Stadt Paderborn vermeidet Haushaltsdefizit für das laufende Jahr

Paderborn. Das laufende Haushaltsjahr der Stadt Paderborn kann nach jetzigem Stand mit einer Null abgeschlossen werden. Dies sagte Bürgermeister Michael Dreier in einem Pressegespräch zur aktuellen Haushaltslage. In einer früheren Prognose war mit einem Minus von 14 Millionen Euro kalkuliert worden. Durch Kürzungen sowie einige Mehrerträge seien 14,5 Millionen Euro an Einsparungen zusammengekommen. Für ein paar Punkte sind jedoch noch Beschlüsse des Stadtrats am Dienstag, 26. September, erforderlich. Viereinhalb Wochen wurden in der Stadtverwaltung die Köpfe zusammengesteckt. In allen Ämtern wurde geschaut, wie für das laufende Haushaltsjahr noch eine Konsolidierung möglich ist. Dieses Zusammenkratzen liefert der Stadt Paderborn zugleich wichtige Ansatzpunkte, um die erheblich schwierigere Aufgabe zu meistern, die in den kommenden Jahren anstehen. Schließlich hatte Dreier am Mittwoch nach Libori die Hiobsbotschaft von einem erwarteten 114-Millionen-Defizit für 2024 verkündet – und der drohenden Haushaltssicherung. Auch in den Folgejahren sieht es finanziell ähnlich aus. Ursächlich sind unter anderem die drastischen Kostensteigerungen vor allem im Bereich der Personalkosten und eine stark erhöhe Kreisumlage. Woher das Geld kommt Wie sind die 14,5 Millionen Euro zustande gekommen? 12,5 Millionen durch Einsparungen, darunter 5,6 Millionen sowie 600.000 Euro durch den Bereich Personal und etwa nicht besetzte vakante Stellen. Hinzu kommen zwei Millionen an Mehreinnahmen. Allerdings ergeben sich die 14,5 Millionen überwiegend aus dem bisherigen Wirtschaftsjahr 2023. Doch Dreier sei sehr dankbar, dass dieses erste Konsolidierungsziel erreicht sei. &bdquo;Wir müssen alles daran setzen, die Haushaltssicherung zu vermeiden.“ Deshalb sei es auch wichtig, die Ausgleichsrücklage – zurzeit rund 30 Millionen – so lange wie möglich zu haben. In allen Dezernaten und Ämtern wurde nach Einsparpotenzialen gesucht. Dazu zählt auch der Verzicht auf Essen bei städtischen Veranstaltungen im Rathaus, wie Dreier sagte. Ein großer Einzelposten betrifft das Haupt- und Personalamt mit 1,68 Millionen Euro. Knapp 3,2 Millionen werden durch Rückstellungen für Straßenunterhaltungen aus dem Vorjahr und einen späteren Austausch von LED-Beleuchtungen des Straßen- und Brückenbauamts in diesem Jahr eingespart. Am höchsten waren die Einsparungen mit 7,26 Millionen Euro im Bereich des Kämmerers Markus Tempelmann. Allein 3,2 Millionen davon entfallen auf den Bereich des Gebäudemanagements insbesondere durch Energieeinsparungen. 261.600 Euro wurden beim Kulturamt gekürzt. Überschritten wird dagegen das Budget des Jugendamts. Jugendhilfe, Kita-Pauschalen und die Unterbringung unbegleiteter Geflüchteter sorgten hier für Mehrkosten von 3,2 Millionen Euro, wodurch das Dezernat von Wolfgang Walter insgesamt auf ein Minus von 1,2 Millionen komme. Noch einen politischen Beschluss benötigt Dreier dagegen etwa für den Verzicht auf die geplante Imagekampagne für Paderborn (in diesem Jahr 100.000 Euro) sowie Kürzungen bei den Zuschüssen für Sportvereine um zehn Prozent (19.500 Euro) und die NRW-Leistungssportregion um 66 Prozent (28.000 Euro). Schon jetzt ist auch klar, dass sich der Turnus für das Drums’n’Percussion-Festival um ein Jahr verschiebt, weil die Förderung für 2023 (65.000 Euro) entfällt. Von den 14,5 Millionen seien &bdquo;mehr als 50 Prozent echte Kürzungen“, sagte Tempelmann. Es sei ein positives Signal, dies geschafft zu haben. Allerdings wurde klar, dass es sich nur um eine Momentaufnahme handelt. So seien bisher etwa zwar keine Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen bekannt, mit 113 Millionen Euro der wichtigste Einnahmeposten. Doch das könne sich in den nächsten Wochen noch ändern und das Haushaltsjahr doch mit einem Minus abgeschlossen werden. Was eine Haushaltssicherung bedeutet Dabei sei es wichtig, auch weiter zu investieren.“Wir wollen weiter handlungsfähig sein und weiter Aufträge an das Handwerk vergeben“, sagte Dreier. Das 100-Millionen-Projekt der Wohnungsgesellschaft Paderborn für sozialen Wohnungsbau im Alanbrooke-Quartier sei mit einer Haushaltssicherung nicht möglich. Genauso wie freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales oder Ehrenamt. Der Bürgermeister sei überzeugt, diese Herkulesaufgabe zu bewältigen. &bdquo;Wenn wir das alle zusammen angreifen, schaffen wir das.“ Die Einbringung des Haushalts für 2024 ist am 14. Dezember, die Verabschiedung für April vorgesehen. Die Haushaltssicherung kommt, wenn eine Kommune zwei Jahre nacheinander mehr als fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage nehmen muss, um den Haushalt zu stemmen. Demzufolge muss das Defizit für den 2024-Haushalt von 114 Millionen um mindestens 65,5 Millionen Euro reduziert werden. Bei einem Minus von 48,6 Millionen könne die Haushaltssicherung abgewendet werden. Welche Hilfe nötig ist Dreier betonte, dass die Konsolidierung künftig ohne Hilfe aus Düsseldorf und Berlin nicht möglich sein werde. Er forderte eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Er sei glücklich, dass das Land eine Altschulden-Regelung für Kommunen verschoben habe. Sonst hätte Paderborn auf 40 Jahre jedes drei bis fünf Millionen Euro – insgesamt also 160 Millionen – verloren, da diese Beträge bei den Schlüsselzuweisungen abgezogen wären. Doch vom Tisch ist das Thema nicht. Aktuell hatte der Städte- und Gemeindebund NRW, in dem Dreier als Vizepräsident sitzt, einen Hilferuf an Ministerpräsident Hendrik Wüst geschickt, um auf die Belastungen der Kommunen hinzuweisen: Die Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten explodierten, während die Steuereinnahmen stagnierten und Bund und Land Zuweisungen kürzten. Außerdem gebe es durch Bund und Land neue Aufgaben wie den Rechtsanspruch auf Ganztag, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen.

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