Städtepartnerschaft zwischen Paderborn und Istanbuler Stadtteil wird erst mal eine Freundschaft

Paderborn. Eigentlich sollte im Rat über die Aufnahme einer neuen Städtepartnerschaft abgestimmt werden. Der Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü solle Paderborns siebte Partnerstadt werden, so hatte es der Integrationsrat bereits beschlossen. Zum Votum kam es allerdings nicht. Zwei entsprechende Punkte wurden von der Tagesordnung genommen. Nach Empfehlung aus dem Integrationsrat sollte ursprünglich ein Verwaltungsvorschlag zur Aufnahme einer Städtepartnerschaft auch im Rat abgestimmt werden. Die Fraktion &bdquo;Für Paderborn“ hatte hierzu einen Antrag auf Vertagung gestellt. Die Rücknahme des Antrags erfolgte auf Wunsch des Integrationsrates, wie der Vorsitzende Recep Alpan auf &bdquo;NW“-Anfrage erklärte. Er begründete den Rückzieher mit weiterem Beratungsbedarf. Ein Ende der seit fast sechs Jahren andauernden Bemühungen in Paderborn und Beylikdüzü bedeute dies allerdings nicht. Vielmehr solle der Kontakt zunächst über eine Städtefreundschaft gestärkt werden. Einvernehmliches Signal nach Istanbul gewünscht Eine freundschaftliche Verbindung der Städte läge derzeit eher im Sinne der Beteiligten als eine beurkundete Partnerschaft, fasste Alpan zusammen. Er gehe davon aus, dass in der nächsten Sitzung des Integrationsrats (28. November) ein Beschluss für eine Städtefreundschaft gefasst werden könne. Damit gebe es dann ein einvernehmlicheres Signal an die Beteiligten in den Stadtteil im Westen Istanbuls. Über die Freundschaft ließen sich die Beziehungen dann weiter stärken. Eine große Veränderung sieht Alpan in diesem Vorgehen nicht, das Ziel bleibe auf lange Sicht eine Städtepartnerschaft. Zum Partnerschaftsvorschlag habe sich herauskristallisiert, dass die CDU diesem letztlich nicht zustimmen wollte, sieht auch Wolfgang Weigel, Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, die Rücknahme des Antrags von der Tagesordnung als richtig an. Ein Entschluss ohne die Mehrheitsfraktion hätte nicht die gewünschte klare Botschaft geliefert. Bisherige Arbeit werde nicht &bdquo;auf null gestellt“ Wichtig sei es, so Weigel, dass die bisher geleistete Arbeit nicht &bdquo;auf null gestellt“ werde. Nun könne über eine neue Formulierung eine breite Mehrheit sowohl im Integrationsausschuss als auch im Rat (14. Dezember) inklusive Stimmen der CDU möglich gemacht werden. Im Rahmen der Neuformulierung des Antrags für die Städtefreundschaft soll das Feld der Kontakte und gesellschaftlichen Projekte, beispielsweise in Sachen Kultur und Sport, klarer umrissen werden. Positiv, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen nahmen die Chefs der drei stärksten Ratsfraktionen den aktuellen Vorgang auf. Die Rücknahme des Antrags lag ganz im Sinne der CDU, urteilt Markus Mertens. Die Christdemokraten hatten die Partnerschaftsbestrebungen mit Blick auf die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich des Umgangs mit Minderheiten wie LGBTQIA+-Personen, der Politik von Präsident Erdogan und jüngst mit dessen Pro-Hamas-Positionierung hinsichtlich der Anschläge am 7. Oktober in Israel, zuletzt mit zunehmender Skepsis kritisiert. Zunächst eine Freundschaft der Paderstadt mit dem Istanbuler Stadtteil anzustreben, sieht Mertens als besseren Weg. Zumal die CDU diese Option in Gesprächen mit den Beteiligten bereits im Frühjahr aufgezeigt habe. So könnten die Kontakte gestärkt werden und daraus die Ausprägung der weiteren Bestrebungen beurteilt werden. Dazu gehöre, die weitere politische Entwicklung in der Türkei mit einzubeziehen, betonte Mertens. Perspektive für Städtepartnerschaft bleibt bestehen Als angemessenen Schritt betrachtet Klaus Schröder (Grüne) den Ablauf, da sich Recep Alpan und seine Stellvertreter diesen Schritt reiflich überlegt hätten. Die weiteren Beratungen zu einer Städtefreundschaft im Integrationsausschuss befürworten die Grünen. Zwar hätte man sich eine direkte Partnerschaft gewünscht, man sehe diese aber weiterhin als Perspektive, so Schröder. Trotz der politischen Lage in der Türkei sei es wichtig, Signale zu setzen und vor Ort Dinge sichtbar zu machen. So habe man es auch in der Diskussion um die Partnerschaft mit Przemysl gehalten, als in einigen polnischen Städten sogenannte &bdquo;LGBTI-freien Zonen“ verkündet worden waren. Die Kontakte zu den Menschen vor Ort stellt auch Franz-Josef Henze (SPD) in den Mittelpunkt. Ob dies nun als Partnerschaft oder Freundschaft zwischen den Städten benannt werde, sei für den Fraktionsvorsitzenden kein großer Unterschied. Entscheidender sei, ob ein Entschluss mit knapper Mehrheit (&bdquo;wäre ein Totalschaden gewesen“) oder einer breiten Basis erfolge. Letzteres sei unter dem Freundschaftsaspekt wohl leichter zu erreichen und ein besseres Signal in Richtung Beylikdüzü. Insgesamt sei es ein &bdquo;gangbarer Weg“, so Henze.

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