Neue Bundesregierung unter Kanzler Merz: Diese Kandidaten könnten Minister werden

Bei der Veranstaltung zu ihrem Mitgliedervotum erleben die Genossen den &bdquo;Hubi”, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Arbeitsminister Hubertus Heil beim Spitznamen nennt, wieder als Politrocker. Er geht auf der Bühne hin und her, ruft beim Thema Mindestlohn in die Zuschauermenge &bdquo;Ich setze noch eins drauf“ und fordert bessere Tariflöhne. Genossen fühlen sich dann wieder an einen erfolgreichen Verkäufer auf dem Marktplatz erinnert. Der &bdquo;Hubi“ werde seine sozialdemokratische Ware schon los, heißt es. Die Frage ist nur, ob er bleiben kann, was er ist. Es sei so verdammt wichtig, dass die SPD in der Regierung mit der Union das Arbeitsministerium behalte, betont der 52-Jährige bei der ersten Dialogkonferenz zum Koalitionsvertrag vorige Woche. Seit 2018 ist er Bundesminister für Arbeit und Soziales. Und würde es verdammt gern bleiben. Noch halten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil ihr Blatt eng am Mann. Doch nach der Zustimmung der CSU zum Koalitionsvertrag entscheidet am kommenden Montag die CDU bei einem kleinen Parteitag über das 144-Seiten-Papier und zwei Tage später gibt die SPD das Ergebnis der Befragung ihrer 358.000 Mitglieder bekannt. Es wird in beiden Fällen mit einem Ja gerechnet. Enthält &bdquo;rechtswidrige Vorhaben“: NRW-Jusos stimmen gegen Koalitionsvertrag In den Parteien laufen nun die Debatten heiß, wer was werden könnte. Wird das Kabinett zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen? Wie viele Mitglieder werden aus Ostdeutschland kommen? Wie lösen SPD und CDU ihr jeweiliges Problem, dass die meisten ihrer prominenten Politiker aus ein- und demselben Bundesland (aus Niedersachsen bei der SPD, aus NRW bei der CDU) kommen, was die parteiinternen Erwartungen an eine für die Landesverbände gerechte Verteilung enttäuschen dürfte? Eine Übersicht: Mögliche Kandidaten der Union Die CDU: Sie wird sechs der 16 Ministerien besetzen: Außen, Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Digitales. Besonders spannend ist, ob der vermutlich nächste Bundeskanzler Merz (69, aus NRW) jemanden beruft, der oder die in Verbindung mit seiner Vorgängerin Angela Merkel gebracht wird. Merz hat mit Merkels Politik weitgehend gebrochen, Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion unter Merz mit der AfD kurz vor der Wahl scharf kritisiert. Nun werden drei Namen genannt, die schon zu Merkels Zeiten prominent waren: beispielsweise als Wirtschaftsministerin die frühere Staatssekretärin (Verkehr und Umwelt) und jetzige Vorstandsvorsitzende von Westenergie, Katherina Reiche (51) aus Brandenburg, und Merkels einstige Staatsministerin und jetzige Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller (57) aus NRW. Als möglicher Außenminister hält sich weiterhin Unionsfraktionsvize Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, aber statt Ex-CDU-Chef Armin Laschet aus NRW ist als Konkurrent für diesen Posten der frühere niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Europaabgeordnete David McAllister ins Spiel gekommen. Aus Proporzgründen könnte Merz dann auch leichter die Bildungsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein nach Berlin holen. Neue Bundesregierung: Paderborner Politiker Linnemann (CDU) verzichtet überraschend auf Ministeramt Als Gesundheitsminister wird der Gesundheitsexperte in der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (50) aus Sachsen-Anhalt gehandelt. Für das Verkehrsressort wird die Landesbauministerin Ina Scharrenbach (48) genannt, allerdings kommt auch sie aus NRW. Für das neu zu schaffende Digitalisierungsministerium hält sich der Name von Kristina Sinemus (61), die im Moment den gleichen Posten in der hessischen Landesregierung innehat. Die CSU: Sie bekommt drei Ressorts: Innen, Forschung und Landwirtschaft. Es gilt als wahrscheinlich, dass der derzeitige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) Innenminister wird. An Parteivize Dorothee Bär (47) geht für die CSU kein Weg vorbei. Die frühere Staatssekretärin hat das beste persönliche Ergebnis bei der Bundestagswahl von allen Abgeordneten erzielt. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (47) könnte dieses Ministerium im Bund übernehmen. Mögliche Kandidaten der SPD Die SPD: Sie erhält überraschend viele, nämlich sieben Ministerien: Finanzen, Justiz, Arbeit, Verteidigung, Umwelt, Entwicklung und Bauen. Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis erwartet die Parteibasis für einen Neuanfang auch neue Gesichter. Sonja Eichwede (37), in Bremen aufgewachsen und bis zu ihrer Wahl in den Bundestag Richterin in Brandenburg, wird dabei für Justiz gehandelt, für Umwelt die Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexpertin Verena Hubertz (37) aus Rheinland-Pfalz. Allerdings fällt da auch der Name des in der SPD als Umweltexperte geschätzten Ex-Staatssekretärs Jochen Flasbarth (62). Meinung: Für NRW eröffnet der Koalitionsvertrag Chancen – doch ein &bdquo;Aber“ bleibt Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56) gilt als Allzweckwaffe in der Partei. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (66) ist auch immer wieder im Gespräch. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (49) aus Thüringen könnte ins Kabinett wechseln, Svenja Schulze (56) Entwicklungsministerin bleiben. Boris Pistorius – aus Niedersachsen – gilt als alter und neuer Verteidigungsminister als alternativlos. Geht Parteichef Klingbeil – ebenfalls aus Niedersachsen – als Finanzminister und Vizekanzler ins Kabinett, wird es für den Niedersachsen Heil als Arbeitsminister eng.

Meistgelesen