Paderborn Drogen und Pöbeleien an der Kapellenstraße: Politik sucht Lösungen

Paderborn. Lärm, laute Musik, Drogen und Pöbeleien: Die Zustände in der Kapellenstraße in Paderborn, wo sich die Anwohner von sogenannten "Systemherausforderern" massiv gestört fühlen, beschäftigen mittlerweile auch die Politik. Dabei wurde deutlich, dass eine Forderung der Nachbarn wohl nicht erfüllt werden kann, während andere Maßnahmen derzeit geprüft werden. Der Konflikt schwelt schon länger: Wie die NW Mitte Dezember berichtete, fürchten die Anlieger um die Sicherheit in ihrer Straße, weil Klienten des Katholischen Verein für soziale Dienste (SKM) außerhalb der Öffnungszeiten durch Drogen- und Alkoholkonsum, Belästigungen und Ruhestörungen auffielen. Dutzende Polizeieinsätze pro Monat sind dokumentiert, die Anlieger verzweifelt. Mehr als einen Monat später haben gleich zwei Ratsfraktionen das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Während die SPD über das brisante Thema im Sozialausschuss am kommenden Dienstag, 15. Februar, sprechen will, forderte die AfD bereits in der Ratssitzung am Mittwochabend einen Sachstandsbericht von der Stadtverwaltung ein. "Wir haben den Bereich im Blick", sagte Paderborns Ordnungsdezernent Carsten Venherm und verwies auf die regelmäßigen BOSS-Streifen. Hauptsächlich sei aber die Polizei im Einsatz, die dort "in der Regel" die Hausverbote des SKM durchsetze. Sowohl das Ordnungsamt als auch andere Dienststellen seien in Kontakt mit dem SKM, der wiederum im Austausch mit den Anwohnern stehe. "Wir versuchen, die Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen", so Venherm, der dies allerdings sogleich einschränkte: "Die Probleme lassen sich nicht durch ordnungsrechtliche Maßnahmen lösen." Schließlich sei die Ursache das Verhalten der sogenannten Störer, bei denen es sich um psychisch kranke Menschen beziehungsweise Menschen mit ausgeprägter Suchtproblematik handele. Dennoch dürfe es nicht sein, "dass sie sich verhalten wie sie wollen", betonte Venherm. Was ist mit dem Alkoholverbot? Den Mitteln sind aber Grenzen gesetzt: Ein von den Anwohnern auch in der NW gefordertes Alkoholverbot für den Bereich kommt laut Stadtverwaltung nicht in Betracht. Dafür müsse gemäß der Rechtslage eine Gefahr für die Öffentlichkeit vorliegen, was aber nicht der Fall sei. Anders sieht es beim Schutz des angrenzenden Spielplatzes aus, wo sich vor allem im Sommer immer wieder Personen aufhielten, die dort auch Scherben, Spritzen und Tütchen hinterließen. "Der Spielplatz war deshalb nur eingeschränkt nutzbar", berichtet Jugend- und Sozialdezernent Wolfgang Walter von etlichen Beschwerden. Im Jugendamt werde derzeit überlegt, "wie wir das im Frühjahr gestalten, sodass das wieder geht".Nachgedacht werde über Zugangsbeschränkungen sowie eine Lösung mit "Spielplatzpaten". Es gebe bereits Anwohner, die an dieser Aufgabe Interesse hätten, so Walter, der umgehend darüber berichten will, wenn es Neues gibt. Noch nicht stattgefunden hat der bereits im Dezember initiierte Runde Tisch, an dem neben Anwohner und Stadtvertretern auch die Suchthilfe, Vertreter des LWL und des SKM sowie das Kreisgesundheitsamt teilnehmen sollen.Kontroverse Diskussion Zwar waren sich die Politiker einig, dass die Situation für die Bewohner an der Kapellenstraße "nicht zumutbar" seien, wie es beispielsweise AfD-Ratsherr Alexander Lex formulierte, und dass Lösungen gefunden werden müssten. Sie verloren dabei jedoch nicht aus dem Blick, dass auch den "Systemherausforderern" geholfen werden müsse. Darauf wies etwa Ulrich Möhl von den Grünen hin, der selbst als Sozialarbeiter mit solchen Personen arbeitet: "Das ist ein Krankheitsbild." Deshalb sei mehr Fingerspitzengefühl nötig.Reinhard Borgmeier (Linksfraktion), der in unmittelbarer Nachbarschaft wohnt, nannte das Vorgehen der AfD, die einen "Law and Order"-Brief an die Anwohner verschickt hätte, "scheinheilig". Sie würde das Problem für ihre Zwecke instrumentalisieren. Doch Druck aufzubauen führe nur zu einem Wechsel an einen anderen Ort. Borgmeier: "Das Problem erfordert etwas anderes." Das sah Verani Kartum (fraktionslos) ähnlich, der kritisierte, dass es stets auf Polizei und Ordnungsamt zurücklaufe. "Wir müssen die Menschen integrieren, statt sie immer zu verscheuchen", forderte Kartum eine humanere Sozialpolitik. Wolfgang Walter gab zu bedenken: "Wir müssen einfach akzeptieren, dass es in unserer Stadt Menschen gibt, die aus dem System fallen." Diese Problemlage lasse sich aber nicht mit einer Beschlussfassung lösen.

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