Nationalpark Egge: Im Kreis Paderborn beginnt der Wahlkampf um den Wald

Kreis Paderborn. Die bundesweit erscheinende &bdquo;Tageszeitung“ schreibt im Vorfeld der Kreistagssitzung in Paderborn vom &bdquo;Showdown in Ostwestfalen“, das &bdquo;WDR“-Fernsehen schaltet abends live ins Kreishaus und in den Sitzungssaal müssen zusätzliche Stühle für die rund 50 Interessierten getragen werden: Der Nationalpark Egge bewegt – zumindest die Medien und die direkt Beteiligten am Montagabend. Wie sehr das Thema die Menschen in den Kreisen Paderborn und Höxter einnimmt, wird sich bis Mitte Juni zeigen, denn: In beiden Kreisen gibt es Bürgerentscheide. Der Wahlkampf ist eröffnet. Stimmen genug Menschen für eine Bewerbung, könnte die Egge Nationalpark werden. Die Entscheidung trifft später die Landesregierung. Die Wahlberechtigten ab 16 Jahren erhalten Ende Mai Post. Die Frage an alle lautet: &bdquo;Soll sich der Kreis Paderborn beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung des zweiten Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion bewerben?“ Bis zum 12. Juni müssen die angekreuzten Abstimmungsbriefe dann im Kreishaus eingegangen sein, das Ergebnis wird Mitte Juni feststehen. Die Argumente beider Seiten Die Kreistagssitzung am Montagabend war vorläufiger Höhepunkt einer Debatte, die die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Koalitionsvertrag 2022 angeschoben hat. Darin verpflichten sich beide Parteien zur Ausweisung eines zweiten Nationalparks im Land - neben der Eifel. Lesen Sie auch unseren Kommentar zur Debatte: &bdquo;Ehrlichkeit siegt“ In OWL rückte vor genau einem Jahr die Egge statt der früher favorisierten Senne in den Fokus. Schnell waren öffentlich die Fronten geklärt: hier die Befürworter aus dem Naturschutz, die mit Biodiversität und Regionalentwicklung argumentieren, dort die Gegner aus Land- und Forstwirtschaft, die Auflagen und Einschränkungen befürchten. Doch die Entscheidung liegt nun nicht bei Interessengruppen, sondern bei den Bürgern. Sie entscheiden, weil sich keine politische Mehrheit im Paderborner Kreistag für die Bewerbung findet. CDU, FDP und AfD haben ihre Ablehnung des Vorhabens am Montagabend erneut bekräftig. Sie schließen sich seit Beginn der Debatte den Argumenten aus Land- und Forstwirtschaft an. CDU für Basisdemokratie Bemerkenswert war am Montag aber die Haupt-Argumentation der CDU-Fraktion. Ihr Vorsitzender Hanswalther Lüttgens begründet die Ablehnung des Bürgerbegehrens (rund 13.000 Unterschriften für den Nationalpark) mit dem Wunsch der Partei nach Bürgerbeteiligung: &bdquo;Wir wollen eine Entscheidung durch die Menschen im Kreis.“ Seine Fraktion sei in dieser Frage für Basisdemokratie, so Lüttgens. Wäre der Kreistag dem Bürgerbegehren gefolgt und hätte für die Bewerbung votiert, &bdquo;dann würden wir rund 234.000 Menschen ausschließen, die sich beim Bürgerbegehren nicht geäußert haben. Man konnte ja schließlich nur für den Nationalpark unterschreiben.“ Im Herbst hatte die Partei noch auf eine Entscheidung durch die Politik im Kreistag gedrängt. Die Bürgerbeteiligung haben dann Grüne, SPD, Linke und Umweltschutzverbände angestoßen. Als Vertreterin des erfolgreichen Bürgerbegehrens sieht die frühere Paderborner Grünen-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer in einem Nationalpark eine große Chance für die Region. Er könne zum &bdquo;Hotspot der Artenvielfalt“ und gleichzeitig, der Umweltbildung und Forschung dienen. Zudem profitierten Städte und Gemeinden von der regionalen Entwicklung. Gegnern des Vorhabens werfen Befürworter wie Beer seit Wochen vor, mit &bdquo;gezielten Falschinformationen“ auf Stimmenfang zu gehen. Eine solche Falschinformation sei &bdquo;die künstliche Debatte um Pufferzonen“. Auch Waldumbaumaßnahmen und damit Holzeinschlag seien über Jahrzehnte noch nötig, wie die Eifel zeige. Das soll ins Abstimmungsheft Beide Seiten, Befürworter und Gegner, sammeln nun Argumente, Geld und Ideen, um parallel zum Europawahlkampf auch einen Wahlkampf um die Egge zu führen. Die Wahlberechtigten erhalten mit dem Stimmzettel ein Abstimmungsheft. Darin enthalten sind die Argumente des Bürgerbegehrens sowie Statements der Kreistagsfraktionen inklusive Stimmempfehlungen. Die Kosten des Bürgerentscheids schätzt das Kreishaus auf rund 500.000 Euro. CDU-Fraktionschef Hanswalther Lüttgens spricht von einer &bdquo;vertretbaren Summe“, &bdquo;weil es sich um eine wegweisende Entscheidung handelt“.

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