Trotz Rekord-Defizit: Koalition in Paderborn hält an Stadthaus-Plänen fest

Paderborn. 14 Millionen Euro: Wie soll die Stadt Paderborn als ersten Schritt diesen Betrag bis Endes des Jahres einsparen, um die Haushaltssicherung zu umgehen? Dass die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik bei einem prognostizierten Haushaltsdefizit von 114 Millionen Euro in 2024 schon jetzt handeln müssen, wurde auch in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich. Auf eine einfache Formel brachte es Stephan Hoppe (Für Paderborn): Die Stadt müsse sich fragen, was sie braucht ("Must have") und in welchen Bereichen Ausgaben und Investitionen warten können ("Nice to have"). In der Aussprache zwischen den Fraktionen und Einzelvertretern war das Entsetzen über die aktuelle finanzielle Lage der Stadt zu spüren. Auf den Punkt brachte es Petra Tebbe (Bündnis 90/Die Grünen). "Das ist das Gesprächsthema in der Stadt." Zugleich warnte sie mit Blick auf die Frage, in welchen Bereichen und bei welchen Aufgaben und Vorhaben die Stadt zuerst sparen müsse, vor einem Auseinanderdriften der Bürgerschaft. "Was wir brauchen, ist ein gesellschaftlicher Zusammenhalt", sagte sie. Dass ab sofort Sparen in der Stadt angesagt ist, war zuletzt durch die Verkürzung der Freibadsaison spürbar gewesen. Dies hatte für Kritik besonders unter Dauerkartenbesitzer gesorgt. Zugleich geht der Blick auf Großprojekte: Denn es scheint unausweichlich, geplante Investitionen zumindest auf den Prüfstand zu stellen. Dass am Thema Stadthaus aktuell dennoch nicht zu rütteln sei, machten CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Mertens und die Grünen als Koalitionspartner deutlich. "Das Thema Stadtverwaltung steht nicht zur Disposition", sagte Mertens. Er verwies hierbei auch auf den kommunalen Wettbewerb um gute Mitarbeiter. Zuletzt war von 66,5 Millionen Euro Kosten für den Neubau die Rede. Kämmerer spricht von "sehr prekären Lage" Von einer "sehr prekären Lage" sprach zudem Kämmerer Markus Tempelmann, der den aktuellen Stand vorstellte. Als einen zentralen Punkt auf der Einnahmenseite nannte er die Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kommunen. "Wir haben immer noch keine Erkenntnisse dazu", sagte Tempelmann. Dabei seien sie eine der sehr wesentlichen Einnahmen der Stadt. 15,2 Milliarden Euro seien es 2022 insgesamt seitens des Landes an die Kommunen gewesen. In diesem Jahr könnten es 15 Milliarden Euro werden. Die Berechnungen dazu sollten eigentlich bis Ende Juli vorliegen. Aber schon jetzt sei klar: Eine Steigerung mit einem Plus von 13 Millionen Euro für Paderborn werde es in diesem Jahr nicht geben. Auch zum Thema Kreisumlage gebe es nur erste Einschätzungen, ein Entwurf des Haushaltes des Kreises Paderborn liege noch nicht vor, so Tempelmann. Zugleich habe der Kreis noch keinen Entwurf des Haushaltes des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL). Dieser sei im Volumen deutlich größer als die Haushalte der Stadt und des Kreises. Im LWL sei zudem deutlich mehr Personal beschäftigt: Und nach dem jüngsten Tarifabschluss entstehen hier zusätzliche Kosten. Wie auch im Bereich der Sozialausgaben. Beide Posten könnten sich letztlich auch auf die Stadt Paderborn negativ niederschlagen. Wie angespannt die finanzielle Lage ist, zeigte Tempelmann auch anhand weiterer Zahlen. So drohen nach aktuellem Stand und einem prognostizierten Rekord-Fehllbetrag von 114 Millionen Euro im kommenden Jahr Defizite von 88,5 Millionen Euro in 2025 und jeweils knapp 100 Millionen Euro in 2026 und 2027. Kritik und Sorgen Weitestgehend sachlich verlief nach den Ausführungen des Kämmerers die Diskussion. Allerdings gerieten Grünen-Fraktionssprecher Klaus Schröder und Markus Mertens mit Ratsherr Verani Kartum in ein teils persönliches Streitgespräch – auch über das Neue Kommunale Finanzmanagement. Unterdessen ließ Beate Röttger-Liepmann (SPD) durchblicken, dass sich beispielsweise Wohlfahrtsverbände Sorgen machen würden. Dass Sozialausgaben zum Pflichtkatalog einer Kommunen gehören, darauf machte indes Wolfgang Walter als Beigeordneter für die Bereiche Jugend, Soziales, Bildung und Sport aufmerksam. Kritik gab es allerdings von einigen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses hinsichtlich der Frage, ob die 2022 eingeführte Arbeitsgruppe Aufgabenkritik nicht früher durch die Verwaltung hätte eingebunden werden müssen – angesichts der großen Sparaufgabe. Zudem hätten sich manche Ausschussmitglieder schon konkrete Einsparungsziele und Zahlen dazu gewünscht.

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