Rekord-Defizit bei der Stadt Paderborn: Braucht es externe Berater?

Paderborn. Die Finanzlage der Stadt Paderborn sorgt für Redebedarf im Rat. Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) gab es einen intensiven Meinungsaustausch zwischen den Fraktionen. Schon in diesem Jahr müssen 14 Millionen Euro eingespart werden, für 2024 gilt es, das prognostizierte Defizit von 114 Millionen Euro um fast die Hälfte zu drücken. Ansonsten droht die Haushaltssicherung. Konkrete Sparvorschläge lägen wie auch schon zur HuF-Sitzung noch nicht vor, berichtete Kämmerer Markus Tempelmann auf Nachfrage von Stephan Hoppe (FÜR). Tempelmann verwies außerdem auf die vorgestellte Zeitplanung, nach der Vorschläge ab 26. September in die politische Diskussion gehen sollen. Für Unsicherheit, nicht nur bei der Stadt Paderborn, sorge weiterhin, dass die Höhe der Zuwendungen für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) noch völlig offen sei. Immerhin konnte der Kämmerer berichten, dass die Landeshilfe zur Übernahme hoher kommunaler Altschulden im Jahr 2024 vorerst vom Tisch sei. Da Paderborn gut gewirtschaftet habe und eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung habe, wäre man nicht in den Genuss der Hilfe gekommen. Über die Gegenfinanzierung hätte man sogar mit drei bis fünf Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen rechnen müssen. Das Haushaltsthema bildete den roten Faden der gesamten Sitzung, verbunden mit hohem Redebedarf der Fraktionen. Dies wurde unter anderem an einem FDP-Antrag deutlich, den Alexander Senn präsentierte. Laut diesem sollte die Verwaltung umgehend Beratungsangebote zur Begleitung der Haushaltskonsolidierung einholen und die damit verbundenen Leistungen schnellstmöglich dem Rat vorlegen. Unterstützung laut FDP unabdingbar Aus Sicht der Liberalen sei ein spezialisiertes Beratungsunternehmen zur Unterstützung der städtischen Mitarbeiter unabdingbar. Alle sogenannten freiwilligen Leistungen müssten kritisch auf ihren Nutzen und ihre wahren Kosten untersucht werden. Alle Verwaltungsvorgänge müssten auf ihre Effizienz geprüft und daraus Vorschläge zur notwendigen Konsolidierung des Haushalts erarbeitet werden, zusätzlich zum grundsätzlichen Sparauftrag. Ablehnend stellte Beate Röttger-Liepmann (SPD) die zu erwartenden Kosten heraus, 210.000 Euro seien 2009 in ähnlicher Situation aufgerufen worden. Günstiger dürfte es nicht geworden sein, prognostizierte sie. Den Faktor Zeitdruck brachte der Grüne Klaus Schröder aufs Tapet. Er bezweifelte, dass eine Unterstützung für den anstehenden Haushalt 2024 überhaupt machbar sei. Bei langfristigen Ansätzen könne es aber angebracht sein. Er schlug vor, den Antrag zurückzustellen und im neuen Jahr wieder ins Auge zu fassen. Karsten Grabenstroer (CDU) ergänzte diese Argumentation mit dem Willen, die Haushaltssicherung vermeiden zu können. Das Vertrauen ruhe auf dem Kämmerer und der Verwaltung, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wenn es dann eng würde, könne man immer noch Hilfe suchen. In der jetzigen Situation würden Berater nur Musterkonzepte aus anderen Städten vorlegen. Ein Punkt, den auch der fraktionslose Hartmut Hüttemann (FBI) aufnahm und um den Faktor der kurzfristigen Notwendigkeiten ergänzte. Die Verwaltung müsse mit den Vorschlägen für den laufenden Haushalt die Richtung für 2024 vorgeben. Statt Berater solle man die Expertise des Gemeindeprüfungsamts mit einbeziehen, schlug Reinhard Borgmeier (Linke) vor. Dort habe man ein genaues Auge auf die Prozesse. Sparmaßnahmen betreffen ein Fünftel des aktuellen Haushalts Es gehe darum, noch 20 Prozent aus dem laufenden Haushalt heraus zu quetschen, verteidigte Senn den Vorschlag, der auch nicht auf Standardberatung abziele. Klaus Schröder hakte nach, wie denn der Auftrag dann aussehen solle. Nur Angebote einzuholen würde nicht ausreichen. Nur mit vernünftigen Aufträgen könne man vernünftige Vorschläge erreichen. Dieses Haushaltsjahr müsse man in den Griff bekommen und zum Jahreswechsel könne man Vorgaben machen, was man von Beratern erwarte und bekommen wolle. Die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung müssten beim Sparen zusammenarbeiten, mahnte Kämmerer Tempelmann mit Blick auf die Zukunft an. Auch externe Kapazitäten hinzuziehen, werde notwendig sein, müsse aber themenbezogen erfolgen. Nachdem der FDP-Antrag ausgiebig diskutiert worden war, wurde er letztlich durch die schwarz-grüne Ratsmehrheit vertagt.

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