschlossen. Doch die NRW-Wirtschaft sah bislang kaum Verbesserungen und fordert dringend mehr Tempo. Also: Prozess im Gange. 9) Ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung bäuerlicher Familienbetriebe, das sich insbesondere an bisher benachteiligte Betriebe richtet: NRW hat mehr als 1.600 Anträge mit sieben Millionen Euro bewilligt. Also: ja. 10) Zweiter Nationalpark in NRW: Mehrere Regionen sprachen sich gegen das Projekt aus, darunter auch OWL. Jetzt läuft nur noch eine Bürgerbefragung in Kleve. Verläuft diese negativ, so ist das Projekt gescheitert. Also: Prozess im Gange, aber eher nein. Lesen Sie auch: Jubel und Trauer: Reaktionen zum Nationalpark-Nein im Paderborner Land 11) NRW will den Naturschutzhaushalt verdoppeln: Ist 2025 nicht passiert; Perspektiven sind aufgrund der Finanzsorgen düster. Also: eher nein. 12) NRW will das Netz der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale flächendeckend ausweisen: Nein, ist noch nicht erreicht: also, nein. NRW will bis 2027 ein flächendeckendes Schnellbusnetz aufbauen 13) Das Angebot im ÖPNV soll bis 2030 um mindestens 60 Prozent erhöht werden: Es fehlt derzeit das Geld für dieses Projekt. Also: eher nein. 14) NRW will bis 2027 ein flächendeckendes Schnellbusnetz aufbauen: Bislang sind 37 geförderte Schnellbuslinien in Betrieb. Konzept ist in Bearbeitung, doch Zeit und Geld sind knapp. Also: Prozess im Gange. 15) 1.000 Kilometer neue Radwege bis 2027: Bislang wurden rund 250 Kilometer neu gebaut oder grundsaniert. Also: Prozess im Gange, doch Zeit wird knapp. 16) Beim Straßenverkehr hat Sanierung Vorrang vor dem Neubau: Ja, Verkehrsminister Krischer hat eine Sanierungsoffensive an den Start gebracht. Also: ja. 17) Ziel, den Flächenverbrauch zeitnah auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren: Naturschutzbund Nabu bezeichnet die Entwicklung als desaströs. Also: nein. 18) Pädagogische Fachkräfte in den Kitas sollen weitestgehend von bürokratischer Arbeit befreit werden: Alltagshelfer unterstützen die Erzieher. Doch viele Kita-Beteiligte sehen weiterhin keine ausreichenden Verbesserungen. Also: eher nein. 19) NRW will das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken: Thema ist in der CDU umstritten; die Grünen haben es durchgesetzt. Doch noch ist nichts passiert. Also: Prozess im Gange. 20) NRW will die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 anheben: Ja, ist umgesetzt. Also: ja. Ein Gesetz soll die Qualität des Ganztags in NRW stärken 21) Die Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, den Schulbeginn auf bis zu 9 Uhr festzulegen: Ja, die Möglichkeit besteht; doch keine einzige Schule hat davon Gebrauch gemacht. Also: Ja. 22) Gesetz, um die Qualität des Ganztags zu stärken: NRW verzichtet nun doch auf ein Gesetz und schreibt Änderungen lediglich per Erlass vor. Beteiligte sehen dadurch Unsicherheit und hohe Kosten. Also: nein. 23) Flächendeckendes Glasfasernetz und 5G-Netz im Laufe des Jahrzehnts: Bislang haben 37 Prozent der Adressen einen Glasfaseranschluss und 94,5 Prozent 5G-Mobilfunk. Also: Prozess im Gange. 24) Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt ein kriminalstrategischer Schwerpunkt und wird deutlich gestärkt: Ja, NRW ermittelt mehr in diesem Bereich und deckt mehr Verbrechen auf – 5.065 Fälle in 2023. Bundesweite Spitze. .responsive23-8U5Wuqoqt8q7bEin-bar-vertical-sexueller-missbrauch-von-kindern { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-8U5Wuqoqt8q7bEin-bar-vertical-sexueller-missbrauch-von-kindern { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-8U5Wuqoqt8q7bEin-bar-vertical-sexueller-missbrauch-von-kindern { padding-top: 125%; } } 25) NRW will dafür sorgen, dass sich Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sicher fühlen: Angriffe auf Einsatzkräfte erreichen nach neusten Zahlen Höchstwerte. Also: eher nein. 26) Bei Kriminalitätsbekämpfung Schwerpunkt auf Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clan-Kriminalität: Ja, doch die Gewalt nimmt in diesen Bereichen aktuell zu. Also: Prozess im Gange. 27) NRW will bis 2027 &bdquo;erhebliche Summen“ zur Umsetzung der Krankenhausplanung investieren: NRW hat die Pauschalförderung der Kliniken erhöht und gibt zusätzlich 2,5 Milliarden Euro bis 2030. Doch Kliniken halten das für viel zu gering. Also: Prozess im Gange. 28) NRW will an der Einrichtung einer Pflegekammer festhalten: Ja, die Kammer ist Ende 2022 trotz Protests an den Start gegangen. Also: ja. 29) NRW will das Thema Einsamkeit in den Blick nehmen: Das Land will bis Jahresende einen Aktionsplan vorlegen und sammelt dafür Ideen: also, ja. 30) Eine Landesarmutskonferenz soll regelmäßig Handlungskonzepte für Armutsbereiche erarbeiten: Die Konferenz hat Ende 2022 getagt; danach wurde ein Dialogprozess ins Leben gerufen. NRW will die Beteiligten stärker direkt einbinden. Also: Prozess im Gange. 31) NRW will die Kommunen von den Altschulden entlasten und selbst eine Lösung herstellen, sollte der Bund nicht mitziehen: Erster Vorschlag des Landes wurde wieder einkassiert; jetzt will es die Kommunen 30 Jahre lang mit 250 Millionen Euro jährlich entlasten. Lösung mit Bund ist noch nicht erzielt. Also: Prozess im Gange. 32) NRW will die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abschaffen: Das Vorhaben wurde im Frühjahr mit etwas Verzögerung umgesetzt. Also: ja. NRW will Haushalte ohne Schulden aufnehmen 33) NRW will die Zahl von Studienplätzen für Medizin um 20 Prozent weiter erhöhen: Zum Wintersemester 2021/22 studierten 18.115 Menschen Medizin in NRW; nach aktuellen Zahlen sind es 18.432. Die Zahl der Plätze soll sich weiter erhöhen. Also: Prozess im Gange. 34) In NRW sollen mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten bis 2027 entstehen: Bis jetzt wurden knapp 20.000 gebaut - also 44 Prozent. Also: Prozess im Gange. 35) NRW will &bdquo;alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so ausschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten“: Nach dem Attentat von Solingen hat NRW den Kurs verändert und verschärft und will nun unter anderem eine zweite Abschiebehaftanstalt bauen. Also: Prozess im Gange. Lesen Sie auch: Aufnahme von Geflüchteten: OWL-Kommunen stellen Überlastungsanzeigen beim Land 36) NRW will eine schnelle dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen: Auch dieses Vorhaben hat sich seit Solingen geändert. Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht (es gibt Ausnahmen) sollen nun bis zum Abschluss der Verfahren in den Landesaufnahmeeinrichtungen wohnen bleiben. Also: eher nein. 37) NRW will den Kulturetat bis 2027 schrittweise um 50 Prozent erhöhen sowie Gagenuntergrenzen für geförderte Kulturmaßnahmen entwickeln: Der Etat 2025 sinkt um 5,5 Millionen (1,74 Prozent) im Vergleich zu 2024. Also: nein. Der Einstieg in die Honoraruntergrenzen ist dieses Jahr hingegen erfolgt und soll bis 2026 flächendeckend eingeführt werden. Also: ja. 38) NRW will Haushalte ohne neue Schulden aufnehmen: NRW macht erstmals von der Konjunkturkomponente Gebrauch – und ermächtigt sich so einer verfassungsgemäßen Schuldenaufnahme von rund zwei Milliarden Euro. Also: nein. 39) NRW unterstützt die auf Bundesebene vereinbarte Möglichkeit einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer zur Entlastung der Bürger: Ja, tut sie. Aber: Der Steuersatz ist in NRW mit 6,5 Prozent weiterhin ein bundesweiter Höchstwert. Und ein Förderprogramm hat NRW wieder gestrichen. 40) NRW will die Zusammenarbeit mit der Benelux-Union vertiefen: Es gab mehrere Treffen mit Vertretern der Niederlande und Belgiens. Also: ja.

Meistgelesen