Landrat zu Partys im PQ: "Vorwurf gegen die Polizei ist unhaltbar"

Paderborn. Die Reaktion ließ nicht auf sich warten. "Mit Befremden" reagieren Landrat Christoph Rüther und Leitender Polizeidirektor Ulrich Ettler laut eigener Pressemitteilung auf die Forderung der Paderborner CDU-Fraktion nach "besserer Unterstützung in Fällen nächtlicher Ruhestörung durch die Polizei" im Paderquellgebiet. Derzeit werde der Polizeibehörde öffentlich Untätigkeit bezüglich der nächtlichen Ruhestörungen im Paderquellgebiet vorgeworfen. Der Landrat: "Dieser Vorwurf ist unhaltbar, denn die Polizei ist bislang die einzige Institution, die nachts konkrete Maßnahmen vor Ort umgesetzt hat." In einer anderen Presseveröffentlichung sei den Einsatzkräften der Polizei unterschwellig vorgeworfen worden, wegen eines Einsatzes am Lippesee die Situation im Paderquellgebiet vernachlässigt zu haben. "Bei dem Einsatz ging es um Menschenrettung! Deswegen waren dort alle verfügbaren Kräfte gebunden. Anschließend haben genau die gleichen Polizistinnen und Polizisten das Paderquellgebiet geräumt und so Ordnungsstörungen beseitigt und für Ruhe gesorgt", erklärt Landrat Rüther und zollt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür größten Respekt. Die Kreispolizeibehörde müsse die Sicherheit im gesamten Kreis gewährleisten - rund um die Uhr. Rüther: "Den jungen Leuten nach der langen Pandemiezeit mit heftigen Kontakteinschränkungen jetzt einen Vorwurf zu machen, wird der Situation nicht gerecht. Alternativen zu schaffen wäre jetzt das Gebot der Stunde." Gegenseitige Schuldzuweisungen und Diskussionen über Zuständigkeiten brächten keine Lösung. Vorschläge reichen von Sozialarbeit bis Alkoholverbot In einer Besprechung im Juni hätten das Ordnungsamt der Stadt Paderborn und die Polizei eine gemeinsame Strategie entwickelt, die es jetzt fortzusetzen gelte. Der Stufenplan baue zunächst auf Dialog und Verständnis. Um in den Dialog mit den jungen Leuten zu treten, seien nicht zwingend Ordnungskräfte erforderlich. Dazu könnten zum Beispiel auch Sozialarbeiter oder Mitarbeiter des Jugendamts eingebunden werden. Die weiteren Stufen sähen ordnungsbehördliche Aufenthalts- oder Betretungsverbote vor, die gegebenenfalls mit Absperrungen und dem Einsatz eines privaten Wachdienstes begleitet werden könnten. Solche Verbote könnten nicht durch die Polizei, sondern nur durch die Stadt Paderborn angeordnet werden. Die Polizei rege an, im Vorfeld dieser strengen Einschränkungen nochmals über ein Alkoholverbot nachzudenken. Aktuell sei das PQ wegen der Veranstaltungen zu Libori light gesperrt und wird von einem Wachschutz beaufsichtigt. An allen Wochenenden seit Beginn der Beschwerden sei die Polizei mit unterschiedlichen Personalstärken vor Ort gewesen und sei eingeschritten - kommunikativ und restriktiv. Aufgrund der nächtlichen Beschwerden hätten Polizisten das PQ bislang in vier Nächten geräumt. Um Ruhestörungen zu unterbinden seien einige Bluetooth-Boxen sichergestellt und auch Anzeigen vorgelegt worden. Vereinzelt seien Anzeigen wegen Körperverletzung oder anderer Delikte aufgenommen worden. Landrat Rüther: "Wer der Polizei hier Untätigkeit vorwirft, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Polizei steht bereit, die Lage im PQ in Kooperation mit der Stadt zu bewältigen." Rüther regt aufgrund der nicht absehbaren Einschränkungen durch die Pandemie zudem an, sich gemeinsam Gedanken über alternative Lösungen ohne ordnungsrechtliche Restriktionen zu machen. Dabei könnten auch die jungen Leute mit einbezogen werden, so der Landrat. Auch aus Anwohnerkreisen ist gegenüber der NW schon der Wunsch geäußert worden, Gespräche mit Vertretern aller Beteiligter, auch der jungen Leute, zu führen. Paderborns Ordnungsamtsleiter Udo Olschewski hatte vor wenigen Tagen angekündigt, in Kürze gebe es ein Spitzengespräch von Vertretern der Stadtverwaltung mit dem Landrat und der Polizei. Am Donnerstag hieß es dazu seitens der Stadt auf die Anfrage, ob dieses Gespräch schon stattgefunden habe und ob es darüber eine Mitteilung gebe nur: &bdquo;Es gibt laufend Abstimmungsgespräche zwischen Polizei und Stadt, in unterschiedlicher Zusammensetzung; auch zukünftig sind solche Gespräche vereinbart. Eine Pressemitteilungen gibt es dazu nicht."

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