Der Deutschland-Plan wird höchste Zeit. Denn wie es derzeit läuft, kann es nicht weitergehen. Der Föderalismus sollte wieder auf die Füße gestellt werden, Abläufe vereinfacht und Kontrollen auf ein vernünftiges Maß zurückgestutzt werden. Mit einem großen Katalog dazu haben sich jetzt vier bekannte Persönlichkeiten an die Öffentlichkeit gewandt: Ex Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Ex-Innenminister Lothar de Maizière und Julia Jäkel, Medienmanagerin.
Das sind nicht die dümmsten Köpfe der Nation und – besonders wichtig – werden wollen sie nichts mehr. Sie waren oder sind schon alles. Sie als „alte weiße Männer mit Alibifrau“ abzutun, wäre zu billig. Ihre gemeinsam berechtigte Sorge ist, dass sich Staat und Bevölkerung voneinander entfremden. Da liegen sie richtig. Nicht umsonst eilt die AfD von Erfolg zu Erfolg. Besonders im Osten, aber auch im Westen.
Bemerkenswert ist, dass neben dem Ostwestfalen Andreas Voßkuhle schon lange ein anderer Mann aus unserer Region für ziemlich dieselben Vorschläge wirbt. Der CDU-Bezirksvorsitzende Ralph Brinkhaus hat schon vor zwei Jahren bei einem Besuch in der Redaktion dieser Redaktion genau dieselben Vorschläge gemacht, wie sie jetzt erneut auf dem Tisch liegen. „Wir müssen den Staat vom Kopf auf die Füße stellen“, hat er damals mit Leidenschaft gesagt. Er fühle sich bestätigt, sagt er jetzt.
Idee des Deutschland-Plans kann aufgehen
Sein zusätzliches Argument lautet: In ein paar Jahren haben wir gar nicht mehr genug Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, um die ganzen bürokratischen Aufgaben zu erledigen. Recht hat er. Die Idee des Deutschland-Plans, weniger zu kontrollieren, aber die Erwischten richtig fett zu bestrafen, kann aufgehen. Risiko erhöhen. Zentralisieren, wo es geht. Warum KfZ-Anmeldungen nicht zentralisieren, das Kennzeichen wird von Amazon zugeschickt?
Die Bürger und Bürgerinnen gewinnen zunehmend den Eindruck, dass ihr Staat ihnen misstraut und meint, sie deshalb kontrollieren zu müssen. Das fängt beim Knöllchen an, setzt sich bei Anträgen zum Beispiel bei Unternehmensgründungen fort und hört beim Finanzamt noch lange nicht auf. Dabei ist der Staat für die Bürger da, nicht umgekehrt. Das meinen Brinkhaus und jetzt die vier, die ihr Papier schon dem Bundespräsidenten und den Koalitionsverhandlern Friedrich Merz und Lars Klingbeil vorgestellt haben.
Der Staat sollte die Leitplanken vorgeben, für das Seine sorgen, Interessenausgleich zwischen Starken und Schwachen schaffen, innere und äußere Sicherheit garantieren. Staat ist in Deutschland leider zum Selbstzweck geworden. Das merken die Menschen. Deshalb ist der Vorstoß zu begrüßen.
