Nach Grundsteuer-Reform: Im Kreis Paderborn wehren sich Tausende gegen Bescheide

Kreis Paderborn. Seit fast elf Monaten gilt auch in Nordrhein-Westfalen im Zuge der Grundsteuerreform das Bundesmodell. Hierbei beschäftigt viele Eigentümer von Grundstücken vor allem die Frage, ob diese höher bewertet werden. Sind sie wertvoller, müssen sie mehr Steuern zahlen. Im Kreis Paderborn sind viele Bürgerinnen und Bürger offenbar nicht mit aktuellen Bescheiden des Finanzamtes einverstanden. Die Zahl der Einsprüche und Klagen ist sogar gestiegen. Das bestätigen NW-Anfragen bei der Stadt Paderborn und der Oberfinanzdirektion NRW. Für den Kreis Paderborn und zum Vergleich für das Land NRW nennt Gianluca Fischer entsprechende Zahlen zum Stichtag 29. September. Fischer ist stellvertretender Pressesprecher im Referat für Kommunikation und Strategie der Oberfinanzdirektion NRW. Demnach haben im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Paderborn für den Kreis Paderborn zum Stichtag Ende September Bürgerinnen und Bürger Einsprüche gegen etwa 13.600 Bescheide zur Grundsteuerwertfeststellung erhoben. Zum Vergleich: Landesweit haben dies etwa eine Million Menschen gemacht. Damit ist die Zahl der Einwände im Kreis Paderborn innerhalb weniger Monate noch einmal gestiegen. Wie berichtet, hat es im Februar 2025 im Bereich des Finanzamtes Paderborn etwa 13.300 Einwände gegeben. Auch die Zahl der Klagen im Kreis Paderborn ist im selben Zeitraum gestiegen: von zwei Klagen auf fünf. Laut Fischer seien der Oberfinanzdirektion landesweit 321 Klagen bis Ende September bekannt gewesen. Höhere Grundsteuer: Wo Immobilien im Kreis Paderborn teurer werden Reform der Grundsteuer: Paderborner legen in 48 Fällen Einspruch ein Zahlen für die Stadt Paderborn nennt Stadtsprecher Jens Reinhardt. Demnach würden mit Stand Oktober noch in 48 Widerspruchsverfahren Entscheidungen ausstehen. Zudem sei bislang eine Klage erhoben worden. Diese Klage richte sich gegen mehrere Festsetzungen. Für die juristische Bewertung seien zum Teil unterschiedliche Kammern zuständig. Deshalb habe das zuständige Gericht den Klageinhalt getrennt und auf insgesamt vier Verfahren aufgeteilt. Generell sind Einsprüche gegen den Grundsteuerwertbescheid sowie gegen den Grundsteuermessbescheid innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist möglich, so Fischer. Die Frist beginne, wenn die Bescheide dem Empfänger bekannt gegeben worden seien. Wenn die Einspruchsfrist verstrichen und kein Einspruch eingelegt worden sei, werde der Bescheid bestandskräftig. Solche Bescheide können laut Fischer &bdquo;nur noch unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen“ geändert werden. Auch wenn sie vorläufig gelten oder es gegebenenfalls eine Nachprüfung geben soll, sind Einwände möglich. .responsive23-NCEn5AfwIXJorMAw-choro-grundsteuer-steigerung-kreis { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-NCEn5AfwIXJorMAw-choro-grundsteuer-steigerung-kreis { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-NCEn5AfwIXJorMAw-choro-grundsteuer-steigerung-kreis { padding-top: 142.86%; } } Für die Stadt stellt deren Sprecher Reinhardt fest, dass der Großteil der Grundbesitzabgabenbescheide bestandskräftig geworden sei. Auch der Großteil der Widerspruchsbescheide sei bestandskräftig. Insgesamt sei die Grundsteuerreform &bdquo;im Großen und Ganzen abgeschlossen“. Grundsteuer wird reformiert: Für viele Paderborner wird es teuer Stadt Paderborn hat Hebesätze für die Grundsteuer B angehoben Im Zuge der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 geht es bei den Einwänden um die sogenannte Grundsteuer B. Sie gilt für unbebaute und bebaute Grundstücke. Eigentümer sind Privatpersonen oder Gewerbetreibende, denen das Grundstück gehört. Die Grundsteuer A betrifft dagegen Flächen, die für die Land- und Forstwirtschaft genutzt werden. Der Hintergrund der Grundsteuerreform ist laut dem Bundesfinanzministerium, dass Werte für Grundstücke seit 1964 nicht mehr aktualisiert worden sind. Zugleich sei der Wert vieler Grundstücke gestiegen. Im Zuge der Reform zahlen manche Grundstücksbesitzer mehr Steuern, andere weniger. Zudem soll es für Grundstücke in ähnlicher Lage und vergleichbarer Größe die gleiche Grundsteuer geben. Grundsätzlich wird die Grundsteuer in drei Schritten ermittelt: Der Wert des Grundstücks wird mit der Steuermesszahl multipliziert, das Ergebnis dann mit dem Hebesatz. Infolge der Reform ist die Steuermesszahl gesenkt worden, von 0,35 Prozent auf nun 0,031 Prozent für Wohngrundstücke sowie auf 0,034 Prozent für Nichtwohngrundstücke. Länder wie NRW sind bei der Berechnung dem Bundesmodell gefolgt. Mit Blick auf den Hebesatz hat die Stadt Paderborn jenen für die Grundsteuer B zwar von zuvor 501 auf 579 Prozent erhöht. Hätte die Stadt dies nicht gemacht, wären ihr in diesem Jahr etwa 3,9 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen. Andererseits hat die Stadt für 2025 mit demselben Steueraufkommen wie 2024 geplant. Das heißt, die Stadt wird in diesem Jahr ebenfalls 29,2 Millionen Euro durch die Grundsteuer B einnehmen. Der Fachbegriff hierfür ist die Aufkommensneutralität. Grundsteuer: Gemeinden nehmen bundesweit 29 Milliarden Euro ein Wie wichtig die Grundsteuer ist, verdeutlicht das Bundesfinanzministerium mit folgender Zahl: Stand Mai 2024 würden Städte und Gemeinden zusammen mehr als 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Damit zählte die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Das Geld fließe beispielsweise in Schulen, Kindertagesstätten, Schwimmbäder oder Büchereien sowie in den Bau von Straßen, Radwegen oder Brücken.

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