Paderborn/Salzkotten. Seit einigen Wochen versammeln sich bundesweit montagabends Corona-Kritiker, um bei sogenannten "Lichterspaziergängen" gegen aktuelle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu protestieren. Am Montag, 27. Dezember, hatten sich auch in Paderborn und Salzkotten Demonstranten versammelt. Dabei kam es zu mehreren Strafanzeigen.
Die Versammlungen, worunter auch die "Spaziergänge" fallen, seien zuvor nicht angemeldet worden, teilt die Kreispolizeibehörde Paderborn mit. "Wer jedoch eine Versammlung organisiert und durchführt, ohne diese bei der Polizei anzumelden, könnte eine Straftat begehen", heißt es von der Polizei. Weiter: "Teilnehmer handeln dann ordnungswidrig."
In dem Verhalten sieht die Polizei Vorsatz: "Die Verantwortlichen verabreden sich in verschiedenen Social Media Gruppen zu diesen Treffen - ganz offensichtlich in dem Willen, das Versammlungsgesetz und insbesondere die Pflicht zum Anmelden einer öffentlichen Versammlung zu umgehen." Dieses Verhalten erschwere der Polizei, sich im Vorfeld darauf einzustellen. "Dies scheint durchaus ein Anliegen der Veranstalter dieser Spaziergänge zu sein", heißt es von der Polizei weiter. Dieses Vorgehen sei bereits landesweit beobachtet worden.
Vier Strafanzeigen in Paderborn
Bei der nicht angemeldeten Versammlung in Paderborn kamen am Montagabend gegen 18 Uhr etwa 300 Menschen mit Lichtern und Kerzen vor der Herz-Jesu-Kirche zusammen, so die Polizei. Ein möglicher Versammlungsleiter konnte zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht festgestellt werden. Gegen 18.05 Uhr wurde die nicht angemeldete Versammlung von der Polizei mittels Lautsprecherdurchsagen beendet, woraufhin sich die Teilnehmenden in größeren Gruppen in Richtung Liboriberg entfernten. Nach Polizeiangaben wurden am Amtsgericht schließlich etwa 25 Lichter durch die verbliebenen rund 100 Menschen abgestellt. Im Anschluss habe sich die Versammlung aufgelöst.
Im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen wurde ein Beamter von einer Teilnehmerin beleidigt. Gegen die Frau wurde ein Strafverfahren eingeleitet und auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft das Mobiltelefon der Frau sichergestellt. Gegen drei weitere Teilnehmer wurden Strafanzeigen wegen Abhaltens einer nicht angemeldeten Versammlung gefertigt. Zudem wurden fünf Ordnungswidrigkeiten gegen Teilnehmende angezeigt, teilt die Polizei mit.
In Salzkotten kamen gegen 17 Uhr 23 Teilnehmende im Rahmen einer nicht angemeldeten Versammlung in der Marktstraße zusammen. Auch hier war zuvor in sozialen Medien zu einem Spaziergang aufgerufen worden. Ein Strafverfahren wegen Abhaltens einer nicht angemeldeten Versammlung wurde nach Angaben der Kreispolizeibehörde auch hier eingeleitet.
