Paderborn. Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen im Kreis Paderborn einiges kosten und zahlt bei den Mieten kräftig mit, heißt es in einer Pressemitteilung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Demnach habe der Staat im vergangenen Herbst im Kreis Paderborn rund 9.200 Haushalte mit insgesamt 17.600 Menschen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) unterstützt.
Dabei gehe es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober bei den Kosten der Unterkunft im Kreis Paderborn mehr als 3,7 Millionen Euro an die Vermieter. Dies gehe aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.
„Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG Bau OWL.
Staat gibt im Kreis Paderborn viel Geld für Miete aus
Unterm Strich gebe der Staat damit im Kreis Paderborn viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen zu ermöglichen. „Und das, obwohl der Kreis Paderborn nicht gerade zu den wirklich angespannten Wohnungsmärkten zählt“, so die Gewerkschaft. Dies gehe aus einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG Bau gemacht hat.
„Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt“, sagt Sabine Katzsche-Döring von der IG Bau OWL.
Chancen für Benachteiligte
Ein wichtiger Punkt, der auch für mehr Sozialwohnungen im Kreis Paderborn spreche, sei die Verteilungsfrage: „Der Staat könnte dann nämlich vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer haben: Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Schwangere, Familien mit – vor allem mehreren – Kindern. Insbesondere aber auch Behinderte, psychisch Kranke, Wohnungslose und Vorbestrafte. Sie alle hätten dann endlich bessere Chancen, wieder leichter auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Paderborn Fuß zu fassen“, so Katzsche-Döring.
Die Gewerkschaft wirft dem Staat ein „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren“.
Die Bezirksvorsitzende appelliert daher an die Bundes- und Landtagsabgeordneten im Kreis Paderborn, sich für die Schaffung von Sozialwohnungen starkzumachen – bundesweit, vor allem aber auch in Nordrhein-Westfalen. Deshalb unterstützt die IG Bau OWL die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro. Außerdem sollen für den Neubau von Sozialwohnungen künftig nur 7 statt – wie bisher – 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, fordert die IG Bau.
Zudem fordert die IG Bau eine „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen: „Ein 10-Prozent-Kontingent für benachteiligte Menschen – insbesondere auch für Menschen mit Behinderung“, so Sabine Katzsche-Döring.
