NRW-Innenminister hält in Paderborn ein Plädoyer für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Paderborn. Der Libori-Donnerstag ist traditionell Handwerkertag. Die Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe lud dazu zum &bdquo;Tag des Handwerks“ ins Sportzentrum am Maspernplatz ein. Als Festredner trat NRW-Innenminister Herbert Reul auf. Der über Grundlagen und Perspektiven für Sicherheit und ein sicheres Zusammenleben referierte. &bdquo;Stabilität und Sicherheit gehen Hand in Hand und sorgen dafür, dass das Leben auch lebenswert ist“, fasste Mickel Biere in seiner Begrüßung zusammen. Mit Blick auf die aktuelle Situation und dem wirtschaftlich wichtigen Faktor Stabilität ging der Vorsitzende Kreishandwerker direkt in die Vollen. Was man auf der politischen Bühne sehe, sei das genaue Gegenteil von Stabilität. &bdquo;Da geht es rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, und wieder rein in die Kartoffeln.“ Das noch zu beschließende neue Heizungsgesetz rückte Biere in den Fokus. Die Entstehung sei aus Sicht eines Handwerkers &bdquo;grottenschlecht“ gewesen. &bdquo;Wenn wir Handwerker so arbeiten würden, würden uns unsere Kunden schneller aus dem Haus jagen, als wir gucken können.“ Der jetzige Bundeswirtschaftsminister müsse gestoppt werden, bevor er dem Handwerk ernsthaften Schaden zufüge, setzte Biere die Marke zum Start seiner Rede. Biere fordert im Sinne der Betriebe Stabilität In Anbetracht der zahlreichen Probleme bräuchten die Betriebe viel mehr Stabilität, um planen zu können. Es sei wichtig, dass die Regierung in einem angespannten Umfeld keine weiteren Belastungen mehr aufbürde und für weitere Verunsicherung sorge. Vielmehr seien Planbarkeit und Stabilität vonnöten. &bdquo;Auf den Punkt gebracht: Man muss uns machen lassen. Dann wird alles gut.“ Dafür brauche es zukunftsfeste Sozialsysteme und Wertschätzung beruflicher Bildung, zeigte der Kreishandwerksmeister als elementare Eckpunkte auf. Landrat Christoph Rüther nahm Bieres Ball in Sachen Ausbildung auf und verwies auf die diesbezüglichen Initiativen des Kreises und sagte eine weitere Stärkung der Berufsorientierung zu. Rüther spannte zudem den Bogen zwischen Handwerk und Reuls Themenschwerpunkt Sicherheit, indem er auf die handwerkliche Arbeit der Kreisbehörde verwies, die so im Bereich der Bekämpfung der Drogenkriminalität Erfolge verzeichnen konnte. Das Handwerk solle sich lauter bemerkbar machen und für realistisch machbare Ziele eintreten, führte Daniel Sieveke aus. Die Politik müsse liefern. Aus eigener Perspektive verwies der Staatssekretär im Bauministerium auf die Landesbauordnung, die entschlackt werden soll. Er sei bereit, sich an diesem Ergebnis im kommenden Jahr messen lassen zu wollen. Reul sieht Stabilität und Sicherheit als wichtigen Faktor für das gesamte Land In seiner Festrede ging Herbert Reul besonders auf die Wirkung und Notwendigkeit von Stabilität und Sicherheit ein, die für das gesamte Land noch sehr wichtig werden würden. Man könne darüber reden, wie schlecht alles ist, doch das wolle er nicht. Dafür stellte er anhand seiner Lieblingsmethode, Probleme Schritt für Schritt zu lösen, Zukunftsperspektiven auf. Es sei keine &bdquo;blöde Idee“, Regeln einzuhalten, sondern man müsse im Sinne einer wehrhaften Demokratie daran arbeiten, dass sie eingehalten würden. Ob es um Clan-Kriminalität, Rechtsradikalismus oder um das Festkleben auf Straßen gehe, &bdquo;der Rechtsstaat muss für alle gelten“, sieht Reul als eine Grundvoraussetzung. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte dürften nicht sein. Reul poche darauf, dass jeder Vorfall gemeldet werde und rechtliche Folgen haben müsse. Im Sinne der Einsatzkräfte seien Wertschätzung und Dankbarkeit für deren Arbeit unumgänglich und auch insgesamt &bdquo;ein Bollwerk für eine stabile Gesellschaft“. Der Bereich Cyber-Kriminalität werde zukünftig auch für die Polizei ein großes Thema werden. Dabei bezog der Innenminister mit Blick auf ein hohes Maß an internationaler Wirtschaftskriminalität in diesem Bereich auch die Unternehmer mit ein. Jeder sei aufgerufen, für sichere Systeme zu sorgen und dann dran zu bleiben. Für die Behörden gehe es außerdem darum, handlungsfähiger zu werden. Man habe die Erkenntnisse zu den Verursachern, werde aber hinsichtlich des Datenschutzes oft ausgebremst. Um handlungsfähiger zu werden, werde er dran bleiben: &bdquo;Schritt für Schritt.“

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