CDU und Grüne: Gibt es Kompromisse bei Windkraft und der Senne?

Kreis Paderborn. Wollen CDU und Grüne die neue Landesregierung bilden, müssen sie auch bei zwei Themen gemeinsame Antworten finden, die das Paderborner Land ganz besonders umtreiben: die Windkraftpolitik und die Senne. Die NW hat bei den künftigen Abgeordneten Norika Creuzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Bernhard Hoppe-Biermeyer und Daniel Sieveke (beide CDU) nachgefragt. Dabei wird deutlich, dass viel Redebedarf besteht. Senne "Das Thema Nationalpark Senne ist sehr sehr wichtig für uns", betont Norika Creuzmann am Montag beim Aufräumen ihres Schreibtisches im Paderborner Frauenhaus, das sie 30 Jahre lang geprägt hat. Nicht nur die künftigen fünf grünen OWL-Abgeordneten stünden geschlossen zur Nationalpark-Idee. "Dafür haben wir im ganzen Land viele Mitstreiter", sagt die Neu-Abgeordnete aus Bad Lippspringe nach dem starken Wahlergebnis ihrer Partei. Auf Bundes- und Landesparteitagen habe es einstimmige Beschlüsse gegeben. "Spätestens wenn das Militär nicht mehr da ist, muss der Nationalpark kommen", sagt sie. Und in den aktuellen Kriegszeiten? "Wir brauchen zumindest mal Antworten von den Briten, warum eine Doppelnutzung als Truppenübungsplatz und Nationalpark in Großbritannien funktioniert, hier aber nicht." Erstes Ziel der Grünen-Politikerin ist die Einrichtung einer Nationalpark-Vorstufe, eines so genannten "Entwicklungsnationalpark Egge-Nord" außerhalb des Truppenübungsgeländes: "Bei Bad Lippspringe und Altenbeken gibt es Waldflächen des Landes, die dafür ideal sind." Keine Notwendigkeit für einen Nationalpark sieht Bernhard Hoppe-Biermeyer. Der Delbrücker, der für das Kreisgebiet zum zweiten Mal in den Landtag einzieht, ist der Ansicht, dass der Naturschutz in der Senne schon jetzt gut funktioniert. "Wir brauchen hier ohne Not keine Veränderung, und der Truppenübungsplatz wird weiter gebraucht, wie die aktuelle Lage zeigt." Dem Grünen-Argument, dass ein Nationalpark die Tourismuswirtschaft in der Region ankurbele, kann er wenig abgewinnen: "Das Risiko, dass es nicht so kommt, ist mir aktuell zu groß. Ich sehe darin keine große Chance." Wie Hoppe-Biermeyer weiß aber auch Daniel Sieveke, der als CDU-Abgeordneter für Paderborn und Altenbeken nach Düsseldorf zurückkehrt, dass über die Senne mit den Grünen gesprochen werde. Seine Sicht: "Wir wollen auch den Schutz dieser einmaligen Kulturlandschaft, aber die Herangehensweise ist anders als bei den Grünen." Die anstehenden Gespräche böten nun die Gelegenheit, sich gegenseitig "zu beschnuppern" und im Idealfall Vertrauen zu fassen. "Wir müssen jetzt herausfinden, ob wir eine Basis finden, die fünf Jahre halten kann." Am Tag nach der Wahl ist Sievekes Eindruck, dass es für schwarz-grün in Düsseldorf "eine große Chance" gibt. Er meint: "Beide Parteien werden verantwortungsvoll mit dem Wählervotum umgehen." Windkraft Während in der ablaufenden Legislaturperiode die beiden CDU-Männer Hoppe-Biermeyer und Sieveke eine 1.000-Meter-Abstandsregel mitverhandelt hatten, wollen die Grünen - und auch Norika Creuzmann - pauschale Abstandsvorgaben zur Wohnbebauung kippen: "Es hat doch jetzt jeder gemerkt, dass wir die Energiewende brauchen. Und dafür müssen wir alle Flächen in den Blick nehmen", sagt sie. Für den Kreis Paderborn kann das ihrer Meinung nach bedeuten, dass auch hier weitere Windradstandorte entstehen. "Wir können viel Leistung über das Ersetzen alter Anlagen durch neue erreichen, doch werden wir auch bei uns weitere Windräder brauchen", sagt die Kreistagsabgeordnete. Dabei würden auch Flächen im Nordkreis in den Blick rücken. Nichts dürfe pauschal ausgeschlossen werden, dennoch müsse jede Fläche vor einer Genehmigung von den Behörden einzeln auf Natur- und Artenschutz geprüft werden: "Und dabei kann dann auch rauskommen, dass deutliche Abstände eingehalten werden müssen." Hoppe-Biermeyer hofft trotzdem auf grüne Einsicht, wenn in den anstehenden Gesprächen die CDU ihre 1.000-Meter-Regelung vertritt: "Wir können auch mit diesem Abstand die Klimaziele erreichen. Der technische Fortschritt spielt uns in die Karten." Im Kreis Paderborn können es, so sagt er, "auch ein paar neue Windrad-Standorte geben", doch dafür würden auch kleinere Anlagen abgebaut. Wichtig sei im Kreis und auch landesweit, "dass wir vor Ort Akzeptanz für die Windkraft erreichen und die Kommunen in der Planung Rechtssicherheit haben". Die 1.000 Meter seien ein Instrument des Baurechts, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Lesen Sie auch: Landtagswahl 2022 - Paderborn als Vorbild für Düsseldorf? Sieveke, der als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender wohl auch Teil der Verhandlungsgruppen in Düsseldorf sein wird, sagt, die 1.000 Meter "sind erstmal Beschlusslage bei der CDU". Die Sondierungen mit den Grünen müssten zeigen, ob beide Parteien in der Energiepolitik in die gleiche Richtung wollten. In den Details, so der Innenpolitiker, "kann man immer Kompromisse finden". Wichtig sei, diese in einer möglichen Regierung später auch gemeinsam zu vertreten.

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