Paderborn-Schloß Neuhaus. Die CDU-Fraktion im Paderborner Stadtrat kritisiert das aus ihrer Sicht langsame Voranschreiten der Gespräche zwischen der Stadt Paderborn und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für einen Ankauf der Konversionsfläche der früheren Dempsey-Kaserne. CDU-Fraktionschef Markus Mertens beantragt deswegen für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande am Dienstag, 5. September, einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung.
Auf dem Gebiet in Schloß Neuhaus soll das moderne Wohngebiet „Waldkamp“ entstehen. Zu der Planung gehört außerdem in Gewerbegebiet für kleinere Unternehmen. Die Politik habe sich vor geraumer Zeit mit den Entwicklungsmöglichkeiten beschäftigt und „auch ein gutes Konzept beschlossen“, erklärt Susanne Meiche, Vorsitzende des Bezirksausschusses, in einer Mitteilung.
Auf dessen Grundlage seien auch die Ankaufsverhandlungen mit der Bima aufgenommen worden. Die CDU-Ratsfrau aus Mastbruch zeige sich jetzt erstaunt und ein Stück ungehalten, dass bei den Gesprächen mit der Bundesbehörde „offenbar Sand im Getriebe ist“.
Sorge, dass örtliche Gewerbetreibende die Geduld verlieren
„Junge Menschen wollen bauen, mittelständische Unternehmen aus Schloß Neuhaus und der näheren Umgebung haben die Gewerbegrundstücke im Blick“, sagt Mertens, der auf einen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen setze. Er sorge sich, dass örtliche Gewerbetreibende die Geduld verlieren: „Da drohen sogar Rückzüge aus der Stadt Paderborn. Das können wir uns generell und erst recht jetzt bei der höchst angespannten Haushaltslage nicht erlauben.“
Meiche und Mertens kritisieren ausdrücklich die Bima. Bei ehemaligen britischen Liegenschaften, die nach Rückzug des Militärs auf den Bund übergingen, habe die Kommune das Erstzugriffsrecht, das die Stadt auch im Fall Waldkamp ausüben wolle. Dafür sei die Stadt mit einem komplexen Planungsverfahren in Vorleistung getreten und die Politik habe bereits ein Energiekonzept beschlossen. Für alle weiteren Schritte müsse die Stadt aber zunächst das Grundstück erwerben und Eigentümerin sein. Im Moment sei ein Teil der Fläche bekanntermaßen von der Bundesanstalt an die Bezirksregierung Detmold zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet.
Mertens erinnert daran, dass es in anderen Städten wie Detmold oder Münster jahrelange Auseinandersetzungen, Streit wegen hoher Kaufpreisforderungen und ständige Verzögerungen gegeben habe. Bei früheren Grundstückspreisverhandlungen sei laut CDU ein großer Hemmschuh gewesen, dass die Bima auf einem eigenen Gutachter bestanden habe. Beim Ankauf des Geländes der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne hätten sich Stadt und Bundesanstalt auf einen Gutachter geeinigt. Laut CDU habe die Bima nun wieder auf einem eigenen Gutachter bestanden „und prompt gibt es wieder Probleme.“
