Paderborn. Zum zweiten Mal hat die Polizei in Paderborn die Anhalte- und Sichtkontrollen in der Innenstadt um 28 Tage verlängert. Wie von der „NW“ berichtet, ist es der Polizei bis zum 27. Juli erlaubt, Personen anzuhalten und Fahrzeuge sowie mitgeführte Sachen zu prüfen. Die Polizei beruft sich dabei auf den Paragrafen 12a im NRW-Polizeigesetz.
Landrat Christoph Rüther hält die seit Anfang Mai laufenden Kontrollen weiterhin für erforderlich „In der Marienstraße selbst ist das Einsatzgeschehen infolge starker Polizeipräsenz in den Nächten rückläufig. Nichtsdestotrotz kam es in den letzten Wochen zu einzelnen Gewalttaten“, wird der Landrat in einer Mitteilung zitiert. Mögliche Straftaten hätten sich auf andere Ort verschoben.
Auf Nachfrage durch die „Neue Westfälische“ bestätigt Michael Biermann, Polizeipressesprecher, dass der Rückgang des Einsatzgeschehens nur anhand von Einschätzungen der Polizisten vor Ort belegt wurde. Statistiken, bei denen die Zahl der Straftaten in den Monaten mit und ohne Kontrollen verglichen wurden, gibt es nicht. Biermann betont aber, dass ein Vergleich nur bei einem längeren Kontrollzeitraum sinnvoll wäre.
Kann mit weiteren Verlängerungen gerechnet werden?
„Die Situation ist besser, aber immer noch nicht so, wie wir es gerne hätten“, sagt Biermann. Gegebenenfalls könnten sich die Kontrollen also verlängern. Dafür müssten aber viele Voraussetzungen erfüllt werden. „Eine Verlängerung muss immer neu geprüft werden“, sagt der Polizeisprecher.
Einige Täter seien indes bereits ermittelt und dingfest gemacht worden. Mit der Fortdauer der Kontrollen soll die Situation im gesamten Innenstadtbereich in den kommenden Wochen weiter beruhigt werden.
Diese Vorfälle gab es in der Paderborner Innenstadt im Monat Juni
Raubdelikte
Während der Kontrollen im Juni sind der Polizei sieben Raubdelikte angezeigt worden. Davon sind vier Taten am vorletzten Juni-Wochenende verübt worden. In zwei Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden. Weitere Ermittlungen laufen.
Gewalttaten
Ende Juni konnte ein im Zusammenhang mit Gewalttaten stehender Tatverdächtiger nach einem Raubdelikt festgenommen werden. Der 28-Jährige steht im Verdacht, mittags mehrere Ketten in einem Juweliergeschäft an der Westernstraße entwendet zu haben. Als sich ihm ein couragierter Kunde in den Weg stellte, griff der Tatverdächtige den Mann an und flüchtete. Im Zuge der Fahndung konnte er von Polizisten gestellt werden.
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Bei seiner Festnahme habe der Mann erheblichen Widerstand geleistet. Ein Polizeibeamter wurde dabei verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Verdächtige sei in den letzten Wochen mehrfach aufgefallen, vor allem mit Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikten. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Haftbefehl gegen den Mann. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
Betretungsverbot und Anzahl der kontrollierten Menschen
Bei weiteren Anhalte- und Sichtkontrollen im Juni hielten die Einsatzkräfte 33 Personen für Kontrollmaßnahmen an. Gegen acht Randalierer wurden Platzverweise ausgesprochen. Ein psychisch auffälliger Mann, der ein Messer mitführte, kam in Polizeigewahrsam und wurde nach ärztlicher Begutachtung in ein Krankenhaus verlegt. Zudem gingen an der Kisau zwei Männer mit Stühlen aufeinander los. Verletzt wurde dabei niemand.
An der Westernmauer kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren jungen Männern. Zwei 18-Jährige wurden angegriffen und geschlagen. Einer ging zu Boden und wurde gegen den Kopf getreten. Ein Mann musste im Krankenhaus behandelt werden. Er soll vor der Tat zwei Mädchen angesprochen haben, die dann mit einer Gruppe junger Männer zurückkamen. Die Fahndung nach den Tätern läuft.
So funktioniert das Betretungsverbot
Neben den derzeitigen Kontrollmaßnahmen und der Durchsetzung von Platzverweisen nutzt die Paderborner Polizei eine weitere Option aus dem Polizeigesetz NRW, um Randalierer und auffällige Menschen aus der Stadt zu verbannen. Gegen neun Männer gelten derzeit sogenannte Bereichsbetretungsverbote.
Diese Verbote müssen den Betroffenen schriftlich mitgeteilt werden und können bis zu drei Monate gelten. So können potenzielle Straftäter aus bestimmten Bereichen längerfristig ferngehalten werden. Voraussetzung dafür ist eine große Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechende Person in diesem Bereich Straftaten begehen wird.
Auch gegen die drei aufgefallenen Randalierer wurden Bereichsbetretungsverbote verhängt. Die Polizei hatte das Trio nach einer Bedrohungssituation und Pfefferspray-Attacken in Gewahrsam genommen.
