Paderborn. Eigentlich habe sich Situation am Herz-Jesu-Platz in der Paderborner Innenstadt beruhigt. Das geht aus dem jüngsten Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion heraus, wie die „NW“ berichtete. Die CDU-Ratsfraktion sieht das anders und weist erste Lösungsmöglichkeiten zurück, heißt es in einer Pressemitteilung.
Den Vorschlag, den Parkplatz an der Florianstraße als Aufenthaltsort der Trinker- und Drogenszene zur Verfügung zu stellen, sieht die Partei kritisch und fordert: „Zu mittelfristigen Planungen erwarten wir spätestens im Laufe des ersten Halbjahres 2025 erste Vorschläge der Verwaltung. Parken sollte dann neben einer Bebauung weiter mitgedacht werden.“
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Momentan – so der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt (CDU) – habe man eine Verdrängung feststellen können. Jetzt hielten sich Teile der Gruppen aus der Trinker- und Drogenszene angeblich rund um den Brunnen am Westerntor, auf den Bänken um den neuen Innenstadt-REWE und auch an der neuen Zentralen Omnibushaltestelle auf.
Sitzplätze und Fahrradabstellmöglichkeiten unattraktiv gestalten
Ablehnend stehe die Partei der Forderung gegenüber, alle Sitzbänke zu demontieren. „Diese werden für Besucher der Innenstadt unbedingt benötigt“, sagt Ratsherr Markus Bürger (CDU), der weiter erklärt: „Bänke sollten tatsächlich zum Sitzen da sein, nicht zum Hinlegen. Daher wäre es einen Versuch wert, die Bänke zwischen den Sitzen mit trennenden Armlehnen zu versehen. Das werden wir politisch beantragen.“
Ein Patentrezept zum Umgang mit der Trinker- und Drogenszene finde auch die CDU offenbar nicht und zitiert die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV): „Entweder man findet in der Innenstadt einen Ort, den man quasi für einen geduldeten Aufenthalt anbieten kann. Oder man muss es den Gruppen in schützenswerten Bereichen möglichst unbequem machen.“
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Deswegen fordere die Partei, die bislang als Fahrradabstellmöglichkeiten gedachten Unterstände am Herz-Jesu-Platz mindestens so zu gestalten, dass der dortige Aufenthalt unattraktiv oder gar unmöglich ist. „Im Zweifel hilft nur die Demontage“, fordert Bürger. Der Einsatz von Sozialarbeitern sei wichtig, doch nicht ausreichend. Auch Polizei und Ordnungsamt seien gefragt.
