Rechtspopulistische AfD lenkt Paderborner Ausschuss zu Wewelsburg und Stalag

Kreis Paderborn. Es wird enger im Kreis Paderborn - zumindest im Sitzungssaal des Kreistags. Von 60 auf 68 ist die Mitgliederzahl durch Überhangmandate angewachsen - auch die Anzahl der Parteien stieg: von neun auf zehn. Die CDU stellt im neuen Kreistag 30 Mitglieder, sie ist aber weiter von einer absoluten Mehrheit entfernt als in der vergangenen Wahlperiode, wo nur eine Stimme fehlte. Stärkste Opposition sind Grüne und AfD mit jeweils zehn Mandatsträgern. Nach der konstituierenden Sitzung des Kreistags rückt nun die Arbeit eines Ausschusses in den Fokus. Landrat Christoph Rüther (CDU) wünscht sich am Kreistags-Premierenabend, nachdem er vom Altersvorsitzenden, FDP-Mann Michael Hadaschik, ins Amt eingeführt worden ist, ein Gremium, das auch weiterhin parteiübergreifend zum Wohl des Kreises arbeiten möge. Er bietet allen sein offenes Ohr für Anregungen und Kritik. Schließlich, so Rüther, habe der Kreistag &bdquo;viele Aufgaben für die Menschen der Region zu erfüllen“. Seine Hoffnung: &bdquo;Das vertrauensvolle Miteinander hier sollte weitergehen.“ Dass dennoch keine Krabbelgruppenatmosphäre herrscht, wird an diesem Abend aber schnell deutlich. Auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Verteilung der Ausschüsse haben sich die Fraktionen im Vorfeld trotz vieler Gespräche nicht einigen können. Im Zentrum stand und steht immer wieder die Frage, wie die anderen Parteien mit der von drei auf zehn Sitze angewachsenen AfD-Fraktion umgehen wollen. Ausschuss für Wewelsburg und Stalag Weil der gemeinsame Wahlvorschlag fehlt, wird ein Abstimmungsmarathon über die Besetzung der Ausschüsse nötig. Spannend wird es bei den Ausschussvorsitzen. Klar war bereits im Vorfeld, dass die AfD exakt einen der neun an diesem Abend zu vergebenden Vorsitze wird stellen dürfen. Klar ist auch, dass diese Rolle einem Mann zuteil wird, denn Frauen gehören der AfD-Fraktion nicht an. Offen bleibt jedoch bis zuletzt, auf welchen Ausschuss die anderen Parteien die AfD zugreifen lassen würden. Nachdem die Vorsitze für Umwelt, Soziales, Schule, Wirtschaft und im Betriebsausschuss durch so genannte Zählgemeinschaften von entweder der Gruppe &bdquo;CDU/FDP-Unabhängige Wähler“ oder der Gruppe &bdquo;Grüne/SPD/Linke“ besetzt sind, greift die AfD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Andreas Kemper schließlich beim Ausschuss für Kultur und Heimat zu. Vorsitzender soll ihrem Willen nach der Paderborner Alexander Lex werden. Er war in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter des Paderborner Stadtrats unter anderem dadurch aufgefallen, dass ihn das Landgericht Paderborn wegen Hausfriedensbruch verurteilt hatte. Zu Pandemiezeiten war er einst ohne den geforderten 3G-Nachweis zu einer Ausschusssitzung erschienen und hatte sich durch die Polizei aus dem Saal ziehen lassen. In &bdquo;seinem“ künftigen Ausschuss des Kreistags wird Lex nun für die Sitzungsleitung verantwortlich sein - und ist qua Amt hoher Repräsentant der Kultur- und Heimatthemen des Kreises Paderborn. Dazu zählen insbesondere die Wewelsburg mitsamt ihrer NS-Vergangenheit und ihrer heutigen Rolle als Erinnerungs- und Gedenkstätte 1933 - 1945. Beraten wird in diesem Ausschuss in den kommenden Jahren auch, wie sich der Kreis Paderborn in die beschlossene Neugestaltung der Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock-Senne einbringt. Beschlüsse zur Beteiligung an der Finanzierung sind bereits gefasst. Demnach zahlt der Kreis Paderborn zunächst jährlich 10.000 Euro. Ab regulärem Betrieb (frühestens 2030) beteiligt er sich jährlich mit maximal 84.000 Euro an den Betriebskosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Ein Paderborner Vize-Landrat hört auf Die Stellvertretung des Ausschussvorsitzenden Lex darf nach Kreistagsarithmetik übrigens die Zählgemeinschaft &bdquo;CDU/FDP-Unabhängige Wähler“ stellen. Wer diesen Posten übernimmt, wird laut CDU noch ausgeguckt. Lesen Sie auch: Alle Wahlergebnisse zur Kommunalwahl aus dem Kreis Paderborn im Überblick Die AfD hatte zuvor einen Antrag zur Verkleinerung der so genannten freiwilligen Ausschüsse gestellt. Statt 19 Kreistagsmitgliedern hätten 15 ausreichen sollen. Doch an dieser Stelle erhielt die Fraktion ebenso keine Unterstützung wie beim Versuch, die Anzahl der Vize-Landräte von drei auf zwei zu verkleinern. Beide Anträge wurden mit Einsparpotenzialen begründet, fanden jedoch keine weiteren Anhänger. Als Stellvertreter für Landrat Rüther (Fürstenberg) werden schließlich Verena Haese (Paderborn) und Hans-Bernd Janzen (Husen, beide CDU) wiedergewählt, sowie erstmals Anne Birkelbach (Salzkotten, Grüne). Birkelbach ersetzt den bisher amtierenden Grünen Jörg Schlüter (Hövelhof), der nicht mehr für das Amt antrat. Zum Thema: Der Paderborner Kreistag erhält ein neues Gesicht In der Landschaftsversammlung des LWL in Münster wird der Kreis Paderborn weiterhin von Bernd Langer und Michael Pavlicic (beide CDU) sowie Ralf Pirsig (Grüne) vertreten. Auch sie wurden, wie zahlreiche andere Gremienvertreter, durch den Kreistag gewählt.

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