Die AfD hat einen vermeintlichen "Trauermarsch" durch Chemnitz organisiert. Mit dabei: Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis sowie unzählige Neonazis. - © picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa
Die AfD hat einen vermeintlichen "Trauermarsch" durch Chemnitz organisiert. Mit dabei: Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis sowie unzählige Neonazis. | © picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa

Meinung AfD marschiert mit Nazis: Wer jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig

Mitten in Deutschland machen Rechtsradikale Jagd auf Menschen. Von der AfD hört man dazu keinen Widerspruch. Wer sich jetzt noch mit der Partei gemein macht, ist kein "besorgter Bürger" - sondern Mittäter. Ein Kommentar.

Matthias Schwarzer

Chemnitz. Die Bilder aus Chemnitz sind nur schwer erträglich: Ein selbsternannter "Trauerzug" von AfD und Pegida schiebt sich durch die Stadt. Männer in schwarzen Anzügen halten eine Rose. Angeblich für Daniel H., der knapp eine Woche zuvor an selber Stelle getötet worden war. Doch das Schauspiel hat, wie so oft, Symbolcharakter. Die Trauerkleidung, die weiße Rose - all das soll sagen: Nicht nur Daniel H. ist hier das Opfer. Auch "wir" sind die Opfer. Es passt zu der langangelegten Strategie der AfD, die am Samstagnachmittag in Chemnitz ihren vorläufigen, hässlichen Höhepunkt findet. Es muss um den September 2015 herum gewesen sein, da erfinden ein paar Köpfe in der rechten Partei das Narrativ von "Merkels Grenzöffnung". Die Kanzlerin habe die deutschen Außengrenzen aufgemacht, um "Horden von kriminellen Migranten" in das Land "stürmen" zu lassen. Nichts davon ist wahr: Die deutschen Grenzen waren auch schon Jahre vor Merkels Amtszeit offen - die Behauptung ist eine Lüge und reines Kalkül. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber macht dies in einem TV-Interview deutlich. 65 Sekunden des Grauens. pic.twitter.com/1UPESKSXPz — Igor Levit (@igorpianist) 31. August 2018 Wer Opfer ist, muss sich wehren Doch die erfundene Behauptung dient der AfD in den folgenden drei Jahren dazu, sich immer wieder in die Opferrolle zu begeben. Nach der Silvesternacht von Köln passiert dies das ersten Mal. Seither ist es immer die "Schuld der Kanzlerin", wenn in Deutschland eine Gewalttat von einem Migranten begangen wird. Eine Gefahr, der man sich - so die Partei - entgegenstellen müsse. Diese Opferrolle, der vermeintliche Kampf gegen Merkel, ist eine lang angelegte Strategie der Rechten, vor der Experten bereits seit Jahren warnen. Denn wer Opfer ist, kann - so die Logik - kein Täter sein. Und für Opfer gibt es einen völlig legitimen Grund, am Ende auch Gewalt anzuwenden: Notwehr. Wie das aussieht, sehen wir seit einer Woche in Chemnitz. Auf Plakaten von Demonstranten ist von "Merkels Toten" die Rede. Das "Blut von Daniel H." klebe an den Händen der Kanzlerin, heißt es. Die Stimmung schaukelt sich hoch, Teilnehmer beginnen, rechtsradikale Parolen zu brüllen. Sie zeigen Hitlergrüße - und machen dann Jagd auf ausländisch aussehende Menschen. In der Stadt herrscht Pogromstimmung, wie zuletzt vor vielen Jahrzehnten. Die Gewalt des Lynchmobs richtet sich nicht gegen irgendeine Regierung - sondern gegen die eigene Bevölkerung. Mitbürger werden getreten, Journalisten werden geschlagen, Polizeibeamte als "Volksverräter" beleidigt. AfD - Hand in Hand mit Faschisten Nun könnte man gutgläubig vermuten, die AfD würde sich von diesen Ereignissen schon irgendwie distanzieren. Schließlich handelt es sich bei den Gewalttätern um waschechte Nazis, keine "konservativ-bürgerlichen" AfD-Mitglieder. Diese Partei, die mit gebrochener Stimme und Tränen in den Augen beleidigt auf dem Absatz umkehrt, wenn man sie "rechtspopulistisch" nennt oder gar mit Nazis vergleicht. Die Weidels, die Gaulands, die Höckes, die einzig wahren Vertreter des Volkes, werden doch sicher einschreiten und das Wort erheben, wenn das Volk in den Straßen von Chemnitz auf das eigene Volk losgeht. Nichts davon passiert. Im Gegenteil. Der selbsternannte "Trauerzug" wird am Samstag vom thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke angeführt. Zur Erinnerung: Höcke hatte einst das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Seine Partei musste er deswegen trotzdem nicht verlassen. Ein Foto zeigt, wie nur einen Meter daneben der mehrfach vorbestrafte Pegida-Anführer Lutz Bachmann steht. Erst vor zwei Tagen hatte der AfD-Vize Georg Pazderski im NDR gesagt, einen "Schulterschluss" mit dem fremdenfeindlichen Pegida solle es eigentlich nicht geben. Auch das Bündnis "Pro Chemnitz" beendet seine Demo am Samstag früher und schließt sich der AfD-Demo an. Die Gruppe gehört zu den "Pro"-Bewegungen, die sich Mitte der Neunziger auch in NRW gegründet haben. Experten bewerten sie als rechtsextrem - viele ihrer Anhänger hätten kein Problem damit, Seite an Seite mit waschechten Faschisten zu marschieren. Und irgendwo dazwischen? Die Rechtsextremen, die Nazis, die schon vor einer Woche durch die Straßen von Chemnitz zogen und Jagd auf Menschen machten. Auch am Samstag brüllen sie wieder "Ausländer raus" oder gar: "Wir sind Fans, Adolf Hitler Hooligans". Bitte haben sie Verständnis. Auf den Folgenden Bildern sehen sie junge Männer, die "Wir sind die Fans - Adolf Hitler Hooligans" brüllen. Das ist ganz normal - für einige Politiker im Bundestag. #Chemnitz Das ganze Video: https://t.co/X0SAnF04hFpic.twitter.com/HmRSn8AZIP — #HassHilft (@RechtsgegRechts) 30. August 2018 AfD will "Verlage stürmen" Von der AfD hört man an diesem Samstag dazu keinen Widerspruch. Später wird es vermutlich heißen, man könne ja nichts dafür, wenn sich auch Rechtsradikale dem "bürgerlichen Trauermarsch" anschließen - so wie es AfD-Vize Pazderski schon vor zwei Tagen formuliert hatte. In Teilen der AfD träumt man bereits davon, dass die Ereignisse von Chemnitz Alltag werden. Die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis fantasierte vergangene Woche auf Facebook: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!" Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier schrieb auf Twitter: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" Auch AfD-Chef Alexander Gauland bezeichnete die Schande von Chemnitz als "normal". Das Märchen vom "besorgten Bürger" Der Fall ist ziemlich klar: Wenn auf den Straßen Deutschlands wieder Progrome stattfinden, dann wird die AfD sich nicht dagegen erheben. Im Gegenteil. Sie wird der Auslöser sein. Und sie wird - egal wieviel Gewalt die Opfer erleiden müssen - am Ende alles herunterspielen. Schließlich seien bei den Ausschreitungen ja auch viele "linke Krawallmacher" dabei gewesen. Teile der AfD werden die Gewalttaten auf den Straßen ganz offen feiern. Viele von ihnen warten bereits jetzt sehnsüchtig darauf, dass die Stimmung endlich kippt. Ausschreitungen wie in Chemnitz hat es auch vor nicht allzu langer Zeit schon gegeben. Beispielsweise 1991 in Hoyerswerda. Dennoch unterscheiden sich die Fälle: Inzwischen sitzt eine Partei im Bundestag, die mit solchen Ausschreitungen kein Problem hat und die Stimmung sogar noch befeuert. Es wird Zeit, es mal ganz deutlich zu sagen: Wer sich jetzt noch mit dieser Partei gemein macht, wer sich von ihrer Opferrolle manipulieren lässt; wer dies tut, der ist kein "besorgter Bürger", sondern Mittäter. Der Mob von Chemnitz hat nichts mit friedlichem Protest für Gewaltopfer oder gegen irgendeine Regierung zu tun. Die AfD ist keine harmlose Protest-Partei, sondern brandgefährlich. Wäre heute Bundestagswahl, würde die AfD laut aktuellen Umfragen 17 Prozent der Stimmen bekommen. Wie die letzte rechte Revolution in Chemnitz ausgegangen ist, kann man sich auf Bildern im Netz anschauen. Man kann nur hoffen, dass diesen Text bereits heute jemand liest - und nicht erst in ein paar Jahren, wenn Deutschland wieder in Schutt und Asche liegt. Wer mit Faschisten zusammen marschiert, wer jetzt noch die AfD wählt oder verharmlost, wer jetzt noch verschämt wegschaut und zulässt, was in Chemnitz passiert - der macht sich mitschuldig. Kontakt zum Autor

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