1.650 E-Scooter im Stadtgebiet? Neue Anbieter wollen nach Paderborn

Paderborn. In Türkis und Grün-Weiß sind sie bereits überall unterwegs. Doch die Auswahl an leihbaren Elektro-Rollern wird demnächst wohl noch bunter. Neben den Anbietern Tier und Lime wollen auch die Unternehmen Bolt (Zartgrün) und Bird Rides (Silber-Schwarz) auf dem Paderborner Markt der E-Scooter mitmischen. Zugleich könnten es damit bis zu 1.650 Roller sein - und damit erheblich mehr als heute. Dies geht aus einer Sitzungsvorlage für gleich mehrere Ausschüsse des Stadtrats (ab Mittwoch, 18. August) hervor. Zugleich plant die Stadt Paderborn, künftig eine Gebühr für das Aufstellen zu erheben. Vorgesehen sind 4 Euro pro Roller im Monat. Auch eine Begrenzung der Gesamtzahl der Roller wäre möglich. Die Stadt Paderborn bezieht sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom November 2020, wonach das gewerbliche Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum ausdrücklich als Sondernutzung gemäß Paragraf 18 des Straßen- und Wegegesetzes NRW qualifiziert ist. Demzufolge dürfte auch das Aufstellen von Elektro-Rollern als "Sondernutzung einzustufen" sein, schreibt Ordnungs- und Rechtsdezernent Carsten Venherm. Je nach Beschluss würden die Vereinbarungen mit Tier und Lime "abgeändert oder aufgelöst und parallel oder ersatzweise entsprechende Sondernutzungserlaubnisse erteilt". Geht es nach der estnischen Firma Bolt, so würden auch ihre Roller schnellstmöglich an den Straßen und Wegen Paderborns stehen. Bird Rides aus Santa Monica (USA) möchte im Frühjahr 2022 loslegen. Diesen vier Anbietern würde die Stadt Paderborn zunächst einmal bis Ende 2022 Sondernutzungserlaubnisse erteilen. In dieser Zeit sollen Erfahrungen mit dem ausgeweiteten Angebot gesammelt werden - und ob dann vielleicht zu viele Roller durch Paderborn düsen. Also mögliche negative Entwicklungen wie eine Überfrachtung der Straßen, Beeinträchtigungen des Stadtbildes oder auch Behinderungen durch falsch abgestellte Roller und wie die Anbieter auf entsprechende Problemlagen reagieren. Woanders ist die Gebühr niedriger Gegenwärtig sind laut eigener Aussagen der Anbieter von Tier 260 Roller und Lime 200 Roller unterwegs. Die Stadt Paderborn nennt auf der Grundlage von Vereinbarungen die aktuelle Maximalzahl 580: 250 Stück für Tier und etwa 330 für Lime. Würden die bisher bekannten Aufweitungswünsche von Tier und Lime sowie die Planungen der neuen Interessenten zusammengerechnet, so wären es rund 1.650 Fahrzeuge. Als die Sitzungsvorlage erstellt wurde, habe die Stadtverwaltung jedoch noch keine Rückmeldungen der Anbieter und Interessenten auf die Anfrage gehabt, inwieweit sie sich gegebenenfalls selbst eine Reduzierung vorstellen könnten. Laut Venherm biete sich über Sondernutzungen die Möglichkeit zur Steuerung und maximal zulässige Roller-Zahl zu begrenzen. Eine Begrenzung sei "auch zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwägen". Ein Lime-Unternehmenssprecher sagt, dass der Einfluss einer möglichen Sondernutzungsgebühr auf alle Mikromobilitätsanbieter vor Ort von ihrer Höhe abhängt. Aus Sicht des Tier-Sprechers Florian Anders stehe eine Gebühr von 4 Euro pro Roller in keinem Verhältnis, wenn ein Anwohnerparkausweis 30 Euro pro Jahr koste und deutlich mehr Platz als ein E-Scooter benötige. So liege die Gebühr in Düsseldorf auf 20 Euro pro Roller und Jahr, in Osnabrück 2 Euro im Monat und in Bielefeld 40 Euro im Jahr. Anders schlägt deshalb eine Ausschreibung vor, auf die sich Anbieter bewerben und anhand von konkreten, vorher offen und transparent festgelegten Kriterien ausgewählt werden: An die ausgewählten Anbieter könne dann eine Sondernutzung vergeben werden.

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