Bad Wünnenberg erhöht Gewerbesteuer und bereitet Baugebiete vor

Bad Wünnenberg. Nur dank einer prall gefüllten Ausgleichsrücklage und des funktionierenden Gewerbemixes sind die Aussichten für die Planer des städtischen Haushalts in Bad Wünnenberg noch halbwegs erträglich. Dennoch plant die Stadt mit einem Defizit happigen von rund 6,2 Millionen Euro für 2025. Das haben Kämmerer Friedhelm Wächter und Bürgermeister Christian Carl (CDU) dem Stadtrat bei der Einbringung des Etats fürs kommende Jahr vorgestellt. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage konzentriere sich die Stadt auf notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Das nun geplante Defizit soll durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, aktuell ist diese mit 24 Millionen Euro gefüllt. So könnten laut Wächter auch die prognostizierten Defizite von 3,5 bis 4,9 Millionen Euro bis 2028 ausgeglichen werden. Hauptgrund für die üppige Rücklage ist der gute Jahresabschluss 2023 gewesen. Nachzahlungen bei Steuern und Abgaben hatten einen Überschuss von fast elf Millionen Euro eingebracht. Künftige Mehreinnahmen soll die Gewerbesteuer bescheren, die 2025 mit 18 Millionen Euro einkalkuliert wird. Der Hebesatz steigt - wie im Vorjahr - um zehn Prozentpunkte, auf nun 410 Prozent. Bei Grundsteuer A und B strebt die Stadt mit der anstehenden Reform eine gleichbleibende Einnahme von 2,2 Millionen Euro an. Für einzelne Bürger kann es nach den Plänen des Bundes aber dennoch teurer werden. Kritik an Bürokratie und mangelnder finanzieller Unterstützung Für 2025 sind die größten Belastungen im Haushalt die Umlagen an den Kreis in Höhe von rund 22,7 Millionen, etwa zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Umlagen umfassen Kosten für Personal, die Landschaftsverbandsumlage, soziale Leistungen und Jugendhilfe. &bdquo;Die Bürokratie bei Fördermaßnahmen von Land und Bund ist für die Kommunen eine zusätzliche Belastung. Gleichzeitig fehlt es an ausreichender finanzieller Unterstützung“, betont Bürgermeister Carl. Die Anforderungen an Städte und Gemeinden stiegen, doch oft fehlen die nötigen Zuwendungen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. So habe etwa der Bund den OGS-Rechtsanspruch ab 2026 beschlossen. Der OGS-Neubau in Bad Wünnenberg koste nun rund sieben Millionen Euro. An Bundesförderung gibt es fürs gesamte Stadtgebiet jedoch nur einmalig 500.000 Euro, wie Carl berichtet. Seine Forderung: &bdquo;Wir müssen über die hohen Standards in vielen Bereichen nachdenken. Wenn wir weiter alles auf höchstem Niveau erfüllen sollen, können wir es uns bald nicht mehr leisten.“ Projekte 2025 in Bad Wünnenberg In die Infrastruktur will die Stadt 18 Millionen Euro investieren: &bdquo;Uns holt aktuell ein, was in den vergangenen Jahrzehnten häufig geschoben wurde. Im Stadtgebiet sind viele Straßen sanierungsbedürftig und Gebäude in die Jahre gekommen“, erklärt der Rathauschef. So seien Sanierungsmaßnahmen bei Wirtschaftswegen, Gemeindestraßen und Brücken notwendig. &bdquo;Hier werden nach Prioritätenliste die Arbeiten in allen sieben Ortsteilen abgearbeitet“, so Carl. Nach der abgeschlossenen Entwässerungsplanung stehe nun der Beginn der Erschließung der Baugebiete in Bleiwäsche, Haaren und Helmern auf der Liste. Rund 65 Bauplätze sollen insgesamt entstehen. Auch im Gewerbegebiet in Haaren starte die Erschließung. Insgesamt sind rund 3,1 Millionen Euro eingeplant. Zudem sind rund 100.000 Euro für einen neuen Spielplatz im Baugebiet &bdquo;Auf der Iserkuhle“ sowie für die Sanierung vorhandener Spielplätze im Stadtgebiet eingeplant. Der Neubau der Verwaltung soll auch endlich vorangetrieben werden. &bdquo;Dass dieses Vorhaben dringend notwendig ist, sieht man schon an den zahlreichen Gebäuden, die wir aufgrund des akuten Platzmangels anmieten mussten“, erklärt der Bürgermeister. An fünf Standorten plus Bauhof sitzen die Verwaltungsmitarbeiter verteilt. Gelder für die Planung eines neuen Rathauses in Fürstenberg sind 2025 einkalkuliert. Der Bau soll 2026 beginnen, der Einzug ist für Januar 2028 geplant. Investorensuche im Aatal geht weiter Investiert wird gemeinsam mit Büren und Salzkotten auch ins Bürener Liebfrauengymnasium. &bdquo;Wir sehen es auch als unsere Schule“, sagt Carl. Für rund 1,5 Millionen Euro hat der Stadtrat bereits sein Okay gegeben. Investiert werde außerdem ins neue Feuerwehrgerätehaus in Leiberg, da das vorhandene nicht mehr dem aktuellen Stand entspreche. Kostenpunkt: rund 2,3 Millionen Euro. Abseits der Haushaltsplanung läuft laut Bürgermeister weiter die Suche nach einem Investor für ein Hotel im Aatal. Als Betreiber stehe die deutschlandweit tätige Fidelity-Gruppe bereit. Trotz Absagen von möglichen Investoren bleibt Carl zuversichtlich. Verabschiedet werden soll der Bad Wünnenberger Haushalt durch den Stadtrat am 19. Dezember.

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