Paderborner Haushaltsdefizit: Wer hat die besten Sparideen?

Paderborn. Wie kann die Stadt Paderborn weiter Geld sparen oder mehr Geld einnehmen, um der drohenden Haushaltssicherung zu entgehen? Wie kann sie bei den vielen Vorhaben handlungsfähig bleiben? Das waren die zentralen Fragen in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Mehr als sechs Stunden debattierten die Rathauskoalition und die Opposition teils kontrovers über den Haushalt und diverse Anträge. Beim Thema Bettensteuer (&bdquo;Citytax“) auf Vorschlag der Linken trennten sich die Grünen sogar kurzzeitig vom Koalitionspartner CDU. Es war wie ein Ringen um den besten Vorschlag. Auch mit Blick auf Donnerstag, 18. April: Dann soll der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Und weil es beim Sparen um viel geht, heizte sich die Stimmung im historischen Rathaussaal über Stunden merklich auf. Hierbei geriet, wie berichtet, auch die Verwaltung in den Fokus eines Streits mit der Koalition. Grünen-Fraktionssprecher Klaus Schröder beteiligte sich mit vielen Redebeiträgen. Wie auch beispielsweise Alexander Senn (FDP), Reinhard Borgmeier (Die Linke), Stephan Hoppe (Für Paderborn), Martin Pantke (SPD), Alexander Lex (AfD) sowie Hartmut Hüttemann und Verani Kartum (beide fraktionslos). Wie gereizt die Stimmung teilweise war, zeigt folgende Szene: Als Senn etwas in Richtung der Verwaltung nachfragte, antwortete Schröder. Worauf Senn ihm forsch entgegnete: &bdquo;Klaus, noch bist du nicht Teil der Verwaltung.“ Dies war eine Anspielung auf eine mögliche erneute Bürgermeisterkandidatur Schröders. Minus ist geringer Auch um Zahlen ging es. Lag das Defizit im Dezember 2023 noch bei minus 56,7 Millionen Euro, gibt es jetzt eine Verbesserung. Darüber informierte Kämmerer Markus Tempelmann den HFA. Demnach beträgt das Defizit aktuell minus 38,6 Millionen Euro. &bdquo;Wir haben eine Einsparung von knapp 19 Millionen Euro“, sagte Tempelmann. Wesentlich haben dazu laut Fortführungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2024 Effekte aus der Rückstellung für die erhöhte Kreisumlage beigetragen. Erhöhung der Grundsteuer Auf höhere Grundsteuern müssen sich Eigentümer von Flächen in Paderborn einstellen. Einem Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmte der HFA zu – nach der ersten langen Diskussion des Abends. Rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöht die Stadt die Hebesätze von 247 auf 259 Prozent für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) sowie von 479 auf 501 Prozent für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke). Formal muss der Rat auch hier am 18. April zustimmen. Dagegen gab es eine Ablehnung für folgende Anträge. So schlug Borgmeier vor, die Gewerbesteuer von derzeit 418 auf 440 Prozent zu erhöhen. Ganz so weit wollte Pantke mit dem Vorschlag der SPD nicht gehen: Er plädierte für eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 425 Prozent. Dagegen sprach sich Lex für eine Senkung auf 416 Prozent aus. Bettensteuer Auch wenn Petra Tebbe (Grüne) konkrete Sparvorschläge der Opposition &bdquo;vermisste“ und damit die Kritik der Koalition an eigenen Anträgen zurückwies, war es ihr Parteifreund Schröder, der den Vorschlag von Borgmeier zur Bettensteuer einen &bdquo;maßvollen Antrag“ und eine &bdquo;sinnvolle Sache“ nannte. Pantke bezeichnete die Idee sogar als &bdquo;charmant“. Und auch Hüttemann war dafür. Dagegen verdeutlichte Dieter Honervogt (CDU) die Ablehnung seiner Fraktion, wie auch Senn. Hoppe erinnerte der Vorschlag an die geplanten Sonntagsparkgebühren. &bdquo;Wo kann man Potenziale heben?“ Mit dieser Frage leitete Borgmeier die Idee der Bettensteuer ein. Er berief sich auf etwa 350.000 Übernachtungen pro Jahr. Bei drei Euro pro Übernachtung würden dabei mehr als eine Million Euro zusammenkommen. Von 600.000 Euro ging dagegen Kämmerer Markus Tempelmann aus und verwies auf einen &bdquo;hohen Verwaltungsaufwand“. Letztlich lehnte der HFA den Antrag knapp mit 13 zu elf Stimmen ab. Nordwestdeutsche Philharmonie Als &bdquo;unnötigen Luxus“ bezeichnete Lex die Mitgliedschaft der Stadt im Trägerverein der Nordwestdeutschen Philharmonie. Hier würde die Stadt eine Erhöhung des Beitrags für 2024 von 260.881 auf 286.969 Euro (plus 26.088 Euro) nach mehrheitlichem HFA-Beschluss tragen. Das sahen auch FDP und Für Paderborn kritisch. Dagegen betonte Catharina Scherhans (Grüne), wie wichtig die Kultur als &bdquo;weicher Faktor“ für die Attraktivität einer Stadt sei. 150.000 Euro Irritiert zeigten sich manche Ausschussmitglieder über einen Posten im Haushalt, dessen genaue Bedeutung sich beispielsweise Tebbe nicht erschloss. Dort sind 150.000 Euro ausgewiesen. Laut Tempelmann für einen &bdquo;externen Fachexperten“. Tebbe: &bdquo;Auch wir sind über diese 150.000 Euro gestolpert. Wir wissen nicht, was damit bezahlt werden soll.“ Bürgerhäuser Deutlichen Widerstand mit neun Gegenstimmen gab es von der Opposition zum Vorhaben der Koalition, die Zuschüsse für Bürgerhäuser zu kürzen: von 200.000 auf 150.000 Euro. Für das Jahr 2024 haben Vereine bereits 130.000 Euro angemeldet. Somit bleibt noch eine Reserve von 20.000 Euro. Als &bdquo;Show“ bezeichnete Senn diesen Antrag. Dagegen verdeutlichte die Koalition, dass es über die nun gedeckelten Zuschüsse auch dann Hilfe geben soll, wenn etwa eine Heizung ausfällt. 49-Euro-Ticket Etwa 2,5 Millionen Euro würde es die Stadt kosten, wenn sie einem Antrag des Stadtjugendrates gefolgt wäre. Die Idee: Die Stadt bietet Schülern das 49-Euro-Ticket für jeweils 30 Euro an. Letztlich stimmte der HFA dagegen. Auch wenn ein Teil der HFA-Mitglieder das gerne möglich gemacht hätte. So stellte Kartum fest: &bdquo;Mobilität ist ein Grundrecht und ermöglicht Freiheit.“ Aber Tempelmann machte klar: &bdquo;Wir können uns das nicht leisten.“

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