Frist für Grundsteuererklärung endet bald: Vielen Paderbornern drohen Mahnungen

Paderborn. Die Uhr tickt für Eigentümer von Grundbesitz - zumindest für die Tausenden im Kreis Paderborn, die die Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben haben. In zwei Wochen, am 31. Januar, endet die verlängerte Frist. Vielen Paderbornern drohen dann Mahnungen. Wie viele Eigentümer haben bereits eine Grundsteuererklärung abgegeben? Kurz vor Fristende ist noch deutlich Luft nach oben: Die Abgabequote lag zuletzt bei rund 50 Prozent, sagt Martin Kaufmann, Leiter des Paderborner Finanzamtes. Sie befindet sich damit auf NRW-Niveau. Mehr als 90 Prozent der bisherigen Erklärungen seien auf digitalem Weg eingegangen. Mit etwa 140.000 der Feststellungserklärungen rechnet allein seine Behörde. In ganz Nordrhein-Westfalen müssen insgesamt 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten neu bewertet werden. Kaufmann hofft auf einen größeren Endspurt in den verbleibenden Wochen. "Aber 100 Prozent werden es sicherlich nicht", so Kaufmann. "Wenn wir bei 80 oder gar 90 Prozent ankommen, wäre das sehr gut." Im letzten Monat erwarte er zahlreiche Feststellungserklärungen, die durch "Profis", wie er sie nennt, eingereicht werden. Ein solcher Profi ist Elmar Kürpick, Geschäftsführer der Steuerkanzlei am Lippesee und Paderborner Verbandsbeauftragter beim Steuerberaterverband Westfalen-Lippe. "Derzeit kommen auch Fälle rein, wo es kompliziert ist", sagt er. Etwa wenn die Eigentumsverhältnisse nicht eindeutig sind. Insbesondere bei Firmenmandanten beobachte er aktuell noch eine Zurückhaltung, so Kürpick. Bis zuletzt habe sich nur jeder fünfte Firmenmandant wegen der Grundsteuererklärung in seiner Kanzlei gemeldet. "Die Unternehmen schieben das gerne zur Seite", meint er. Sie hätten angesichts von Inflation und Pandemie-Folgen andere Sorgen. Mit einer erneuten Verlängerung der Abgabefrist - ursprünglicher Termin war der 31. Oktober 2022 - rechnet Kürpick nicht. Was passiert bei einer verspäteten Abgabe? "Wir werden an die Abgabe erinnern", sagt Kaufmann, ohne weiter ins Detail zu gehen. Kürpick vermutet, dass "man zunächst relativ moderat damit umgeht" und keine Säumniszuschläge verhängt werden. "Ich gehe davon aus, dass man eine Welle von Mahnungen verschickt", sagt Kürpick. Diese könnten im Februar oder März bei säumigen Eigentümern eintrudeln. Wie bei einer verspäteten Abgabe einer Einkommenssteuererklärung gelten auch bei der Grundsteuererklärung Regeln, durch die Verspätungszuschläge bis hin zu Zwangsgeldern drohen. Hierbei haben die Finanzämter aber Ermessensspielraum, es gibt keine Pflicht zum Verspätungszuschlag. Die Höhe der Strafe liegt laut Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine bei erstmaligem Versäumnis etwa zwischen 25 und 250 Euro. Der Verspätungszuschlag betrage 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Der Zuschlag werde üblicherweise ab dem 15. Monat der Verspätung erhoben. Laut Finanzverwaltung NRW können bei einem Versäumnis im Härtefall bis zu 25.000 Euro eingefordert werden. Außerdem könne das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen, wenn keine Grundsteuererklärung eingereicht werde. Womöglich werden dann mehr Quadratmeter angesetzt, als tatsächlich bewohnt werden - und das erhöht die jährlich zu zahlende Grundsteuer. Wo gibt es Unterstützung bei der Feststellungserklärung? Das Paderborner Finanzamt hat weiterhin eine Grundsteuer-Hotline unter Tel. 05251 1001959 freigeschaltet. Die Mitarbeitenden sind montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr erreichbar. Bei Fragen zu Elster, beispielsweise zur Registrierung, zur Zertifikatsdatei oder zum Abruf von Bescheinigungen, steht für NRW ein Team zur Verfügung unter Tel. 0251 9341954 (Montag bis Donnerstag 8 bis 15.30 Uhr, Freitag 8 bis 15 Uhr). Die NRW-Finanzverwaltung bietet unter www.grundsteuer.nrw.de eine Info-Plattform an. Wann wissen Eigentümer, was sie nach der neuen Berechnung zahlen müssen? Das wird noch eine Weile dauern. Wer eine Grundsteuererklärung abgegeben hat, erhält zunächst Post vom Finanzamt mit zwei Bescheiden: dem Grundsteuerwertbescheid und dem Grundsteuermessbescheid. Diese geben aber noch keine Auskunft darüber, was Eigentümer letztlich zahlen müssen. Denn der Grundsteuermessbescheid dient als Ausgangspunkt für die eigentliche Grundsteuer, die die Kommune berechnet - anhand des fiktiven Hebesatzes. Dieser liegt in Paderborn derzeit bei 479 Prozent, könnte aber noch steigen, bevor ab 2025 die neuen Bewertungen gelten. "Vor 2024 wird niemand wissen, ob es für ihn günstiger oder teurer wird", sagte Paderborns Kämmerer Markus Tempelmann im Dezember gegenüber der "NW". "Das ist das allergrößte Problem, dass man jetzt nicht weiß, was später dabei raus kommt", meint Steuerberater Elmar Kürpick. Er rät, dass Eigentümer den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid genau überprüfen und, falls es Hinweise auf Fehler gibt, Einspruch einlegen. Vier Wochen haben sie für den Widerspruch Zeit, danach ist es schwer, gegen die Neubewertung vorzugehen. Welche Auswirkungen hat die Grundsteuer-Thematik auf die Bearbeitungszeit der Einkommensteuererklärungen? Vermehrt wenden sich Mandanten an seine Steuerkanzlei und fragen, wo der Einkommensteuerbescheid bliebe, berichtet Kürpick. Die Bearbeitungszeit beim Paderborner Finanzamt sei derzeit - wie auch anderswo im Lande - "sehr hoch". "Wir weisen unsere Mandanten auf mindestens vier Monate hin", sagt er. "Das ist ungewöhnlich." Martin Kaufmann zufolge habe die Grundsteuer zwar aktuell Priorität, stünde aber nicht im Zusammenhang mit Bearbeitungszeiten der Einkommensteuererklärung. "Dass wir allgemein Personalmangel haben, ist bekannt", sagt er. "Wir versuchen, für die Bürgerinnen und Bürger die Einkommensteuerveranlagungen so schnell wie möglich abzuarbeiten."

Meistgelesen