Ärger wegen Flughafen-Werbung im Paderborner Kreishaus

Kreis Paderborn. Die Tagesordnung des Kreistags ist am Montagabend fast abgearbeitet, als beim letzten Punkt die bis dahin sachliche Arbeitsatmosphäre plötzlich hitzig wird. Ursache ist eine Anfrage von Grünen-Co-Fraktionschef Carsten Birkelbach. Er möchte wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage im ersten Stock des Kreishauses ein leuchtender Aufsteller für die München-Flüge der neuen Airline Skyhub PAD wirbt. Die Frage bringt Landrat Christoph Rüther (CDU) auf die Palme. Rüther, ein Mann, der öffentlich stets einen freundschaftlichen und respektvollen Umgang mit Menschen - auch über Parteigrenzen hinweg - pflegt, wirkt nach dieser Anfrage persönlich attackiert. Und er reagiert so persönlich und angefasst, wie er es öffentlich sonst selten zulässt. &bdquo;Wir haben als Haupteigentümer des Airports natürlich ein Interesse daran, dass es ihm gut geht und daher ist auch diese Fluglinie ein wichtiges Projekt“, beginnt der Landrat, der auch Aufsichtsratschef des Airports ist, seine Replik. Zu Birkelbach, zuletzt Landratskandidat seiner Partei, sagt er dann mit merklicher Schärfe in der Stimme: &bdquo;Entnehme ich ihrer Frage, dass sie das nicht mehr wollen?“ Ist Werbung eines Unternehmens zulässig? Der Grüne hatte jedoch zuvor betont, er könne die Beweggründe für die Werbemaßnahme nachvollziehen, wolle jedoch wissen, ob Werbung eines Privatunternehmens wie Skyhub PAD, im Gebäude der Kreisverwaltung rechtlich zulässig sei. Rüther kennt die Skepsis und teilweise Ablehnung der Grünen-Fraktion gegenüber dem Flughafen. Sie wurde etwa bei Kostenfragen, insbesondere zu Zeiten der Insolvenz in Eigenverwaltung 2020, deutlich. Er vermutet hinter Birkelbachs Frage offenbar erneute Kritik am Engagement des Kreises beim Airport. Rüther ist sauer, er wechselt plötzlich vom &bdquo;Sie“ zum &bdquo;Du“, der Tonfall ist ruhig, aber sehr bestimmt: &bdquo;Ist ein Abbau der Werbetafel in deinem Sinne, Carsten? Das verstehe ich nun wirklich nicht. Wir tun hier alles, um den Flughafen zu unterstützen. Es wäre schade, wenn es soweit kommt.“ Während Grünen-Kreistagsmitglied Jörg Schlüter und Co-Fraktionschefin Norika Creuzmann dem Fragesteller zur Seite springen, die Schärfe der Debatte nicht verstehen und darauf verweisen, dass Birkelbach lediglich die rechtliche Grundlage für Werbung im Kreishaus erfahren wolle, bleibt Rüther energisch. &bdquo;Wir werden das prüfen“, sagt er trotzig und fragt erneut provokant: &bdquo;Soll ich das Schild dann auch entfernen? Wollt Ihr das?“ Eine direkte Antwort darauf erhält der Landrat nicht. Zum Thema: Unternehmer retten Fluglinie vom Paderborner Flughafen in die Welt So lautet die juristische Einschätzung der Dezernentin Dafür schaltet sich in den Zwist Dezernentin Annette Mühlenhoff ein. Die Juristin sagt, dass Werbung im Kreishaus &bdquo;grundsätzlich nicht zulässig“ sei, es sei denn, &bdquo;der Zweck erfüllt ein öffentliches Interesse“. Ihre Einschätzung: &bdquo;Das ist hier der Fall, denn es geht um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur Flughafen.“ Gemeint ist damit, dass die Skyhub-Linie wesentlich zum Erhalt des Airports beitrage. Mit dieser Einschätzung im Rücken meldet sich auch der aufgebrachte Landrat nochmal zu Wort. &bdquo;Wir werden die Rechtslage genau checken. Aber ich hätte mir gewünscht, dass man eine solche Frage mal in ein Wort des Dankes einbettet. Die neue München-Linie war ein Riesenaufwand, riesig viel Arbeit von vielen Beteiligten. Wenn wir jetzt das Schild entfernen, machen wir uns doch selbst etwas davon kaputt. Ich glaube nicht, dass sich jemand darüber beschwert. Im Gegenteil, in ganz Deutschland wird doch über unseren Erfolg gesprochen.“ Meinolf Päsch (CDU) sagt in seiner letzten Kreistagssitzung: &bdquo;Solch ein Schild zugunsten dieser Initiative gehört zum guten Ton. Ich würde noch ein zweites aufstellen.“ Grünen-Frau Norika Creuzmann will derweil Rüther beruhigen und sagt, dass die Frage nach der Rechtsgrundlage für Werbemittel keine weitere Tendenz gehabt habe. Bei der CDU wird dieser Hinweis hingegen mit ungläubigem Schmunzeln quittiert. Lesen Sie auch: In der Luft mit Paderborns Lufthansa-Nachfolger Skyhub PAD: Mit Mut und Merz nach München Das sagt das Paderborner Kreishaus zur Rechtslage Marcel Welsing (FDP) zieht nach den heißen Wortgefechten nüchtern Bilanz: &bdquo;Ich fand das Schild beim ersten Anblick hier irritierend, aber bin der Meinung, es dient einer guten Sache. Die Initiative braucht öffentliche Wahrnehmung. Und die Frage nach der Rechtsgrundlage hätte man besser in einem Telefongespräch klären können.“ Die Prüfung der Rechtslage, so teilt es das Kreishaus am Dienstag auf NW-Anfrage mit, ist noch im Gange. 📲 News direkt aufs Smartphone? Hier gehts zum kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Paderborn

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