Paderborner AfD macht Wahlkampf mit Rechtsextremen – Gegendemos angekündigt

Paderborn. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kündigt sich in Paderborn ein weiterer Protest gegen rechts an. Anlass dieses Mal: eine AfD-Kundgebung, auf der auch rechtsextreme Politiker sprechen sollen. Zwei Gegendemonstrationen für den kommenden Samstag, 8. Februar, sind in Planung. Die Paderborner AfD wirbt seit ein paar Tagen in den sozialen Medien mit der Kundgebung am Rathausplatz. Dabei ist laut Polizei noch gar nicht klar, ob die AfD tatsächlich den zentralen Ort in der Paderborner Innenstadt nutzen kann. Auf &bdquo;NW“-Nachfrage hieß es am Montagmittag, dass zu der Örtlichkeit noch Gespräche liefen. Denn auch die Omas gegen Rechts wollen auf dem Rathausplatz demonstrieren. Aktuell gehe es darum, wer zuerst Interesse angemeldet habe, sagte Angelika Haneball, eine der Omas der Gruppe, am Montag. Bereits vier Mal hätten die Omas gegen Rechts ihr Anliegen auf dem Rathausplatz kundgetan: Die Gruppe appelliere dringend &bdquo;an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, ihre Chance zu nutzen, zur Wahl zu gehen, um ihre Stimme abzugeben, und zwar ausschließlich für demokratische Parteien“. Omas gegen Rechts erhalten in Paderborn Unterstützung &bdquo;Wir würden gerne am Rathausplatz bleiben“, sagte Haneball mit Blick auf Samstag. Dann wollen bei einem Aktionstag Omas-gegen-Rechts-Initiativen deutschlandweit auf die Straße gehen. Denn die Situation kurz vor der Bundestagswahl sei &bdquo;sehr problematisch“, meint Haneball. &bdquo;Deutschland rückt immer weiter nach rechts.“ Nie sei die Gefahr so groß wie jetzt gewesen, dass &bdquo;unsere demokratischen Errungenschaften und damit die solide Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens durch neue und äußerst problematische Mehrheitsverhältnisse im Bundestag in Gefahr geraten“, teilen die Omas gegen Rechts mit. Ob am Rathausplatz oder einem anderen Ort – etwa dem Marienplatz: Unterstützung bekommen sie vom Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz. Deren Einzelgruppen wollen sich an der Demonstration beteiligen. Auch das Paderborner Bündnis gegen Rechts will demonstrieren Ein weiteres Bündnis – das Paderborner Bündnis gegen Rechts – kündigt gegenüber der &bdquo;NW“ ebenfalls eine Demo an. Sprecher Holger Drewer sagte am Montag, dass man sich in den Planungen befinde. Wahrscheinlich werde das Bündnis gegen Rechts zunächst eine eigene Kundgebung abhalten, um dann zur anderen Gegendemo zu ziehen und sich ihr anzuschließen. Drewer zufolge sprächen die beiden Bündnisse verschiedene Zielgruppen an. So sieht es auch Johannes Menze vom Bündnis für Demokratie und Toleranz. &bdquo;Dann macht es Sinn, mit zwei Angeboten möglichst viele Leute zu mobilisieren“, so Menze. Lesen Sie auch: Hunderte Menschen demonstrieren gegen AfD-Neujahrsempfang in Paderborn Die Proteste gegen die AfD-Veranstaltung drängten sich angesichts der erwarteten AfD-Politiker auf, meint Menze, der auch der grünen Stadtratsfraktion angehört. Der AfD-Ankündigung zufolge werden der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch kommen. Paderborner AfD nennt die rechtsextremen Politiker &bdquo;geschätzte Parteifreunde“ Helferich ist in der Vergangenheit mit rechtsextremen Aussagen aufgefallen und bezeichnete sich selbst als &bdquo;freundliches Gesicht des NS“. Gegen den Bundestagsabgeordneten, der in Berlin den Status fraktionslos hat, läuft ein Parteiausschlussverfahren, angestoßen vom Vorstand seines NRW-Landesverbandes. In einem Schreiben an das Landesschiedsgericht der AfD NRW warnte der Landesparteivorstand vor Helferich. &bdquo;Die Szenarien, die drohen, sollten Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutiv Macht erhalten, erinnern an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte und speziell auch der deutschen Geschichte“, zitierte die dpa aus dem Schreiben. Der zweite Wahlkampf-Unterstützer – Hohloch – wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft. Die Paderborner AfD nennt die beiden Politiker gegenüber der &bdquo;NW“ &bdquo;geschätzte Parteifreunde“. Das gegen Helferich eingeleitete Parteiausschlussverfahren sei &bdquo;machtpolitisch motiviert“ und werde &bdquo;keinen Erfolg vor den Gerichten haben“. Und weiter heißt es seitens der AfD in Paderborn: &bdquo;Der sogenannte Rechtsextremismus ist ein Kampfbegriff des polit-medialen Komplexes.“ Über den Verfassungsschutz behauptet die AfD, er sei ein &bdquo;weisungsgebundener Geheimdienst, der bestrebt ist, die Opposition zu zersetzen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und das Altparteienkartell an der Macht zu halten“.

Meistgelesen